Donald Trump und die Populisten: Der Siegeszug der Anti-Globalisierer

Donald Trump und die Populisten: Der Siegeszug der Anti-Globalisierer

, aktualisiert 10. November 2016, 15:13 Uhr
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Der britische Ukip-Politiker hat den Republikaner während seines Wahlkampfs unterstützt.

von Anis MicijevicQuelle:Handelsblatt Online

Der Wahlsieg von Donald Trump stärkt die Front der rechten Globalisierungsgegner. Der Republikaner steht für Renationalisierung und Protektionismus. Die Signalwirkung für Europas Rechtspopulisten ist enorm. Eine Analyse.

Das Wahlprogramm des neuen US-Präsidenten Donald Trump stellt die Grundsätze der globalisierten Welt in Frage: Der Republikaner wettert gegen den Freihandel, plant hohe Importzölle und möchte eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Der Aktionsradius seiner politischen Agenda beschränkt sich im Wesentlichen auf die eigenen nationalen Grenzen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass Trumps Wahlkampfversprechen in Gänze umgesetzt werden können, ohne dem heimischen Arbeitsmarkt zu schaden.

Doch nicht nur in der Wirtschaftspolitik, auch in der Außenpolitik stehen die Zeichen auf Rückzug. Denn trotz der umfangreichen Rüstungspläne steht die Rolle der USA als Weltpolizist unter einem Präsidenten Trump auf dem Prüfstand. Das militärische Beistandsprojekt Nato stellt er unter einen Finanzierungsvorbehalt und will sich um bessere Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin bemühen, den er als „starken Führer“ lobt.

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Dieser wird aber jede Schwäche des Politiker-Neulings Trump auf internationaler Bühne zu seinem Vorteil nutzen. Sollte der neue US-Präsident das außenpolitische Ordnungsvakuum, das sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hat, weiter vergrößern, besteht mittelfristig die Möglichkeit einer weiteren Verschiebung des weltpolitischen Machtgleichgewichts zu Gunsten Russlands und Chinas.

Über allem schwebt die Idee der Rückbesinnung auf die nationalen Belange der USA, ganz nach Trumps Wahlkampf-Motto „America first“ (Amerika zuerst). Seine protektionistischen Pläne stehen im Widerspruch zu einem Weltkonzept, in dem die politischen, ökonomischen und kulturellen Verflechtungen zwischen den Nationalstaaten stetig wachsen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass Trump den Klimawandel leugnet und ganz auf fossile Energieträger setzt, erweckt den Eindruck, als ob der 45. Präsident der USA die Zeit zurückdrehen möchte – in eine Postkriegs- und Präglobalisierungs-Ära, in der die Nationalstaaten in friedlicher, aber distanzierter Koexistenz ihre eigenen Süppchen gekocht haben, der Blick über den eigenen Tellerrand keine ökonomische Überlebensfrage darstellte und die Welt noch ein bisschen übersichtlicher war, als sie es heute ist.

Die Miniaturversion der Trumpschen Renationalisierungspläne verkörpert die britische Premierministerin Theresa May, die genauso wie Trump die Einwanderung stoppen möchte und offenbar auch bereit scheint, dafür sogar die Privilegien zu opfern, die sich aus dem Zugang zum EU-Binnenmarkt ergeben. Nationalistische Brüder und Schwestern im Geiste finden sich in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Ungarn. Die Front der Anti-Globalisierer wird immer mächtiger, ihre Rufe nach Abschottung immer lauter und ihre Sehnsucht nach einer homogenen, nationalen Identität immer größer.

Die Signalwirkung des Trump-Sieges und des Brexit-Votums für Europas Rechtspopulisten ist gewaltig: Nationalistische Ideen sind mehrheitsfähig – vor allem, wenn sie mit grundsätzlicher Kritik am politischen System kombiniert werden und den einfachen Bürger „da unten“ in seinem Gefühl bestärken, zu kurz gekommen zu sein. Die oft plumpe rechtspopulistische Rhetorik entfaltet in den sozialen Medien ihre skandalisierende Multiplikator-Wirkung und mobilisiert Wählerschichten, die sich bereits von jeglicher politischer Teilhabe verabschiedet hatten. Das ist spätestens seit dem 9. November 2016 erstaunliche Gewissheit.


Wutwähler sägen an den Pfeilern des etablierten Systems

Nicht einmal von Trumps offen rassistischen und sexistischen Äußerungen ließen sich die Wähler in den USA abschrecken – sogar bei den evangelikalen Christen konnte der Republikaner deutlich punkten. Nicht wegen, sondern trotz seiner verbalen Ausfälle haben sie für ihn gestimmt. Wenn die Menschen bereit sind, so viele bittere Pillen zu schlucken, nur um die mutmaßlich noch bitterere Pille – den Erhalt des politischen Establishments – den Ausguss hinunter spülen zu können, muss der Leidensdruck schon gewaltig sein. Viele stellen nicht weniger als das gesamte System in Frage. Globalisierungskritik konnte bislang vor allem im linken politischen Spektrum verortet werden. Nun wächst eine rechte, internationale Anti-Globalisierungsbewegung heran.

Möglicherweise haben sowohl die Medien als auch die herrschende politische Klasse in den USA und Europa die tiefe Verunsicherung in weiten Teilen der Mittel- und Unterschicht unterschätzt, die sich aus der Angst vor dem sozialen Abstieg in einer globalisierten Welt speist. Möglicherweise wurde die Zahl und das politische Gewicht der Globalisierungsverlierer unterschätzt, die besonders empfänglich für Simplifizierungen und Sündenbock-Narrative scheinen. Möglicherweise wurde auch das Ausmaß der grundsätzlichen Politik-, Medien- und Elitenverdrossenheit unterschätzt, das nun in Person von Wutwählern an den Pfeilern des etablierten Systems sägt.

Das krasse Missverhältnis zwischen den Prognosen und dem tatsächlichen Wahlergebnis verblüfft – und zeigt, dass es auch den Meinungsforschungsinstituten nicht gelingt, die Stimmung in der Bevölkerung adäquat abzubilden. Das gilt sowohl für die US-Präsidentschaftswahlen als auch für das Brexit-Votum in Großbritannien. Mehrere kleinere solcher Überraschungen hat es mit den Erfolgen der AfD bei Landtagswahlen auch in Deutschland schon gegeben.

Die rechte Anti-Globalisierungsbewegung ist im Aufwind. Die Enttäuschten und Verbitterten begehren auf, während populistische Scharfmacher als Brandbeschleuniger fungieren und mit ihrem rücksichtslosen Stil eine Spaltung der Gesellschaft und eine nachhaltige Zerstörung der politischen Debattenkultur billigend in Kauf nehmen. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu.

Quelle:  Handelsblatt Online
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