Arbeitsrecht: Urteile rund um Urlaub, Arbeit und Krankheit

Arbeitsrecht: Urteile rund um Urlaub, Arbeit und Krankheit

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Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit den Themen Arbeit, Urlaub und Krankheit

Gerichte entscheiden immer wieder zum Thema Urlaub, Krankheit und auch über das „Blaumachen“. Arbeitnehmer bekommen damit einen Rahmen vorgegeben, was sie vom Arbeitgeber an Toleranz erwarten dürfen – und was nicht.

Urlaubsanspruch bleibt bei Erkrankung bestehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Sachen Urlaubsanspruch für den Arbeitnehmer. „Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten“, sagten die Richter (Urteil vom 20.01.2009 – EuGH, C-350/06 und C-520/06 – auch „Schultz-Hoff“ genannt).  Dieser dürfe nicht ersatzlos gestrichen werden und müsse – wenn er aufgrund einer Verrentung des Arbeitnehmers nicht mehr wahrgenommen werden kann – vergütet werden.

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Urlaubsanspruch dennoch eingeschränkt bei langer Erkrankung

Das aktuelle Urteil des EuGH versucht dies aber zu präzisieren (Urteil vom 22.11.2011 – EuGH, C-214/10) – und das Gericht entscheidet dieses Mal zugunsten des Arbeitgebers. So würde ein unbeschränktes Ansammeln von Urlaubstagen nicht dem Zweck des Anspruchs auf bezahlte Urlaubstage entsprechen, nämlich der Arbeitserholung. Der Kläger war drei Jahre am Stück arbeitsunfähig, die Arbeitsstelle beendet – und die in drei Jahren angesammelten Urlaubstage kann er sich nun nicht auszahlen lassen.

Ordentliche Kündigung bei ständigen Kurzerkrankungen

Das Bundesarbeitsgericht hat drei Grundsätze aufgestellt, nach denen eine ordentliche Kündigung im Krankheitsfall berechtigt ist: Es muss eine negative Gesundheitsprognose bestehen, die Krankheit zu erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen und letztendlich eine Interessenabwägung stattfinden. Auch bei häufigen Kurzerkrankungen kann das durchaus zutreffen, wie das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.11.2005 – BAG,  2 AZR 44/05) entschied. Dabei war ein Arbeitnehmer binnen fünf Jahren insgesamt mindestens zwölf Wochen pro Jahr wegen verschiedener Krankheiten erkrankt.

Ordentliche Kündigung bei Dauererkrankung

Wenn der Arbeitnehmer länger als zwei Jahre arbeitsunfähig ist, so darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen. So sah es 2001 das hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 13. März 2001 - 2/9 Sa 1288/00). Auch das Bundesarbeitsgericht entschied schon 1999, dass bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen sei. Voraussetzung dafür ist eine negative Gesundheitsprognose, die sich auch in den nächsten 24 Monaten nicht ändert. (Urteil vom 29.04.1999 – BAG, 2 AZR 431/98).

Fristlose Kündigung bei Skiunfall während der Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer, der während einer Krankheit einen Skiunfall erlitt, musste seine Arbeitsunfähigkeit deswegen ausweiten. Er hatte sich für den Urlaub sogar eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Arztes ausstellen lassen. Der Arbeitgeber durfte ihm dennoch fristlos kündigen, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Urteil vom 2. März 2006  - BAG 2 AZR 53/05).

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei seiner Hauptbeschäftigung krank meldet, seine Nebentätigkeit aber dennoch weiter ausführt, dann kennen Arbeitgeber kein Pardon: Sie kündigen fristlos. Und das Bundesarbeitsgericht sieht das genauso (Urteil vom 03.04.2008 – BAG, 2 AZR 965/06).

Blaumachen bedeutet fristlose Kündigung

Wer sich arbeitsunfähig schreibt, obwohl gar nicht krank, riskiert eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Fall (Urteil vom 12.03.2009 - BGA, 2 AZR 251/07), dass auch das Androhen eines Arbeitnehmer, einen ärztlichen Attest vorzulegen, wenn ein Tag nicht frei gegeben werde, zur fristlosen Kündigung berechtigt.

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