Arbeitnehmerüberlassungsgesetz : Dem Mittelstand droht Ärger

GastbeitragArbeitnehmerüberlassungsgesetz : Dem Mittelstand droht Ärger

Am 1. April tritt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft. Betriebe, die sich nicht an die neuen Regeln halten, riskieren Bußgelder – oder müssen den Zeitarbeiter fest einstellen. Was bei Leiharbeit zu beachten ist.

Am Samstag, dem 1. April tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Dies will die Rechte von Leiharbeitern stärken und Missbrauch durch Auftraggeber verhindern. Der Gesetzgeber begrenzt etwa die Dauer des Leiharbeitereinsatzes. Zusätzlich gilt ein Equal-Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) Grundsatz für Leiharbeitnehmer, der nach neun Monaten greift. Das bedeutet: Leiharbeitnehmer müssen nach neun Monaten das gleiche verdienen, wie die Stammbelegschaft. Außerdem will der Gesetzgeber den Einsatz von Leiharbeitnehmern auf 18 Monate begrenzen.

Doch es gibt tarifliche Schlupflöcher, um gleiches Geld für gleiche Arbeit länger zu umgehen. Ausnahmeregeln erlauben einen Einsatz bis maximal 24 Monate. Auch ist es möglich, einen Leiharbeiter für drei Monate in einem anderen Unternehmen arbeiten zu lassen, um ihn danach wieder auf die vorherige Stelle zu setzen. 

Anzeige

Equal Pay Day "Ungerechte Bezahlung ist kein Frauenproblem"

Am 18. März ist der zehnte Equal Pay Day. Er soll darauf hinweisen, dass Frauen in Deutschland 21 Prozent weniger verdienen, als Männer. Initiatorin von Platen spricht im Interview über Sinn und Grenzen des Aktionstages.

Equal Pay Day: Ungerechte Bezahlung ist kein Frauenproblem Quelle: Fotolia

Das Ziel der Novelle, Rechte von Leiharbeitern zu stärken, ist damit verfehlt. Im Gegenteil, ändern Arbeitgeber zugunsten von gesetzlichen Hintertüren im AÜG Tarifverträge, kann sich das nachteilig auf die Stammbelegschaft auswirken.

Kaum betroffen: Kleine Betriebe & Start-ups

Kleine Betriebe beschäftigen Leiharbeiter tendenziell kürzer, um Ausfälle wie Urlaub zu überbrücken. Start-Ups nutzen Leiharbeit flexibel; vorwiegend um ihr Geschäft anzukurbeln, ohne dafür interne Ressourcen aufzubauen. Regeln zu begrenztem Einsatz oder gleichem Lohn kommen in kleinen Firmen selten zum Tragen, deshalb sind sie vom neuen AÜG kaum betroffen. 

Im Mittelstand droht Ärger, Konzerne können ruhig schlafen

Bei Mittelständlern hingegen lauern Probleme. Sie setzen Leiharbeiter oft ein, um Personal zu sparen. Mit dem Equal Pay Grundsatz wäre diese Strategie zukünftig nicht mehr so einfach möglich. Besonders Gastronomen, Frisöre, Facility-Management-Firmen oder Reinigungsbetriebe profitierten bisher von der Leiharbeit und werden vorhandene Schlupflöcher der AÜG-Novelle vermutlich nutzen. Oder ihren Pool an Anbietern zeitnah erweitern, um auf Alternativen ausweichen zu können.

Zur Person

  • Alexander Deicke

    Dr. Alexander Deicke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ist Legal Interim Manager und Gründer der K11 Consulting GmbH, Ludwigsburg.

Konzerne haben eine große Marktmacht. Im Beschaffen von Personal sind sie flexibler, da sich Verleiher an ihre Nachfrage anpassen und überlassene Arbeitnehmer rollierend einsetzen. Meistens sind Verdienst und maximaler Einsatz tarifvertraglich geregelt. Das neue AÜG wirkt sich deshalb auf Konzerne nur begrenzt aus. Darüber hinaus vergeben diese Firmen oft komplette Bereiche wie die Kantine oder ein Callcenter an externe Dienstleister (Outsourcing), statt Leiharbeiter dafür einzusetzen.

Vorsicht bei Werkverträgen und Interim Management

Beim Einsatz von Interim Managern, externen Beratern und Dienstleistern, ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen einem Werksvertragsverhältnis (Contracting) und einem Leiharbeitnehmerverhältnis. Oft besitzen Interimsfirmen eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG), ohne dass ein tatsächlicher Verleih stattfindet, weil Unternehmen stattdessen Werkverträge abschließen.

Falls sich bislang herausstellte, dass ein Werkvertrag tatsächlich ein Leiharbeitnehmerverhältnis ist, konnten die Anbieter eine Lizenz zur Personalüberlassung vorhalten. Diese bisher übliche Praxis ist in Zukunft so nicht mehr möglich. Stattdessen müssen Firmen im Vorfeld exakt analysieren, ob ein Fall von Leiharbeit oder ein Fall von Contracting vorliegt - und dies auch so im Vertrag festhalten. Beim Outsourcing gilt als Grundregel, dass die ausgelagerten Prozesse nicht im Betrieb, sondern räumlich getrennt stattfinden.

Minijobber Zahl der Leiharbeiter überschreitet erstmals Millionenmarke

Allen Gesetzesverschärfungen zum Trotz hat die Zahl der Leiharbeitnehmer im vorigen Jahr erstmals die Marke von einer Million überschritten. Es waren 45.000 mehr als im Jahr zuvor.

Ein Plakat mit der Aufschrift "Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!" Quelle: dapd

Alle anderen Fälle sind zwar nicht verboten, sollten aber kritisch geprüft werden. Ist beispielsweise ein externer Mitarbeiter täglich acht Stunden im gleichen Betrieb wie die Stammbelegschaft beschäftigt und dort mit einer eigenen E-Mail-Adresse integriert, hält ein mit ihm geschlossener Werkvertrag einer Prüfung kaum stand.

Neues AÜG verfehlt sein Ziel

Aus meiner Sicht verbessert das neue AÜG weder die Situation der Stammbelegschaft von Betrieben, noch die der Leiharbeiter. Das geänderte Gesetz unterstützt den Trend hin zur Zeitarbeit. Damit wirkt es wie ein Schlag ins Gesicht für freie Marktwirtschaft und Freelancer, die mit Werk- und Dienstverträgen selbstbestimmt arbeiten wollen. Somit unterbindet der Gesetzgeber ein Stück Flexibilität – für mich der falsche Ansatz, den Arbeitsmarkt attraktiver für dringend benötigte, hochqualifizierte Experten zu machen.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%