Draghi soll aufklären: EZB-Geheimabkommen alarmiert Politik

Draghi soll aufklären: EZB-Geheimabkommen alarmiert Politik

, aktualisiert 09. Dezember 2015, 06:06 Uhr
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Was weiß der EZB-Chef über das geheime Abkommen mit den nationalen Notenbanken?

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Ein geheimes Abkommen mit der EZB erlaubt den Notenbanken des Euro-Systems, in großem Stil Wertpapiere zu kaufen. In Berlin vermutet man „klammheimliche Staatsfinanzierung“ und fordert umfassende Aufklärung von Draghi.

BerlinDass nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB), sondern auch nationale Notenbanken im großen Stil Euro-Wertpapiere aufkaufen und im Gegenzug frisches Geld in den Markt pumpen, alarmiert die Politik. Mehrere Regierungspolitiker fordern von der EZB, ein bislang geheimes Abkommen mit den nationalen Notenbanken zu veröffentlichen. EZB-Präsident Mario Draghi müsse „umfassende Auskunft über die merkwürdigen Geldvermehrungen mehrerer nationaler Notenbanken“ geben, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem Handelsblatt. Medienberichte würden nahelegen, dass einige nationale Notenbanken mit Duldung der EZB „klammheimlich Staatsfinanzierung“ betrieben.

„Bislang hat Herr Draghi immer wieder bestritten, dass dies möglich ist“, sagte Michelbach. Tatsächlich würden aber offenbar in einigen Ländern „in größerem Umfang graue Euros gedruckt“. „Wenn Herr Draghi jetzt jede öffentliche Aufklärung zu den Vorgängen in Italien und Frankreich verweigert, lässt er den Schluss zu, dass er etwas zu verbergen hat“, betonte der CSU-Politiker.

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Auch der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte mehr Transparenz. "Die EZB sollte offenlegen, in welchem Maß nationale Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) Aufkäufe von Staatsanleihen getätigt haben", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Auch die nationalen Notenbanken unterliegen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. EZB und ESZB müssen sich strikt an ihr Mandat halten", betonte Fuchs.

Hintergrund ist das sogenannte Anfa-Abkommen (Agreement on the Net-Financial Assets) - eine geheime Vereinbarung zwischen der EZB und den Notenbanken des Euro-Systems über Wertpapierinvestments. Die 19 nationalen Notenbanken dürfen demnach nach eigenem Ermessen über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen erwerben.

Die Gesamtsumme dieser Investitionen liegt laut EZB bei rund 575 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006. Bis Ende 2014 sind die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro gestiegen. Besonders die Banca d'Italia und die Banque de France sollen demnach sehr aktiv gewesen sein.

Michelbach sieht daher dringenden Klärungsbedarf. „Der Vorgang zeigt, dass die EZB unter der Führung von Herrn Draghi immer stärker ein Eigenleben entwickelt, das mit den Rechtsgrundlagen über die Einrichtung der EZB nicht mehr im Einklang steht“, sagte er. Carsten Schneider, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion verlangt ebenfalls, dass die geheime Vereinbarung offengelegt wird. „Im Interesse von Transparenz sollten die nationalen Notenbanken das Abkommen veröffentlichen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Falls sie nicht dazu bereit seien, „sollte der EZB-Rat dies mit Mehrheit erzwingen“, fügte er hinzu. Andernfalls würde „Verschwörungstheorien Vorschub geleistet, das kann nicht im Interesse des Zentralbanksystems sein“.

Für Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus kommt die EZB-Politik ohnehin einer Gratwanderung gleich. Sowohl der Europäischen Zentralbank als auch den nationalen Notenbanken sei eine direkte Staatsfinanzierung untersagt. Allerdings habe die EZB „nach unserem Verständnis allein dieses Jahr mehrmals am Rande ihres Mandats agiert“, sagte er laut SZ. Größtmögliche Transparenz sei „in dieser Stunde das oberste Gebot“.


Gerät die Dimension des Gelddruckens in Europa außer Kontrolle?

Hinter den Forderungen der Politik nach mehr Transparenz steht die Sorge, dass die Dimension des Gelddruckens in Europa außer Kontrolle geraten könnte. Dafür spricht, wie die „Welt am Sonntag“ jüngst berichtete, dass die Wertpapiergeschäfte der nationalen Notenbanken auf eigene Rechnung selbst von Zentralbankexperten kaum beachtet worden seien und viele Details dazu konsequent unter Verschluss gehalten würden. Umso relevanter sei daher die Frage, wie viel Geld die Notenbanken bisher schon gedruckt haben.

EZB-Chef Draghi wiegelte jedoch vergangene Woche in der Pressekonferenz zur Ausweitung des umstrittenen Anleihen-Kaufprogramms Nachfragen der FAZ mit dem Hinweis ab, dass Kaufstrategien der nationalen Notenbanken „schwer zu verstehen“ seien. Gleichzeitig schloss er aber aus, dass es sich dabei um monetäre Staats-Finanzierung handelt. Weitere Details könne er jedoch nicht nennen. Man solle die nationalen Notenbanken fragen.

Experten kritisieren die Antwort Draghis als unzureichend. „Die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken müssen dringend offenlegen, wie weit sie bereits mit ihren Anleihekäufen gegangen sind. Es ist ein Skandal, dass die EZB darüber unzureichend informiert ist“, sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld, ein Mitglied des Rats der Wirtschaftsweisen, der FAZ. Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird“. Nach Ansicht von Ökonom Ansgar Belke verfestigt sich mit Draghis Zurückhaltung in der Pressekonferenz „leider der Eindruck einer Vernebelungstaktik“. Der EZB-Chef habe die kritischen Punkte in keiner Weise geklärt.

Bekannt ist, dass die Regeln des Eurosystems den nationalen Notenbanken große Freiheiten für eigene Geschäfte zugestehen. Das gilt für die Notkredite an angeschlagene Banken, die in den vergangenen Jahren immer wieder zum Zankapfel wurden, aber auch für Wertpapierkäufe außerhalb der offiziellen EZB-Programme. Davon wurde während der Finanz- und Eurokrise ausgiebig Gebrauch gemacht, wie Berechnungen des Berliner Finanzwissenschaftlers Daniel Hoffmann aus den nationalen Notenbankbilanzen zeigen, aus denen die „Welt am Sonntag“ zitiert.

Demnach stieg der nationale Bestand an Wertpapieren und Notkrediten zwischen Anfang 2006 und Ende 2012 von 214 auf 724 Milliarden Euro. In dieser Zeit hätten die nationalen Zentralbanken also auf eigene Faust rund 500 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt - was das Volumen aller bis dahin aufgelegten EZB-Programme übersteige. Bis Ende 2014 sei der Bestand nur leicht auf 623 Milliarden Euro gesunken, vor allem weil die Banken in dieser Zeit weniger Notkredite brauchten.


CDU-Bundestagsabgeordneter: „Draghi muss zurücktreten“

Die Notenbanker der einzelnen Länder waren aber in höchst unterschiedlichem Maße aktiv, schreibt die Zeitung. Während die Bundesbank ihren Wertpapierbestand beispielsweise kaum nennenswert erhöht habe, hätten die Zentralbanken Frankreichs, Italiens und weiterer Krisenländer besonders fleißig eingekauft. Der EZB-Rat könnte die eigenmächtigen Geschäfte per Veto stoppen, machte davon aber in all den Jahren offenbar keinen Gebrauch, berichtet die „Welt am Sonntag“ weiter.

Worin genau die Geschäfte bestanden, wird demnach streng geheim gehalten. Notkredite an Banken spielten zwar in einzelnen Ländern wie Griechenland eine große Rolle, könnten aber insgesamt nur einen kleinen Teil des starken Anstiegs erklären. Die Aktivitäten der nationalen Zentralbanken würfen „viele bislang nicht debattierte Fragen auf, die es dringend zu beantworten gilt“, fordert daher auch Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Anleihenkäufe durch die EZB seien seit Jahren umstritten, konstatiert Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. „Da ist es äußerst kritisch zu sehen, wenn die nationalen Zentralbanken ähnliche Geschäfte durch die Hintertür betreiben.“ Eine höhere Transparenz sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen der Zentralbank vertrauen.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält Anleihenkäufe durch nationale Zentralbanken nicht für grundsätzlich verwerflich, kritisiert aber ebenfalls die Intransparenz: „Es wäre dringend wünschenswert, dass die nationalen Notenbanken bei allen Käufen offenlegen, um welche Anleihen es sich handelt.“ Noch schärfer fällt die Kritik des Bonner Geldpolitik-Professors Manfred Neumann aus: „Letztlich ist das eine nicht legitime Staatsfinanzierung über die Notenbank.“

Mit der jüngste Entscheidung der EZB, das Finanzsystem wegen der hartnäckig niedrigen Inflation noch länger mit billigem Geld zu fluten, hat Zentralbankchef Draghi zusätzlich Kritik auf sich gezogen.  „Draghi muss zurücktreten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch dem Handelsblatt. „Jeder Bundesligatrainer wird  entlassen, wenn seine Taktik nachhaltig nicht zum Erfolg führt. Mit Draghi sind wir unweigerlich auf dem Weg in die zweite Liga.“ Es sei daher an der Zeit, „dass ein Vertreter eines auf Geldwertstabilität bedachten Euro-Mitgliedstaates das Ruder übernimmt“.


CSU-Spitze wirft EZB „völlig falsches Signal“ vor

Willsch warf dem EZB-Präsidenten vor, mit seinem 1.140 Milliarden Euro schweren Anleihekaufprogramm schon jetzt gescheitert zu sein. „Er scheitert nicht nur an seinem ohnehin fragwürdigen Ziel, die Inflation künstlich anzuheizen, sondern enteignet dabei auch die Sparer“, kritisierte der CDU-Politiker. Doch anstatt von seinem „Irrweg“ umzukehren, habe Draghi nun das Billionen-Anleihekaufprogramm verlängert.

Damit die Geschäftsbanken weiterhin „riskante Staatsanleihen“ überschuldeter Staaten aufkaufen, habe Draghi zudem die Strafzinsen erhöht. Wenn eine Bank ihr Geld lieber auf der hohen Kante halten wolle, anstatt ins Risiko zu gehen, müsse das Finanzinstitut nun 0,3 anstatt 0,2 Prozent Strafzinsen zahlen. „Draghi kurbelt damit den Markt für Staatsanleihen für Schuldenstaaten an – durch die Hintertür“, sagte Willsch. Sein Programm schließe sogar den Kauf von Asset-Backed Securities (ABS) mit ein. „Diese Kreditverbriefungen lösten einst eine Finanzkrise aus.“

In der CSU-Spitze ist man ebenfalls wenig angetan von der Krisenpolitik des Zentralbank-Präsidenten. Draghi greise „massiv“ in die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder ein. „Das ist inakzeptabel und hat nichts mehr mit dem eigentlichen Auftrag der Zentralbank zu tun, nämlich der Wahrung der Preisstabilität“, sagte die Vize-Vorsitzende der CSU, Angelika Niebler, dem Handelsblatt. „Mit der Ausweitung der Anleihekäufe fährt der Zug weiterhin in die falsche Richtung.“

Weiterhin billiges Geld in den Markt zu pumpen, nehme jeden Reformdruck von den Krisenstaaten. „Das ist ein völlig falsches Signal“, betonte die Europaabgeordnete. „Die Belastungen tragen künftig unsere Kinder und Enkelkinder, denn Draghi bestraft mit seiner lockeren Geldpolitik den fleißigen Sparer und schwächt langfristig den Euro.“


SPD nimmt Draghi in Schutz

Das sieht die FDP genauso. Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht aber in der Person des Zentralbank-Chef nicht das vornehmliche Problem. „Nicht Draghi, seine Geldpolitik müsste abgelöst werden. Und mit ihm eine Bundesregierung, die trotz dieses milliardenschweren Konjunkturprogramms nicht über ein Miniwachstum hinauskommt“, sagte Wissing dem Handelsblatt. Nach wie vor würden keine Schulden abgebaut. Die EZB und die Bundesregierung gefährdeten mit ihrer Politik vielmehr zunehmend die Altersvorsorge der Bürger. „Während CDU/CSU und SPD die gesetzliche Rentenversicherung mit der Rente mit 63 destabilisieren, höhlt die EZB die private Altersvorsorge der Beschäftigten aus“, kritisierte Wissing und fügte hinzu: „Die Geldspritze für die Märkte von heute, ist die Altersarmut von morgen.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nahm die EZB hingegen in Schutz. Insbesondere kritisierte der Bundestagsabgeordnete die von CDU-Mann Willsch erhobene Rücktrittsforderung an Draghi. „Wer wie Herr Willsch die europäischen Interessen nur aus der deutschen Brille betrachtet, schadet letztlich auch dem deutschen Interesse. Gerade uns muss an der Stabilisierung der gesamten Euro-Zone gelegen sein“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem Handelsblatt.

Den einen gingen die Maßnahmen der EZB bereits zu weit, den anderen nicht weit genug. „Das zeigt, dass wir uns zu sehr auf Herrn Draghi verlassen, der die Konstruktionsfehler der Euro-Zone und die Versäumnisse der europäischen Politik ausbaden muss“, sagte Poß. Was fehle, sei eine europäisch abgestimmte Fiskalpolitik. Und nötig seien zudem Wachstumsimpulse. „Deshalb müssen wir die Euro-Zone schleunigst weiterentwickeln und in den Mitgliedstaaten den richtigen Mix aus Investitionen, Strukturreformen und angemessener Konsolidierung finden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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