Dodd-Frank-Gesetz vor dem Aus: Die neue Freiheit der Banken

Dodd-Frank-Gesetz vor dem Aus: Die neue Freiheit der Banken

, aktualisiert 03. Februar 2017, 20:54 Uhr
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Donald Trump versucht, die Deregulierung der Finanzbranche anzuschieben.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Trump gibt den Startschuss für die Deregulierung der Banken. Vor allem der Verbraucherschutz wird zurückgefahren. Bei den Auflagen zur Sicherung der Geldhäuser sind ebenfalls Änderungen zu erwarten. Fraglich ist, inwieweit künftig die internationale Zusammenarbeit funktioniert.

New York/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat mit einer Anordnung die strengeren Regelungen für die US-Finanzindustrie aus der Zeit der Finanzkrise in Frage gestellt. Eine am Freitag im Weißen Haus in Washington unterzeichnete Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Regelungen – erlassen von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama – unter die Lupe zu nehmen.

Donald Trump versucht, die Deregulierung der Finanzbranche anzuschieben. Er hatte immer wieder versichert, er werde das so genannte Dodd-Frank-Gesetz zurücknehmen, das nach der Finanzkrise erlassen wurde. Es soll verhindern, dass sich eine derartige Krise wiederholen kann. Nach dem Startschuss kann es aber noch eine Weile dauern, bis die neuen Regelungen gefunden und umgesetzt sind. Einige Punkte sind aber jetzt zumindest in Umrissen erkennbar, wenn man Äußerungen aus Trumps Beraterkreis und von Experten folgt.

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Einmal wird es Abstriche beim Schutz der Konsumenten geben. Beschlossen ist offenbar bereits, die Verschärfung der Auflagen für Finanzberater wieder zurückzunehmen. Das Arbeitsministerium hatte, in seiner Verantwortung für die Pensionspläne von Beschäftigten, gefordert, dass Berater künftig eindeutig im besten Interesse der Kunden arbeiten müssen. Das hatte vor allem freien Finanzberatern, die von Provisionen leben, große Sorgen bereitet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass selbst bei guten Absichten leicht ein Verstoß gegen derartige Vorschriften passieren und unter Umständen kostspielige Schadenersatzprozesse nach sich ziehen kann.

Wie Rechtsanwalt Scott Pearson von der Kanzlei Ballard Spahr in Philadelphia erläutert, gibt es zudem eine Vielzahl von Vorschriften des nach der Finanzkrise neu geschaffenen Büros für Konsumentenschutz, die für die Banken eine erhebliche Belastung bedeuten. So müssen die Geldhäuser sehr deutlich auf Probleme bei der Vergabe von Krediten hinweisen. „Im Endeffekt werden die Banken gezwungen, die Kunden vor ihren eigenen Produkten zu warnen“, sagt der Anwalt.

Diese Regeln erlässt die Behörde nach eigenem Ermessen und behält sich vor, einzugreifen, wenn sie Schäden für die Kunden befürchtet. Weil es sich um eine unabhängige Behörde handelt, ist sie zunächst nicht an die Weisungen der Regierung gebunden. „Laut Gesetz kann Trump den Behördenchef nicht ohne wichtigen Grund vor Ablauf der Amtszeit austauschen, aber es läuft ein Prozess zu der Frage, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß ist“, erläutert der Anwalt.

Klar ist jedenfalls, dass die neue Regierung den Konsumentenschutz als übertrieben ansieht und abbauen möchte. Deutlich wurde außerdem bereits, dass es Änderungen bei der so genannten Volcker-Rule geben wird, die Banken verbietet, mit dem Geld ihrer Kunden risikoreiche Geschäfte zu betreiben. Der künftige Finanzminister Steve Mnuchin hat sich in dieser Richtung geäußert, wobei die Details aber unklar bleiben. Später sagte er auch, er sei nicht dafür, dass die Banken wieder spekulieren.

Relativ deutlich und weitgehend im Einklang mit seinen eigenen früheren Äußerungen hat sich dagegen Gary Cohn, der vor kurzem von Goldman Sachs als Berater in die Regierung wechselte, in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ geäußert.

Danach ist nicht zu erwarten, dass die Anforderungen an Kapital und Liquidität der Banken gesenkt werden. Die Branche hat die gesetzlichen Vorgaben nach Dodd-Frank längst erfüllt und fühlt sich auch stärker als die europäische Konkurrenz, die zum Teil noch schwächer kapitalisiert ist.

Eigentlich, und so hatte Cohn sich früher schon geäußert, ist es auch im Sinne der Branche, international möglichst einheitliche Regeln zu bekommen. Die Frage ist nur, inwieweit die neue Regierung bereit ist, mit anderen Regierungen zu kooperieren.


„Obama war ein Internationalist, Trump ist das Gegenteil“

Rechtsanwalt Pearson ist skeptisch. „Obama war ein Internationalist, Trump ist das Gegenteil“, sagt er. Er rechnet daher damit, dass die international unter dem Stichwort „Basel“ vereinbarten Regeln zu Kapital und Liquidität in den USA künftig eine geringere Rolle spielen werden als bisher.

Nach Cohns Äußerungen sind noch weitere Änderungen zu erwarten. So hält er wenig von den „Living Wills“, auch „Testamente“ genannt. Das sind Pläne, nach denen es möglich sein soll, eine Bank bei einer Schieflage ohne Einsatz von Staatsmitteln abzuwickeln. Sie sind sehr aufwendig zu erstellen und zu kontrollieren. Es hat in der Branche, aber hier und da auch bei Aufsehern, Skepsis gegeben, ob das Konzept tatsächlich funktioniert. Andererseits haben die „Living Wills“ aber jetzt schon den Banken einen Anreiz gegeben, ihre Strukturen zu vereinfachen und transparenter zu werden.

Als weiteren Punkt nennt Cohn, dass er nichts davon hält, Finanzkonzerne außerhalb der Bankbranche als „systemwichtig“ zu kennzeichnen und verstärkter Aufsicht zu unterstellen. Davon würden vor allem einige Versicherer profitieren. Das Thema ist ebenfalls schon lange umstritten, weil Versicherer von ihrer Struktur her eine stabilere Finanzierungsbasis haben als Banken.

Bei der Umsetzung seiner Ziele für den Finanzsektor hat Trump zwei Instrumente. Einmal kann er Einfluss auf die Besetzung wichtiger Aufsichtsbehörden nehmen. Die Chefs der Wertpapieraufsicht (SEC) und Derivateaufsicht (CFTC) haben sich zusammen mit Obama schon verabschiedet. Beim ebenfalls wichtigen Währungsbüro (OCC) wird die Spitze in Kürze frei, bei der Einlagensicherung (FDIC) dagegen erst gegen Ende des Jahres. Bei der US-Notenbank ist die Stelle eines stellvertretenden Präsidenten, der schwerpunktmäßig für die Aufsicht zuständig sein soll, unbesetzt.

Die Amtszeit von Fed-Chefin Yellen, die sich mehrfach deutlich gegen einen Abbau von Regulierung ausgesprochen hat, läuft in rund einem Jahr aus. Alle diese Behörden besitzen eine gewisse Unabhängigkeit, zum Teil wird ihre Politik durch ein Gremium von Kommissaren bestimmt, auf die Trump aber ebenfalls Einfluss hat.

Das zweite Instrument zur Durchsetzung seiner Politik sind Gesetzesänderungen. Hierzu braucht Trump das Parlament. Aber dort haben die Republikaner das Sagen und vertreten zumindest von der breiten Tendenz her sehr ähnliche Ansichten wie der Präsident und seine Berater.

Mit Material von Reuters.

Quelle:  Handelsblatt Online
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