Frankfurt Mitten im Schuldentreit mit Griechenland weisen die europäischen Währungshüter auf besondere Gefahren von Nothilfen an klamme Geldhäuser hin. Diese besäßen häufig keine angemessenen Sicherheiten, um an normalen geldpolitischen Maßnahmen teilzunehmen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichen Handbuch der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Risikomanagement.
Die sogenannten Ela-Hilfen dürfen nur an im Kern gesunde Banken vergeben werden, die unter vorübergenden Liquiditätsproblemen leiden. „Die mit Ela verbundenen Restrisiken sind tendenziell höher als die in regulären geldpolitischen Operationen“, heißt es in dem rund 50-seitigen Papier der EZB-Experten. Sie mahnen zugleich, die Vergabebedingungen dürften nicht zu großzügig sein.
Ela-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben – über die Gewährung entscheidet aber der EZB-Rat. Er nimmt momentan mit der Genehmigung solcher Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken eine Schlüsselposition in der Schuldenkrise des Landes ein. Denn die Hilfen sind für die Geldhäuser überlebenswichtig. Sie sind aber selbst im EZB-Rat umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann etwa äußerte zuletzt Zweifel an der Solidität der Institute. Der EZB-Rat demonstrierte am Montag ein rigidere Haltung. Demnach dürfen die griechischen Banken die Hilfen zwar weiter erhalten, müssen bis auf weiteres aber auf eine Erhöhung verzichten und zugleich mehr Sicherheiten vorlegen.
Das Handbuch birgt eine gewisse Brisanz, denn es liefert in der aktuellen Debatte um Griechenland zusätzliche Argumentationshilfen. Darin heißt es etwa, dass Ela-Kredite nicht in Konflikt stehen dürfen mit den Zielen und Aufgaben des europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). So könnte beispielsweise die finanzielle Unabhängigkeit der nationalen Notenbank gefährdet sein, wenn für Ela nicht genügend Sicherheiten gestellt werden. Als Risiko nennt die EZB auch mögliche Verstöße gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank.
