Dubiose Aktiendeals: Deutsche Bank entzieht Cum-Ex-Betrügern das Alibi

Dubiose Aktiendeals: Deutsche Bank entzieht Cum-Ex-Betrügern das Alibi

, aktualisiert 03. September 2017, 20:15 Uhr
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Das Kreditinstitut hat Cum-Ex-Geschäfte nicht selbst aktiv betrieben, hatte aber Kunden, die auf diesem Gebiet aktiv waren.

von Yasmin OsmanQuelle:Handelsblatt Online

Krumme Aktiengeschäfte haben den Fiskus in Deutschland wohl Milliarden gekostet. Nun hat die Deutsche Bank falsche Steuerbescheinigungen zurückgezogen, mit denen dubiose Firmen den Staat betrügen wollten.

FrankfurtDie Deutsche Bank zieht Konsequenzen aus den dubiosen Aktiengeschäften einiger ihrer Kunden. Das Institut hat vor kurzem Steuerbescheinigungen zurückgezogen, mit denen diese Kunden sich zu Unrecht Steuern erstatten lassen konnte, die sie gar nicht abgeführt hatten. Finanzkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Solche – mittlerweile illegalen – Steuertricks mit Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag werden Cum-Ex-Transaktionen genannt.

Bei „Cum-Ex”-Geschäften wurden Aktien mit („cum”) und ohne („ex”) Dividendenanspruch um den Tag der Hauptversammlung herum zwischen mehreren Beteiligten verschoben. Dadurch konnten mehrere Anleger zum selben Zeitpunkt den Eindruck erwecken, sie seien Besitzer der Aktien. Das Problem: Bei einer Dividendenausschüttung wird die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent vorab an den Staat abgeführt, doch anders als private Aktionäre können sich Banken und Finanzdienstleister die abgezogene Steuer vom Fiskus wieder erstatten lassen. Durch das Verwirrspiel wurden regelmäßig zu viele Steuerbescheinigungen ausgestellt, etwa von den Depotbanken.

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Die Deutsche Bank sagte auf Anfrage, dass sie nicht an einem „organisierten Cum-Ex-Markt“ teilgenommen habe. „Die Deutsche Bank war jedoch in Geschäfte von Kunden eingebunden“, sagte ein Sprecher der Bank. Die Bank stehe seit längerer Zeit mit den zuständigen Behörden in Kontakt und kooperiere dabei vollumfänglich.
Dass die Deutsche Bank nicht selbst Cum-Ex-Geschäfte gemacht hatte, wohl aber als Dienstleister für solche Firmen aktiv war, geht auch aus einer internen Untersuchung hervor, die die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckerhaus Deringer im Auftrag des Kreditinstituts erstellt hatte und aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Unter anderem hatte die Bank Firmen wie Nummus, Seriva und eine Unternehmensgruppe namens Ballance unterstützt.
Mit den nun kassierten Bescheinigungen soll allein Nummus im Jahr 2009 vom Finanzamt Wiesbaden II mehr als 35 Millionen Euro gefordert haben. Der Kontakt zu Nummus brachte der Deutschen Bank vor zwei Jahren dann Razzien in mehreren Büros ein, weil die Behörden wegen der mutmaßlich illegalen Aktiengeschäfte Verdacht geschöpft hatten.


Erst juristische Grauzone, jetzt verboten

Die Cum-Ex-Geschäfte sind seit einigen Jahren verboten, doch in den Jahren davor gehörten solche Deals noch in eine juristische Grauzone. Erst allmählich gehen die Gerichte entschlossen gegen solche Geschäfte vor, auch wenn sie vor dem offiziellen Verbot erfolgt sind. Deshalb wächst durch den Vorstoß der Deutschen Bank auch der Druck auf andere Geldhäuser, die Steuerbescheinigungen nachträglich abzuerkennen. Juristisch bedeutet das, dass Fonds wie Nummus oder Ballance nicht mehr den Staat darauf verklagen könnten, ihnen doch noch die nie gezahlte Kapitalertragssteuer zu erstatten. Sie müssten nun gegen die Deutsche Bank vorgehen und diese auf Ausstellung so einer Bescheinigung verklagen.

Der Freshfields-Bericht wirft kein gutes Licht auf die damaligen internen Kontrollen der Bank. So fanden die Anwälte bei Nummus und Seriva keinen Beleg dafür, dass die Bank das Risiko für ihren Ruf oder rechtliche Risiken bewertet habe. Die beiden Bankmanager, die den Kontakt eingefädelt hatten, seien offenbar nicht ausreichend beaufsichtigt worden. Es habe „kein robustes Kontrollsystem“ gegeben, um sicherzustellen, dass die eigenen Händler sich an bestimmte Vorgaben hielten. „Auch wurden später keine Schritte unternommen, um ein solches Kontrollsystem zu etablieren“, heißt es in dem Bericht.
Es zählt zur Ironie der ganzen Geschichte, dass eben diese beiden Mitarbeiter später die Unternehmensgruppe Ballance gründeten, die ebenfalls Cum-Ex-Geschäfte betrieb – und ebenfalls die Deutsche Bank als Depotbank nutzten. Fünf Firmen der Ballance-Gruppe oder mit ihr verbundene Firmen sollen dem Prüfbericht zufolge Kunden der Deutschen Bank gewesen sein. Die Mängel im Kontrollsystem sollen mittlerweile abgestellt worden sein. Seit dem Amtsantritt des Briten John Cryan vor zwei Jahren hat das Institut generell seine Kontrollsysteme verbessert und mehr Mitarbeiter eingestellt, die unsaubere Geschäfte erkennen und verhindern sollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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