Donald Trump gewinnt US-Wahl: Der unvorstellbare Präsident

Donald Trump gewinnt US-Wahl: Der unvorstellbare Präsident

, aktualisiert 09. November 2016, 09:58 Uhr
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Amerika bekommt einen Präsidenten, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

von Jens MünchrathQuelle:Handelsblatt Online

Sollte Donald Trump als US-Präsident auch nur einen Teil seiner Ankündigungen umsetzen, wird auf dieser Welt nichts mehr so sein, wie es einmal war – nicht geopolitisch, nicht ökonomisch, nicht kulturell. Ein Kommentar.

WashingtonDie globalen Finanzmärkte kollabieren, die politische Welt hält den Atem an: Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Nach einem quälend langen und irritierenden Wahlkampf, der der größten Demokratie ein Stück weit die Würde genommen hat, wählen die Amerikaner ausgerechnet jenen Mann, der den größten Beitrag dazu geleistet hat.

Sollte Trump auch nur einen Teil seiner Ankündigungen umsetzen, wird auf diesem Planeten nicht mehr so sein, wie es einmal war - nicht geopolitisch, nicht ökonomisch und auch nicht kulturell. Freihandelsabkommen will er kündigen, ebenso die Beistandsklausel der Nato. Die Islamischen Staat will er innerhalb weniger Wochen „restlos wegbomben“, Autokraten wie Putin die Hand reichen. Immigranten des Landes verweisen.

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Sein politisches Programm – wenn man das so nennen mag – ist derart erratisch, dass niemand diesen Milliardär aus New York lange Zeit wirklich ernst nahm. Jetzt wird er tatsächlich die Führungsmacht der freiheitlichen anführen.

Die entscheidende Frage wird jetzt sein, ob Trump seine kruden Vorstellungen durchsetzen kann. Die Voraussetzungen sind da: Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Und die Verfassung gibt dem Präsidenten ohnehin ein hohes Maß an Durchgriffsrechten.

Trump ist kein Mann des Systems. Er kennt nicht einmal die entsprechenden Leute des Systems, die er als Berater einstellen könnten, sollte er es denn überhaupt wollen. Niemals war der künftige politische Kurs Amerikas unklarer als jetzt. Gewiss ist nur die Ungewissheit.

Bleibt die Frage nach den Ursachen. Trump ist kein Betriebsunfall der amerikanischen Geschichte. Der Milliardär hat sich in dem demokratischsten aller Prozesse durchgesetzt. Er hat den Marathon der Vorwahlen gewonnen, er lag nach unzähligen Wahlkampfauftritten bis zum Wahltag in den Umfragen fast gleichauf mit Clinton. Jetzt hat er gesiegt. Vor ein paar Monaten hätte das kaum jemand für möglich gehalten.

Und dieser Erfolg Trumps hat Gründe. Trump ist es gelungen Kräfte zu entfesseln, die schon lange unter der Oberfläche schlummerten. Sein Aufstieg ist Symptom der Zerrissenheit der Republikanischen Partei verkörpert und Symptom tiefer Probleme in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes.


Die Verantwortung? Liegt bei den Parteien

Und die Verantwortung dafür tragen beide Parteien. Die Republikaner Reagan und die beiden Bushs haben das Land mit ihrer Steuerpolitik tief gespalten. Profiteure waren immer die Etablierten, das Nachsehen hatten die ohnehin Abgehängten. Außerdem betrieben die Republikaner eine ideologische und neoimperialistische Außenpolitik. Das desaströse Ergebnis dieser Politik im Zeichen des Antiterrorkampfes lässt sich nicht nur im Nahen Osten besichtigen. Sie zerstörte auch die Glaubwürdigkeit der USA samt ihrer Werte, für die sie immer zu stehen glaubten: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.

Die Demokraten ihrerseits deregulierten unter Bill Clinton die Finanzmärkte. Die Banken begannen zu zocken und lösten mit ihren in aller Welt verkauften Subprime-Papieren die Weltfinanzkrise aus. Die Banken haben sich nicht zuletzt dank üppiger Staatshilfen wieder erholt – und sind so stark und groß wie eh und je. Noch heute bedanken sich die Goldmänner für die Deregulierungspolitik bei Bill und auch seiner Frau Hillary in Form von Millionengagen für Galadinner- Reden.

Ja, die politische Kultur ist verroht, die Stimmung vergiftet. Wer heute an Amerika denkt, der denkt nicht an Freiheit, er sieht Guantanamo. Wer heute an Amerika denkt, der sieht nicht den amerikanischen Traum, sondern die immer größer werdende Schar von Frustrierten.

Das tragische an dieser Wahl: Genau jene Abstiegsgeängstigten, die Trump gewählt haben, werden die Leidtragenden seiner protektionistischen Politik sein. Sich vorzustellen, wie der grobschlächtige Trump sich auf dem sensiblen Terrain der Außenpolitik bewegen wird, dafür fehlt schlichtweg die Phantasie. Komplexer jedenfalls könnte die derzeitige geopolitische Lage nicht sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin betreibt eine aggressive und militante Großmachtpolitik und pfeift auf internationale Regeln. China will auch Supermacht spielen und macht Amerika seine Vorherrschaft im pazifischen Raum streitig. Der Nahe Osten implodiert förmlich vor den Augen der Weltgemeinschaft. Und Europa, der traditionelle Partner, ist derart schwach und mit sich selbst beschäftigt, dass der Rest der Welt kaum Notiz zu nehmen scheint.

Nun hat Amerika einen Präsidenten, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, einen der schamlos Minderheiten diffamiert und schließlich einen, für den Freiheit kein Versprechen, sondern als Instrument der Abschottung ist. God‘s own Country hat bessere Zeiten gesehen. Und das ist ein Alarmzeichen für den Rest der Welt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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