Peking Weniger Wachstum und mehr Schulden: China steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen, wie Finanzminister Lou Jiwei am Freitag am Rande der jährlichen Parlamentstagung einräumte. Es gelte, die Verschuldung im Zaum zu halten und zugleich dafür zu sorgen, dass die sich abkühlende Wirtschaft nicht „über die Klippe“ stürze. Der Staat werde daher nicht auf die Sparbremse treten und weiter eine „aktive Finanzpolitik“ betreiben. Das Haushaltsdefizit werde nach aktualisierten Berechnungen dieses Jahr de facto auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen. Dies wäre der höchste Wert seit 2009, als die kommunistische Führung die Wirtschaft in der globalen Finanzkrise mit einem massiven Konjunkturprogramm anschob.
Zur Eröffnung der Sitzung des Nationalen Volkskongresses am Donnerstag hatte die Regierung das Defizit noch mit 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Lou erklärte die Differenz zu seinen höheren Zahlen damit, dass Ausgabeposten aus früheren Haushalten in den aktuellen Etat übertragen worden seien und diesen zusätzlich belasteten. Der Minister treibt eine umfassende Finanzreform voran, um den Schuldenberg der Regionalregierungen abzubauen. Sie haben mehr als drei Billionen Dollar an Verbindlichkeiten angehäuft. „Die Schuldenlast in manchen Bereichen ist zu hoch. Wir werden genauer darauf achten“, betonte Lou.
Viele Regionen hatten sich am Konjunkturprogramm von 2009 beteiligt und beim Bau von Straßen und Flughäfen in Schulden gestürzt, die sie nun zurückzahlen müssen. Laut Lou wird der Großteil der Kredite in den Jahren 2015 bis 2017 fällig. Dies trifft den Staat doppelt schwer. Denn die Kassen sind wegen sinkender Steuereinnahmen im Sog der langsamer zulegenden Wirtschaft nicht mehr so üppig gefüllt wie in den Boomjahren, als China Jahr für Jahr zweistellige Wachstumsraten hinlegte.
Die Regierung hat auf dem Volkskongress für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund sieben Prozent als Ziel ausgegeben. Es wäre das schwächste Plus seit einem Vierteljahrhundert, nachdem im vorigen Jahr die Vorgabe von 7,5 Prozent bereits knapp verfehlt wurde.
