Elternzeitantrag: Eine E-Mail oder ein Fax reichen nicht

GastbeitragElternzeitantrag: Eine E-Mail oder ein Fax reichen nicht

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Matthias Hocke sitzt mit seiner Tochter Emmi in einem Café. Heute geht bereits jeder dritte Vater in Elternzeit, allerdings steigen die meisten nur für zwei Monate aus dem Job aus.

Ein Baby ist unterwegs und berufstätige Eltern haben ein Anrecht auf Elternzeit. Wie der Antrag auf arbeitsfreie Babyzeit aussehen muss, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wenn Nachwuchs ins Haus steht, ist die Freude groß. Für berufstätige Mütter und Väter stellt sich jedoch die Frage, wie die Berufstätigkeit mit der bestmöglichen Versorgung des Nachwuchses vereinbart werden kann. Dafür haben sie nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz einen Anspruch auf bis zu drei Jahren Elternzeit. Für den Antrag sind einige formelle Hürden zu nehmen, insbesondere ist die Elternzeit beim Arbeitgeber "schriftlich" geltend zu machen. Und das bedeutet im Zweifelsfall Tinte auf Papier - Unterschrift inklusive. Dass eine E-Mail oder ein Fax der verlangten Schriftform nicht Genüge tun, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 145/15).

Der Fall: Eine junge Mutter war als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt und teilte ihrem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter per Fax mit, dass sie für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen werde. Der Rechtsanwalt kündigte das Arbeitsverhältnis mit ihr, weil sie acht Wochen nach der Entbindung nicht wieder zur Arbeit erschien. Die Frau klagte dagegen. Sie habe den Rechtsanwalt direkt nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt, dass sie für zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Der Arbeitgeber habe das Arbeitsverhältnis deshalb nicht kündigen dürfen.

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Doch sagt das BAG: Die Geltendmachung der Elternzeit erfordere die strenge Schriftform des § 126 BGB, da ein einmal gestellter Elternzeitantrag nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann.

Was bei Müttern und Vätern zu kurz kommt

  • Beruf

    Der Beruf ist das Schlusslicht unter den Dingen, die Eltern zu kurz kommen: Gerade mal 12 Prozent der befragten Mütter und 8 Prozent der befragten Väter fanden, sie würden zu wenig Zeit in ihre Arbeit investieren.

    Befragt wurden liierte Eltern von Kindern unter 16 Jahren, die angaben, nicht allen Anforderungen gerecht zu werden.

    Quelle: Inst. für Demoskopie Allensbach

  • Freunde

    Ob die eigenen Freunde zu kurz kommen oder nicht, wird geschlechtsspezifisch differenziert wahrgenommen: Zwar findet auch fast ein Drittel (32 Prozent) der befragten Frauen, dass sie ihren Freunden nicht genug Zeit widmen, bei den Männern sind es mit 56 Prozent jedoch erheblich mehr.

  • Haushalt

    Hier ist die Diskrepanz zwischen Mann und Frau nicht ganz so groß wie bei der unterschiedlichen Wahrnehmung in Bezug auf die Vernachlässigung von Freundschaften. Ein klarer Trend ist aber auch hier erkennbar. Nur 21 Prozent der befragten Männer glaubten, sie müssten eigentlich mehr im Haushalt tun. Bei den Frauen waren es hingegen 35 Prozent.

  • Kinder

    Weit über zwei Drittel der befragten Männer gaben an, ihre Kinder kämen in ihrem Zeitmanagement zu kurz. Bei den Frauen waren es 41 Prozent.

  • Partner

    Auch die Partnerschaft kommt mehr Vätern als Müttern zu kurz: Zwar sagen 47 Prozent der befragten Frauen, ihr Partner bekäme zu wenig Zeit gewidmet, bei den Männern allerdings sind es 73 Prozent.

  • Sie selbst

    Dass sie selbst zu kurz kommen, finden 53 Prozent der befragten Männer und 56 Prozent der befragten Frauen.

Macht der Arbeitnehmer die Elternzeit nicht frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (bei Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren) beziehungsweise frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit (bei Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr) schriftlich geltend, darf er nicht einfach zuhause bleiben. Sonst kann das - nach vorheriger Abmahnung - zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Arbeitnehmern ist daher dringend zu raten, ihre Elternzeit mit „Tinte auf Papier“ geltend zu machen.

Aber: Wer die Elternzeit seiner Mitarbeiter bislang geduldet hat, kann der Mutter oder dem Vater nicht auf einmal kündigen und sich auf die fehlende Schriftform berufen. Das hat das BAG bereits 2008 entschieden.

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