Arbeitsrecht: Kein langer Urlaub nach langer Krankheit

Arbeitsrecht: Kein langer Urlaub nach langer Krankheit

Wer lange krank ist, kann danach nicht noch einen langen Urlaub anhängen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil nun auf die Arbeitgeberseite gestellt. Das Thema Urlaub beschäftigt Gerichte immer wieder.

Den Urlaub von insgesamt drei Jahren wollte ein Schlosser von seinem Ex-Arbeitgeber ausgezahlt haben. Solange war er arbeitsunfähig, bevor das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde. Das Unternehmen sah das nicht ein – und wurde verklagt.

Nun entschied der EuGH gegen den Schlosser (Urteil vom 22.11.2011 – EuGH, C-214/10). Der Zweck des Jahresurlaubs liege einerseits in der Entspannung und Freizeit, andererseits in der Erholung von der Arbeit. Letzteres könne aber, so die Begründung der Richter, bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit nicht berechtigt sein. „Das liegt ganz in der Philosophie des deutschen Urlaubsrechts“, sagt Rechtsanwalt Eckard Schwarzvon der Kanzlei Hogan Lovells.

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EuGH korrigiert andere Entscheidung

In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht auf Grundlage einer früheren EuGH-Entscheidung („Schulte-Hoff“) dem Schlosser für die in den drei Jahren angefallenen Urlaubstage noch eine Summe von etwa 6.550 Euro zugebilligt. Das Landesarbeitsgericht Hamm legte den neuen Fall dem EuGH vor. „Entscheidend war hier, dass anders als bei Schulte-Hoff ein Tarifvertrag bestand, der einen Verfall des Anspruchs nach 15 Monaten vorsah“, beschreibt Schwarz. „Das bedeutete aber, dass der Schlosser für zwei Jahre seiner Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaubsanspruch mehr hatte und somit auch keine Abgeltung erhalten würde.“

Da der EuGH in der Schulte-Hoff-Entscheidung prinzipiell keinen Verfall vorsah, bat das Landesarbeitsgericht um eine Stellungnahme. „Und der EuGH ‚nuanciert’ – wie sich der Übersetzer ausdrückt, nun anders“, kommentiert Schwarz. „Bedeutet: Schulte-Hoff ist hinfällig, wenn eine 15-monatige Verfallfrist geregelt ist. Das EuGH ergreift die Chance zu einer Korrektur.“ Denn, so Rechtsanwalt Eckard Schwarz weiter, nach der alten Rechtsprechung wäre theoretisch die Auszahlung eines Urlaubsanspruches für etliche Jahrzehnte möglich gewesen, ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko für den Arbeitgeber, das nicht durch das Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers gerechtfertigt wird.

Urlaub und Krankheit beschäftigt Arbeitsgerichte

Das Thema Urlaub, Arbeit und Krankheit beschäftigt immer wieder auch die europäischen Richter. Wichtige Urteile rund um das Thema finden Sie hier im Überblick.

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