Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemeldet. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" (Freitag) das Vorhaben, im Rahmen der Reform Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit sei eine Verständigung innerhalb der Betriebe nicht mehr möglich. "Wir wollten doch einen verbesserten Arbeitnehmerschutz erreichen und nicht Unfrieden in die Betriebe tragen", sagte Bosbach. "Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen."
BERLINDie Beratungen im Innenausschuss waren nach massiver Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern von der Koalition kurzfristig auf Ende Januar vertagt worden, nach Koalitionsangaben um mehr Zeit zu haben. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigt entschiedenen Widerstand der Sozialdemokraten gegen den Regierungsentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an. "Wir werden diese Totalüberwachung der Menschen am Arbeitsplatz mit allen Kräften verhindern", sagte er der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld (Freitag).
Quelle: dpa
