Entfesselung der Wall Street: Notenbanker stellen sich gegen Trumps Pläne

Entfesselung der Wall Street: Notenbanker stellen sich gegen Trumps Pläne

, aktualisiert 13. Mai 2017, 16:06 Uhr
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Am 3. Februar 2017 ordnete der neue US-Präsident die Überprüfung der Bankenregulierung an.

von Felix HoltermannQuelle:Handelsblatt Online

Der Konflikt um die Neuordnung der Bankenregulierung verschärft sich. US-Präsident Donald Trump will die Geldhäuser von vielen Fesseln befreien. Der Widerstand dagegen wächst – und kommt nun auch von den Zentralbanken.

DüsseldorfEs war ein weiterer Schwenk in einer an Richtungswechseln nicht gerade armen politischen Laufbahn. Als Wahlkämpfer hatte Donald Trump noch gewettert: „Ich werde die Wall Street nicht mit Mord davonkommen lassen“, eine Anspielung auf die Selbstmorde von Kreditnehmern, die ihre Häuser im Immobiliencrash verloren hatten. Die Finanzindustrie nannte Trump einen trockenzulegenden „Sumpf“, Teil eines „manipulierten Systems, das unsere Arbeiterklasse ausgeraubt hat“. Das kam an bei den Wählern im „Rust Belt“, dem alten Industriegürtel im Nordosten der USA, dem Trump die Präsidentschaft verdankt.

Doch seit dem Amtsantritt setzt der Präsident auf andere Töne. Startsignal war die Berufung von Steven Mnuchin zum Finanzminister – einem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, der in der Finanzkrise die Häuser von 35.000 Darlehensnehmern versteigern ließ. Mnuchin soll sich im Auftrag des Präsidenten um die Bankenregulierung kümmern – die nun vor allem eine Deregulierung werden soll.

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Einer der ersten Erlasse Trumps dringt auf die Überprüfung der Wall-Street-Reformen der Obama-Ära, die vor allem im Dodd-Frank-Gesetz enthalten sind. Das mehr als 800 Seiten umfassende Regelwerk von 2010 war die zentrale Konsequenz, die die USA aus der Finanzkrise gezogen hatten, als zahlreiche Großbanken mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet werden mussten. Kern der Reform ist ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel. Die neue US-Regierung argumentiert jedoch, Dodd-Frank schränke den Spielraum der Banken ein, Kredite zu vergeben. Bei der Unterzeichnung des Erlasses erklärte Trump: „Wir erwarten, dass wir eine Menge aus Dodd-Frank herausschneiden.“

Ist die Rückabwicklung der Bankenregulierung in den USA also beschlossene Sache? Nicht ganz: Die Kritik an Trumps Plänen wächst. Diese Woche hat sich die US-Notenbank Fed in die Debatte eingeschaltet. So erteilte der Präsident der Federal Reserve Bank von Minneapolis, Neel Kashkari, einer Lockerung der Wall-Street-Regulierung eine klare Absage. Kashkaris Wort hat Gewicht: Der Republikaner war unter George W. Bush Staatssekretär im Finanzministerium und kandidierte 2014 für den Posten des Gouverneurs von Kalifornien, zog gegen den demokratischen Amtsinhaber zwar den Kürzeren, gilt aber als exzellent vernetzt.

Kashkari verteidigt die strengere Bankenaufsicht, die im Nachgang der Finanzkrise eingeführt worden ist. „Wir haben Fortschritte gemacht. Ich würde davon abraten, die größten Banken wieder davon zu befreien“. Das Dodd-Frank-Gesetz sei erlassen worden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007/2008 zu verhindern. Zwar könne er sich Lockerungen vorstellen – aber nicht für die Wall Street. „Einen Teil der Regulierung möchte ich zurückfahren, und zwar für die kleinen Banken, die kein systemisches Risiko für den Staat darstellen“, erklärte Kashkari. Diese seien im selben regulatorischen Netz gefangen wie die größten Institute.

Letztere müssen dem regionalen Fed-Präsidenten zufolge aber weiter streng reguliert werden. Im vergangenen Jahr schlug Kashkari vor, die Schrauben weiter anzuziehen und Banken dazu zu zwingen, „sehr viel mehr Kapital“ vorzuhalten. So sollen sie stabiler gemacht werden, um weitere Bail-outs durch den Steuerzahler bei einer neuen Finanzkrise zu verhindern.

Beobachtern zufolge bleibt Kritik wie diese nicht ohne Folgen: Unter US-Bankern wächst die Befürchtung, dass die großangelegte Rücknahme der Regulierungen aus der Obama-Ära scheitern könnte. „Die Wahrscheinlichkeit einer Gesetzesänderung ist sehr begrenzt“, zitiert die Financial Times den Co-Chef einer Wall-Street-Bank. Ein anderer Spitzenbanker befürchtet ein „enttäuschendes“ Ergebnis. Dennoch hofft die Wall Street auf den Einfluss der Trump-Regierung: So könnte auch der schlichte Austausch der Aufseher über die Großbanken zu einer Entlastung führen.


Europäische Zentralbank fordert mehr Regulierung

Ob per Gesetzesänderung oder durch die Hintertür – auch auf der anderen Seite des Atlantiks äußern Notenbanker zunehmend Kritik am Kurs der US-Regierung. Am Donnerstag warnte der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, auf einer Aufsichtskonferenz in Frankfurt eindringlich vor einer globalen Finanzderegulierung. Die Tendenz, vergangene Reformen zurückzudrehen, kritisierte er laut „Börsen-Zeitung“ als „eine Art verzweifelten Versuch, zu einer alten Normalität zurückzukehren, die die Welt in die Krise geführt hat“.

Constancio, der oberste Finanzaufseher der EZB, forderte vielmehr neue Initiativen, etwa bei der Regulierung von Schattenbanken und Derivaten. Reformbedarfe bestehe auch bei der Wiederverwendung von Sicherheiten, sogenannter Collaterals: „Wir müssen das wieder auf die Agenda nehmen, auch wenn das im aktuellen Umfeld nicht einfach nicht“, so Constancio.

Angesichts des Brexit besteht die reale Gefahr, dass sich Großbritannien einer Trumpschen Deregulierungsagenda anschließen könnte, um die City of London, Europas größtes Finanzzentrum, auch nach einem EU-Austritt zu stärken. „Das Letzte, was wir im Augenblick brauchen, ist eine Lockerung der Regulierung“, hatte EZB-Präsident Mario Draghi bereits im Februar gewarnt. Auch in Deutschland hat sich eine ungewöhnliche Allianz aus Bankern und Gewerkschaftern gebildet, die vor einer neuerlichen Entfesselung der globalen Finanzindustrie warnt.

Ob die Einwürfe aus „old Europe“ überhaupt im Weißen Haus ankommen, ist jedoch fraglich. Präsident Trump hat wiederholt erklärt, dass er eine „große Nummer“ anstrebe bei der Überholung der Bankenregulierung. Laut Regierungskreisen verzögert sich allerdings nun der entsprechende Bericht, wird nicht schon im Juni fertig sein, wie ursprünglich geplant. Stattdessen könnten die Ergebnisse Stück für Stück präsentiert werden.

Überraschungen sind weiter möglich: So erklärte Trump in einem Bloomberg-Interview, er erwäge, zum alten Regulierungssystem des Trennbanken-Systems des sogenannten Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 zurückzukehren. Sollten die USA tatsächlich zur Gesetzgebung aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise zurückkehren, steht den Banken bevor, was sie auf europäischer Ebene bislang verhindert haben: eine Aufspaltung in Kredit- und Einlagengeschäft sowie das Investmentbanking.


Ein möglicher Mittelweg

Klar ist: Welchen Weg die US-Bankenregulierung nimmt, wird nicht in Minneapolis oder Frankfurt entschieden, sondern in Washington. Klar ist aber auch: Zwar kann Trump per Federstrich die Überprüfung von Dodd-Frank anordnen, abgeschafft werden kann das Gesetz aber nur vom US-Kongress. Und dessen Abgeordnete stehen zunehmend unter dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit. So könnte am Ende ein Kompromiss stehen.

Einen Mittelweg hat etwa der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen. Eine Überprüfung der Volcker-Regel hält der IWF für geboten. „Diese Regel lässt sich schwer durchsetzen, da es schwierig ist, zwischen Eigenhandel und Handel im Auftrag von Kunden zu unterscheiden“, sagte der Direktor für Geldpolitik und Kapitalmärkte, Tobias Adrian, der Agentur Bloomberg. „Daher ist nicht klar, wie effektiv die Regel ist.“ Der ursprünglich aus Frankfurt stammende Ökonom sieht tatsächlich Anzeichen einer Kreditklemme aufgrund der Volcker-Regel – und betont die Notwendigkeit, gerade kleinere Institute von Auflagen zu entlasten.

Gleichzeitig macht der IWF klar, dass aus seiner Sicht nicht alle Regulierung zurückgefahren werden dürfe. Im neuen „Global Financial Stability Report“ von dieser Woche betont die Washingtoner Institution, dass vieles gegen eine „umfängliche Verwässerung oder Zurückdrehung der Regulierung“ spreche. Direktor Adrian betont etwa die Bedeutung strenger Kapital- und Liquiditätsvorgaben für die Abwicklung einer Bank.

Ein solcher Mittelweg aus Deregulierung und teilweiser Beibehaltung des Dodd-Frank-Gesetzes könnte auch im Kongress auf Zustimmung stoßen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Donald Trump dann umschwenkt.

Wie flexibel seine politischen Überzeugungen sind, zeigte sich zuletzt in der Debatte um das Freihandelsabkommen Nafta. Dessen umgehende Kündigung hatte der US-Präsident auf vielen Wahlkampf-Veranstaltungen versprochen. Doch nach einem Anruf der Regierungschefs von Kanada und Mexiko – und dem Angebot weiterer Verhandlungen – habe er es sich anders überlegte, verriet Trump jetzt in einem Interview. Ob es bei der Bankenregulierung ähnlich kommt? Bei Präsident Trump scheint alles möglich.

Mit Material von Bloomberg

Quelle:  Handelsblatt Online
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