Economy, Business & Finance: Bosbach bleibt bei Nein zu Euro-Hilfen - 'Rettungs-Routine'

28. März 2012
Quelle: dpa

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bleibt bei seinem Nein zu weiteren Euro-Hilfen. Er könne der geplanten Ausweitung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag nicht zustimmen, sagte Bosbach am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Berlin.

BERLINBosbach hat schon mehrfach gegen Rettungsmaßnahmen gestimmt. Dennoch rechnet er mit einer klaren eigenen Mehrheit der Koalition im Parlament: "Alleine der Umstand, dass die EFSF noch einige Jahre parallel läuft zum ESM, wird nicht dazu führen, dass die Regierung keine eigene Mehrheit bekommt", sagte er. Bosbach beklagte "eine Art Rettungsroutine", die sich bei den Euro-Hilfen eingestellt habe. Über die geplante Ausweitung sagte er: "Diese Entwicklung war abzusehen. Die Mehrheit der Eurostaaten wünscht sich ja schon seit langem eine noch höhere Brandmauer." Da Einigkeit in der Eurozone "von überragender Bedeutung ist, muss Deutschland diesen Weg am Ende mitgehen". Durch den dauerhaften Rettungsmechanismus werde zwar nicht rechtlich, aber faktisch das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Eurostaaten für ihre Haushaltspolitik aufgegeben, kritisierte Bosbach. "Dadurch werden Risiken auf die Gemeinschaft verlagert." Wenn Staaten wüssten, dass sie für die Folgen verfehlter Haushaltspolitik nicht mehr alleine haften müssten, "werden sie Risiken eingehen, die sie nicht eingehen würden, wenn die Folgen nicht vergemeinschaftet würden".

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Quelle: dpa
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