Emmanuel Macron: „Aber dann hat er sich emanzipiert“

Emmanuel Macron: „Aber dann hat er sich emanzipiert“

, aktualisiert 08. Mai 2017, 13:55 Uhr
von Thomas Hanke und Tanja KuchenbeckerQuelle:Handelsblatt Online

Die Feier zum 72. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland begeht Frankreichs neuer Präsident mit seinem Vorgänger Hollande. Die nächsten Tage werden Macron bis zum Anschlag auslasten. Was auf Macron zukommt.

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Outgoing French President Francois Hollande (R) and President-elect Emmanuel Macron attend a ceremony to mark the end of World War II at the Tomb of the Unknown Soldier at the Arc de Triomphe in Paris, France, May 8, 2017. REUTERS/Philippe Wojazer

ParisEmmanuel Macrons Sieg mit 66,1 Prozent der Stimmen ist erst 15 Stunden alt, da wächst er schon in das Präsidentenamt hinein. Am Montagmorgen, Feiertag in Frankreich, nahm er an den Feiern zum 72. Jahrestag der Kapitulation von Nazi-Deutschland teil. Auf der Place de l’Etoile mit dem Arc de Triomphe am oberen Ende der Champs Elysée begleitete er den scheidenden Präsidenten François Hollande.

Im Leben jeder Nation gibt es bewegende Momente – und Frankreich versteht es besonders gut, sie zu zelebrieren. Die Laune des Kalenders will, dass der 8. Mai sofort auf die Präsidentenwahl folgt. Die Feier wird deshalb zur Initiation des neu gewählten Präsidenten durch seinen Vorgänger, auch wenn die echte Amtsübergabe erst ein paar Tage später stattfindet.

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Rund um den Rond point de l’Etoile schritt Hollande die angetretenen Formationen der verschiedenen Teilstreitkräfte ab. Dann ging er zur Ehrentribüne, um den dort stehenden Emmanuel Macron abzuholen und gemeinsam mit ihm ein Blumengebinde am Grabmal des unbekannten Soldaten abzulegen. Im Fall der beiden Männer hat die Geste einen besonderen Hintergrund, Macron war Hollandes Berater und später sein Minister. Dann hat er durch seine Kandidatur dazu beigetragen, dass Hollande der Weg zu einer Bewerbung um die Wiederwahl versperrt war. Doch hat er es stets vermieden, ihn in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Und von Hollande weiß man, dass er Macron ein wenig als seinen politischen Ziehsohn ansieht.

Die beiden Männer schüttelten sich die Hände, Hollande legte Macron in einer väterlichen Geste die Hand auf die Schulter, dann schritten sie gemeinsam zum Grabmal und zündeten zusammen die Flamme an und trugen sich ins Goldene Buch ein. Minuten voller politischer Symbolik, die das Hineinwachsen des jungen Nachfolgers in das neue Amt ausdrücken. Nach der Marseillaise sang der Chor der Republikanischen Garde den „Chant des Partisans“: Ein 1943 entstandenes bewegendes Lied, das schnell zur Hymne der Résistance wurde und so gar nichts zackig-Militärisches hat.

„Er ist mir Jahre lang gefolgt, als ich Kandidat und dann Präsident war, aber dann hat er sich emanzipiert,“ brachte Hollande selber nach der Feier die Beziehung zu Macron auf den Punkt. „Jetzt ist er der neue Präsident, gestärkt durch das Votum der Franzosen.“ Auf die Frage, ob Macron ihn nicht verraten habe, sagte Hollande ausdrücklich: „Nein, er hat getan, was er glaubte tun zu müssen, und wenn er eine Information oder einen Rat brauchen sollte, stehe ich ihm jederzeit zur Verfügung, aber das entscheidet er selber.“ Eine Aussage mit großer Fairness.

Zum Ende der Feier geleitete Hollande seinen Nachfolger zu dessen Auto: ein Renault Vel Satis. Wenn das auch ein Symbol sein sollte, fragt man sich, wofür: Die ausladende Limousine ist 18 Jahre alt, ökologisch ein Saurier und war wirtschaftlich ein völliger Fehlschlag. Macron sollte sich dringend ein moderneres Fahrzeug zulegen – am Sonntagabend war er in einem flammneuen Renault Espace unterwegs.


Das kommt auf Macron zu

Die nächsten Tage und Wochen werden Macron bis zum Anschlag auslasten. Am Montag tritt er offiziell vom Vorsitz seiner Bewegung „En Marche!“ zurück. Die soll in eine echte Partei umgewandelt werden, die das politische Leben mitgestalten und Kandidaten aufstellen kann. Fast den ganzen Tag will Macron sich mit seinen engsten Mitarbeitern beraten. Die Wahl des neuen Vorsitzenden wird ein wenig Aufschluss darüber geben, wen Macron zum Premierminister machen wird. Der Abgeordnete Richard Ferrand ist einer der heißen Kandidaten, doch hört man nun, er wolle eher die Partei leiten.

Am Sonntag findet die Amtsübergabe statt. Bis dahin muss Macron sich entschieden haben und auch die Namen der Minister finden. Schon während des Wahlkampfes hat er gesagt, dass er eine eher kleine Regierung will mit maximal 15 Mitgliedern. In den kommenden Tagen, bevor er das Amt antritt, muss der neue Präsident auch wichtige Entscheidungen für den Wahlkampf treffen. Wird er wirklich in allen 577 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen? Im Wahlkampf hatte er das zunächst gesagt, zuletzt allerdings nicht mehr so deutlich. Oder wird er den Kreis öffnen für Kandidaten aus anderen Parteien, Konservative oder Sozialisten, um auf jeden Fall eine Mehrheit zu haben, die hinter ihm steht? Das wäre die bessere, zumindest sicherere Lösung als der Versuch, es ganz alleine mit „En Marche!“ zu schaffen und dann möglicherweise eine Koalition bilden zu müssen, wofür es in Frankreich keine Tradition gibt. Spätestens am 19. Mai müssen die Kandidaten benannt werden.

Macron wird voraussichtlich am kommenden Montag oder Dienstag nach Berlin fliegen. Hollande wird sich schon an diesem Montagabend mit Merkel in Berlin zum Dinner treffen. Macron hat hingegen noch in der Wahlnacht mit Angela Merkel telefoniert, die er seit fünf Jahren kennt: Er saß schon in dem Flugzeug, mit dem Hollande am Tage seiner Amtseinführung in die Bundeshauptstadt flog – mit Verspätung, denn nach einem Blitzeinschlag musste die Maschine gewechselt werden. Am 25. Mai wird er am Nato-Gipfel in Brüssel teilnehmen, am 26. und 27. Mai am G7-Treffen auf Sizilien.

Seine definitive Regierung kann er erst nach der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni bilden, denn sie muss von der Nationalversammlung bestätigt werden. Erst nach dieser Wahl wird man wissen, ob er sein ehrgeizige Reformprogramm verwirklichen kann. Als erstes hat er vor, das Arbeitsgesetzbuch zu verändern. Damit soll den Unternehmen mehr Bewegungsspielraum verschafft werden. Viele Entscheidungen, die heute noch der Staat trifft, sollen künftig die Tarifpartner in den Unternehmen fällen, zur Not mit einer Abstimmung der Belegschaft. Macron will diese Reform noch im Sommer per Dekret durchsetzen – dafür braucht er aber vorher ein Gesetz, das ihn dazu autorisiert.

Ebenfalls zu seinen ersten Aufgaben zählt er die Verbesserung von Ausbildung und Weiterbildung. Gleichzeitig will er die Arbeitslosenversicherung in die Hände des Staates nehmen. Bislang liegt die Verantwortung bei den Sozialpartnern, die sich aber häufig zu Lasten dritter – des Steuerzahlers – einigen. Macron will den Schutz ausdehnen auf Selbständige, aber auch erreichen, dass ein Arbeitsloser nur noch zwei zumutbare Jobs ablehnen kann, ohne dass ihm die Leistungen gekürzt werden. An die Reform der Rente will er sich erst später machen, sie soll Anfang 2018 vom Parlament abgestimmt werden. In Kraft treten wird sie dann erst schrittweise. Hauptbestandteil der Reform ist, dass 40 verschiedene Systeme, die teils sehr vorteilhafte Sonderregelungen enthalten, zu einem einheitlichen zusammengelegt werden. „Jeder eingezahlte Euro wird künftig gleich viel wert sein“, hat Macron versprochen – aber auch zugesagt, dass niemand, der nur noch fünf Jahre vom Ruhestand entfernt ist, von der Reform betroffen sein wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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