Anerkennungsgesetz: Immer mehr ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt

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Anerkennungsgesetz: Immer mehr ausländische Berufsabschlüsse werden anerkannt

In Deutschland fehlen die Fachkräfte, gleichzeitig arbeiten in der Bundesrepublik viele Ausländer unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Berufsabschlüsse werden nicht anerkannt. Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Kraft getreten.

Wirtschaft und Politik sehen in dem neuen Gesetz „einen gelungenen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels“. Die Grünen kritisierten, dass die Reform im "Schneckentempo" vorankomme.

Nach Schätzung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wurden inzwischen rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. Bei der großen Mehrzahl sei mit einem positiven Bescheid zu rechnen, sagte Wanka am Dienstag in Berlin. 

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Das Problem: Der Bund ist nicht für alle Berufsabschlüsse zuständig. Die Länder müssen etwa für Abschlüsse von Lehrern, Erziehern und Ingenieuren Gesetze verabschieden. Diese existieren aber erst in fünf von 16 Bundesländern, nämlich in Hamburg, Saarland, Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesbildungsministerin forderte die Länder auf, dem positiven und zügigen Vorgehen der fünf Bundesländer zu folgen. Aus Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein liegen den Angaben zufolge ebenfalls Regierungsentwürfe vor.
Das Bundesgesetzt regelt die Anerkennung von rund 600 Berufen, für die nach föderaler Ordnung der Bund zuständig ist. Das sind alle 350 Ausbildungsberufe, 180 Fortbildungsabschlüsse, Meisterberufe im Handwerk sowie die Zulassungen etwa als Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Hebamme, Rechtsanwalt oder Fahrlehrer.

Interview „Wir verlieren enormes Potential“

Der OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher kritisiert im Interview das Betreuungsgeld.

Andreas Schleicher ist Leiter der Bildungsabteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Quelle: dapd

Schon vor dem Anerkennungsgesetz konnten ausländische Berufsabschlüsse als gleichwertig anerkennt werden. Mit dem Gesetz wurde jedoch erstmals ein Rechtsanspruch auf Überprüfung und Einleitung eines Anerkennungsverfahrens geschaffen. Viele Migranten in Deutschland haben ihren Berufsabschluss im Heimatland erworben. Das Anerkennungsgesetz gibt einen Anspruch auf Überprüfung, wieweit sie den Beruf auch hierzulande ausüben dürfen.
Über die Inanspruchnahme im ersten Jahr gibt es bisher nur Schätzungen: Laut Handwerk wurde gut jeder zweite der bisher rund 1700 eingereichten Anträge voll oder teilweise positiv bewertet. Die Zentralstelle der Industrie- und Handelskammern in Nürnberg spricht von gut 700 Anerkennungen. Das Bundesbildungsministerium geht von mehreren tausend Anerkennungen in Gesundheitsberufen aus, darunter Ärzte sowie Kranken- und Altenpfleger. Für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sagte Peter Clever: „Das Anerkennungsgesetz hilft unmittelbar den Inhabern ausländischer Berufsabschlüsse, aber auch den Unternehmen, die dringend auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind.“

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Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz warf dagegen hingegen Wanka vor, sich mit Antragszahlen zu sonnen statt auf die tatsächlichen Anerkennungen zu schauen. Auch verschweige Wanka die hohen Kosten für die Betroffenen. Diese lägen oft bei 500 Euro. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sprach von einer enttäuschenden Bilanz, weil erwartet worden sei, dass 300.000 Migranten von der Regelung profitieren könnten. "Die bürokratischen Hürden und Kosten sind offenbar immer noch zu hoch."

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