Arbeitsrecht: Drei Jahre Kündigungsfrist grenzen an Freiheitsberaubung

Arbeitsrecht: Drei Jahre Kündigungsfrist grenzen an Freiheitsberaubung

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Drei Jahre Kündigungsfrist sind zu viel, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Wer seinen Job kündigt, muss trotzdem noch drei bis sechs Monate beim alten Arbeitgeber bleiben. Eine Spedition in Sachsen verhängte allerdings drei Jahre Kündigungsfrist. Das ist zu viel.

Eine Kündigungsfrist von drei Jahren ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unzumutbar. Sie schränke die berufliche Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern unangemessen ein, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber ebenfalls an die lange Frist gebunden sei, ehe er sich von einem Arbeitnehmer trennen kann. Die Richter sprachen von einer „unangemessen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben“.

Im konkreten Fall aus Sachsen wollte eine Spedition Fachleute in ihrer Leipziger Niederlassung möglichst lange an sich binden. Mit einem Speditionskaufmann schloss sie eine Zusatzvereinbarung, mit der die Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre verlängert wurde. Gleichzeitig zahlte der Spediteur ein höheres Monatsgehalt.

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Checkliste für die Kündigungsfrist

  • Persönliche Liste machen

    Notieren Sie zunächst alle Projekte und Aufgaben, die zu Ihrem Arbeitsbereich gehören. Darüber hinaus schreiben Sie auf die Liste alle Dinge, die Sie vor Ihrem letzten Arbeitstag noch erledigen müssen oder wollen. Etwa Fragen an den Chef, Übergabegespräche oder einfach Organisatorisches wie die Schlüsselabgabe. Diese Liste können Sie dann konsequent abarbeiten. So haben Sie ein klares Programm und idealerweise vergessen Sie nichts.

  • Übergabe vorbereiten

    Nicht alle Projekte, an denen Sie derzeit arbeiten, werden Sie in Ihrer Kündigungsfrist noch abarbeiten können. Idealerweise lernen Sie Ihren Nachfolger noch kennen und können ihn persönlich einarbeiten. Wie auch immer es kommt – bereiten Sie in jedem Fall eine saubere Übergabe vor und schreiben Sie Notizen. Stellen Sie dafür sicher, dass alle Aspekte verständlich nachvollziehbar sind.

  • Posteingang, Schreibtisch und Archiv aufräumen

    Aufräumarbeiten gehören zum Abschied dazu. Selbst bei den ordentlichsten Arbeitnehmern dürften sich diverse Unterlagen und unter Umständen auch persönliche Notizen angesammelt haben. Nehmen Sie sich Zeit für diese Aufräumarbeiten, denn diese organisatorischen Bemühungen haben auch einen psychologischen Aspekt. Beginnen Sie damit also nicht erst am vorletzten oder gar letzten Tag.

  • Arbeitszeugnis anfordern

    Wenn die Kündigungsnachricht verdaut ist und es nur noch ein paar Wochen bis zum Abschied sind, sollten Sie mit Ihrem zukünftigen Ex-Chef über Ihr Arbeitszeugnis sprechen. Bieten Sie Ihre Mithilfe an, sollte Ihr Chef viel Arbeit haben oder sich mit derartigen Formulierungen schwertun. Ihre Mithilfe kann Ihr Zeugnis unter Umständen positiv beeinflussen. Sie könnten beispielsweise anbieten, einen Entwurf zu formulieren. Allerdings sollten Sie vorsichtig sein mit diesem Angebot. Manch ein Chef könnte auch misstrauisch werden oder ablehnend reagieren – da müssen Sie auf Ihr Bauchgefühl hören.

  • Abschied vorbereiten

    Bürobuffet? Frühstück? Kuchen? Sekt? Oder doch lieber in kleiner Runde abends zum Essen im Restaurant oder auf ein Bier? Bereiten Sie Ihren Abschied frühzeitig vor und informieren Sie Ihre Kollegen beizeiten. Damit garantieren Sie, dass alle Zeit finden, sich auf Ihren Abschied freuen und es nicht in Stress ausartet.

Nachdem sich der Speditionskaufmann durch ein spezielles Computerprogramm von seinem Arbeitgeber überwacht fühlte, kündigte er. Dagegen klagte die Spedition und pochte auf die dreijährige Kündigungsfrist - vergebens. Wie das Landesarbeitsgericht in Sachsen wies der sechste Senat des Bundesarbeitsgericht die Klage ab. Der Nachteil für den Arbeitnehmer durch die lange Frist sei auch nicht durch die vorgesehene Gehaltserhöhung aufgewogen worden, erklärten die Bundesrichter.

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