Draghi besucht Merkel: Treffen unter Leidgenossen

Draghi besucht Merkel: Treffen unter Leidgenossen

, aktualisiert 15. Januar 2016, 17:44 Uhr
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Die Themen bei seinem Besuch in Berlin boten wenig Grund für Optimismus.

von Jan Hildebrand und Jan MallienQuelle:Handelsblatt Online

EZB-Chef Draghi hat Kanzlerin Merkel in Berlin getroffen. Die beiden mächtigsten Personen Europas haben mit großen Problemen zu kämpfen. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Flüchtlingskrise gegangen sein.

Berlin, FrankfurtIn den vergangenen Jahren standen ihre Treffen immer unter besonderer Aufmerksamkeit: Mario Draghi wird gerne als heimlicher Präsident Europas tituliert, Angela Merkel ist die mächtigste Regierungschefin des Kontinents. Am Freitag war der EZB-Präsident mal wieder bei der Kanzlerin in Berlin. Doch derzeit wirken sie eher wie Ohnmächtige. Merkel ist Getriebene der Flüchtlingskrise – erst recht seit den Vorfällen an Silvester in Köln.

Draghi wiederrum erreicht trotz des Dauereinsatzes seiner geldpolitischen Bazookas nicht sein Inflationsziel. Die EZB pumpt durch Anleihekäufe Monat für Monat 60 Milliarden Euro in die labile Wirtschaft des Euroraums. Doch Wirtschaft und vor allem die Preise entwickeln sich nicht wie erhofft.

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Entsprechend gedrückt soll die Stimmung gewesen sein. Zwar verstehen sich Merkel und Draghi persönlich gut. Aber ihre Gesprächsthemen boten einfach keinen Anlass für Heiterkeit. Es steht derzeit nicht gut um Europa, und das geht an den beiden mächtigsten Europäern nicht spurlos vorbei. Sie redeten lange Zeit über die Flüchtlingskrise. Auch die anderen Gesprächsthemen der beiden, die wirtschaftlichen Probleme in China und ein möglicher Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) boten wenig Grund für Optimismus.

Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht unbedingt Kernthema des EZB-Präsidenten. Doch auch er fürchtet die Konsequenzen. Was passiert, wenn die EU-Staaten keine gemeinsame Lösung finden? Die Rückkehr zu groß angelegten Grenzkontrollen droht und damit ein Ende von Schengen und eine schwere Schädigung des Binnenmarktes.

Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie damit auch die Währungsunion in Gefahr sähe. Soweit darf es nicht kommen, da waren sich Merkel und Draghi einig. Das Problem ist nur: Eine Lösung ist bisher nicht erkennbar. Die Mehrheit der Europäer mag Merkel derzeit nicht folgen.


Britisches EU-Referendum und China auf der Tagesordnung

Auch andere heikle Themen sollen im Gespräch zwischen Draghi und Merkel angesprochen worden sein, wie ein möglicher EU-Austritt Großbritanniens und die aktuellen wirtschaftlichen Probleme in China. In den nächsten Monaten könnte der britische Premier Cameron das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausrufen. Mit diesem Thema wird sich auch im Februar ein Gipfel der europäischen Regierungschefs befassen. Ein Austritt könnte ebenso zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen wie die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten in China. Seit Jahresbeginn hat es einen Ausverkauf chinesischer Aktien gegeben. Ein stärkerer wirtschaftlicher Einbruch in China könnte den Druck auf die Euro-Zone erhöhen, mehr für die Konjunktur zu tun.

Das Treffen der Kanzlerin mit Draghi soll bereits im Dezember am Rande des europäischen Rates vereinbart worden sein. Merkel und Draghi sehen sich regelmäßig im Europäischen Rat.  Unter vier Augen haben sie sich zuletzt im Januar 2015 getroffen.

Der EZB-Präsident steht wegen seiner Geldpolitik in Deutschland weiterhin in der Kritik. Auch vor dem Treffen mit Merkel forderten CDU-Politiker ein Ende der Niedrigzinsen. “Es wäre gut, wenn ein Ende der lockeren Geldpolitik absehbar wäre”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs gegenüber Bloomberg News. Mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik drohe die EZB ihr geldpolitisches “Pulver” zu verschießen, sagte auch der CSU- Finanzpolitiker Alexander Radwan. “Ich vertraue darauf, dass die Kanzlerin, wenn sie mit Herrn Draghi unter vier Augen ist, die Sorgen, die sich mit der EZB-Politik verbinden, deutlich adressieren wird.”

Die Kanzlerin ist in Deutschland Draghis engste Verbündete. Sie mahnt auch parteiintern, die Unabhängigkeit der Notenbank zu achten und es mit der öffentlichen Kritik nicht zu übertreiben. Eine politisch geschwächte Merkel ist für Draghi also unangenehm.  

 

Quellle:  Handelsblatt Online
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