Arbeitsrecht: Wenn Whistleblower zur Bestrafung versetzt werden

Arbeitsrecht: Wenn Whistleblower zur Bestrafung versetzt werden

von Claudia Tödtmann

Angestellte, die in Unternehmen auf Missstände und Fehlverhalten hinweisen, haben es hinterher oft nicht leicht. Manchmal enden die Fälle sogar vor Gericht.

Ein Abend in einer Varieté-Show mit einem Drei-Gänge-Menü und Glühwein-Empfang mit Weserblick sorgte zwei Jahre lang für Ärger. Zwei Angestellte der Stadt Bremerhaven hatten den Fehler gemacht, sich die Einladung, die sie als "ausgewählte Kunden" von einem Geschäftspartner im Jahr 2013 erhalten hatten, nicht von ihrem Vorgesetzten genehmigen zu lassen. Heraus kam die Sache, weil ihre Abteilungsleiterin die Einladung in den E-Mails des einen Mitarbeiters fand. Sie meldete die beiden wegen Korruptionsverdachts.

Was dann passierte, hatte die Vorgesetzte sicher nicht erwartet: Zwar folgte ein Gespräch der Frau mit dem Oberbürgermeister, und es wurde entschieden, keine Strafanzeige gegen die beiden Mitarbeiter zu stellen. Schon am nächsten Tag stellten beide Betroffenen dafür aber Versetzungsanträge in andere Abteilungen.

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Sechs Tage nach dem Gespräch beim Oberbürgermeister wurde die Abteilungsleiterin - zu ihrer Überraschung - von ihren Aufgaben entbunden. Mit sofortiger Wirkung. Damit nicht genug: Die Behörde ließ nach der Freistellung der Abteilungsleiterin auch gleich die Schlösser ihrer Abteilung austauschen.

Die Behörde begründete das Vorgehen mit den Versetzungsanträgen und einem belasteten Betriebsklima. Das bestehe nämlich schon seit zwei Jahren, hatte einer der beiden betroffenen Mitarbeiter vorgebracht. Ein Lösungsgespräch mit allen Beteiligten war aber nicht einmal versucht worden.

Hiergegen wehrte sich die Abteilungsleiterin mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen - das sie am Ende gewann und ihren früheren Job zurück bekam. Heraus kam, dass die Abteilungsleiterin diesen Mitarbeitern mehrmals gerügt hatte, weil er heimlich im Keller rauchte und den Farbdrucker für private Kopien nutzte. Auf seine E-Mails habe sie zugreifen müssen, weil er schon seit drei Wochen krank war, sie aber seine Papierbestellungen abwickeln musste. Dies war üblich in der Abteilung und die Kollegen kannten sogar die gegenseitigen Passworte für die Computer.

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Allein das zeige, dass die Mitarbeiter diese PC-Zugriffe in ihrer Abwesenheit billigten, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Bremen (Aktenzeichen 6 K 1003/14). Das allein belege kein schlechtes Betriebsklima und eine Meldung wegen Korruptionsverdachts führe nun mal zu Spannungen in einer Abteilung, so die Richter. Und dass die Frau den möglichen Verdacht des Verstoßes gegen die Korruptionsrichtlinie melden musste, bezweifelten die Richter nicht.

"Mitarbeiter, die intern auf tatsächliche Missstände hinweisen, dürfen nicht benachteiligt werden", erläutert Arbeitsrechtler Boris Dzida von der Kanzlei Freshfields. Denn: "Sie verhalten sich rechtmäßig und dürfen hierfür nicht vom Arbeitgeber bestraft werden."

Ohne Verschulden am schlechten Betriebsklima keine Versetzung

Im konkreten Fall urteilten die Richter weiter: Man dürfe die Abteilungsleiterin nicht versetzen, wenn sie sie an der Entstehung des Spannungsverhältnisses "kein, auch nur teilweises Verschulden trägt". Wer einen Korruptionsverdacht meldet, müsse vor Saktionierungen durch Kollegen geschützt werden. Und die Umsetzung der Abteilungsleiterin sei erst auf die Versetzungsgesuche der beiden Kollegen hin selbst von ihren Aufgaben entbunden worden.
Wie schwierig die Lage für Whistleblower ist oder für die, die sich mit dem Gedanken tragen, missbräuchliches Verhalten zu melden, zeigt auch das Statement von David Kaye, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit auf deren Vollversammlung vor wenigen Wochen: Viel zu oft gebe es keinen richtigen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen für jene, die mutmaßliches Fehlverhalten enthüllen könnten. Deswegen "ist Stillhalten oft die einzige Option, die ihnen bleibt".

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