Fehlendes Arbeitszeugnis: Manager fordert 1,7 Millionen Euro für entgangene Jobs

Fehlendes Arbeitszeugnis: Manager fordert 1,7 Millionen Euro für entgangene Jobs

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Jeder hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Bummelt der Ex-Arbeitgeber, muss er eventuell Schadenersatz zahlen.

Ein Manager musste vier Jahre auf sein Arbeitszeugnis warten. Deshalb seien ihm gutbezahlte Jobs durch die Lappen gegangen: Er fordert 1,7 Millionen Euro Schadensersatz. Und seine Chancen stehen gut.

Am Landgericht Duisburg wird am Mittwoch ein besonderer Fall verhandelt: Ein Manager arbeitete bis 2008 für das Dienstleistungsunternehmen Thyssen Schachtbau in Mülheim an der Ruhr. Nachdem er das Unternehmen verlassen hatte, wartete er jahrelang auf sein Arbeitszeugnis - vergeblich.

Das stieß ihm sauer auf, er klagte und bekam Recht. 2010 schlug sich das zuständige Arbeitsgericht auf seine Seite: Jeder habe einen Anspruch auf ein wohlwollendes, berufsförderndes Arbeitszeugnis, urteilte das Gericht. Trotzdem musste der Manager noch weitere zwei Jahre auf sein Zeugnis warten.

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Headhunter als Zeugen

Der Manager ist überzeugt, dass ihm dadurch lukrative Jobs entgangen sind. Er fordert deshalb von Thyssen Schachtbau Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. So viel hätte er in den vier Jahren verdienen können, hätte er ein annehmbares Zeugnis gehabt, argumentiert er. Um das zu beweisen, sagen am Mittwoch in Duisburg drei Headhunter aus, die den Mann an ihre Kunden vermitteln wollten, es aber aufgrund des fehlenden Zeugnisses nicht konnten.

Und: Die Chancen des Managers stehen gar nicht mal schlecht.

Wann wird Schadensersatz fällig?

So besagt ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm (11.7.1996 - 4 Sa 1534/95), dass ein Arbeitgeber, der seinem Ex-Mitarbeiter das Zeugnis vorenthält, den dadurch entstandenen Schaden bezahlen muss. Das gilt sowohl, wenn das Unternehmen das Zeugnis zu spät ausstellt, als auch, wenn es sich um ein schlechtes Zeugnis handelt. Und das Landesarbeitsgericht Berlin entschied, dass der Schadensersatz dem entgangenen Verdienst entsprechen muss (8.5.1989 - 9 Sa 21/89).

Diese Urteile zu Arbeitszeugnissen sollten Sie kennen

  • Schadenersatz bei schlechtem oder fehlendem Zeugnis

    Ein Arbeitgeber, der schuldhaft seine Zeugnispflicht verletzt, schuldet dem Arbeitnehmer Ersatz des dadurch entstehenden Schadens. Der Schadensersatzanspruch kann sowohl wegen Schlechterfüllung (positive Vertragsverletzung) wie auch wegen Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) gegeben sein. In beiden Fällen setzt der Schadensersatzanspruch voraus, dass das Zeugnis nicht gehörig oder verspätet ausgestellt wurde, dass dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und dass der eingetretene Schaden auf der schuldhaften Verletzung der Zeugnispflicht beruht.
    - LAG Hamm 11.7.1996 - 4 Sa 1534/95 und BAG 16.11.1995 - 8 AZR 983/94

    Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflicht, dem Arbeitnehmer das in § 73 HGB näher beschriebene Zeugnis zu erteilen, so haftet er dem Arbeitnehmer für den Minderverdienst, der diesem dadurch entsteht, dass er bei Bewerbungen kein ordnungsgemäßen Zeugnis vorweisen kann.
    - BAG 26.2.1976 - 3 AZR 215/75

  • Fristen für Schadenersatzforderungen

    Seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines nicht ordnungsgemäßen Zeugnisses muss ein Arbeitnehmer mit den notwendigen Angaben einschließlich der Mitteilung der ungefähren Höhe seiner Schadensersatzforderung innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist dem Arbeitgeber geltend machen. Im Sinne tariflicher Ausschlussfristen, die für ihren Beginn auf die Fälligkeit des Anspruches abstellen, wird ein Schadensersatzanspruch frühestens fällig, sobald der Gläubiger (Arbeitnehmer) vom Schadensereignis Kenntnis erlangt hat oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis hätte erlangen können.
    - LAG Hamm 11.7.1996 - 4 Sa 1534/95

    Wenn das Verhalten eines Arbeitnehmers nach seinem Ausscheiden bei seinem bisherigen Arbeitgeber nur so aufgefasst werden kann, der er dem ihm von seinem Arbeitgeber ausgestellten Zeugnis keine besondere Bedeutung beimesse, ergibt sich hieraus, dass er den Arbeitgeber über fünf Monate nach seinem Ausscheiden mit Schadensersatzansprüchen wegen Formulierungen des Zeugnisses nicht mehr überziehen kann.
    - BAG 17.10.1972 - 1 AZR 86/72

  • Begründung für Schadenersatzforderungen

    Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil er wegen des fehlenden ordnungsgemäßen Zeugnisses einen Verdienstausfall erlitten habe, so muss er darlegen und ggf. beweisen, dass ein bestimmter Arbeitgeber bereit gewesen sei, ihn einzustellen, sich aber wegen des fehlenden Zeugnisses davon habe abhalten lassen.
    - LAG Hamm 11.7.1996 - 4 Sa 1534/95

    Der Begriff "Geltendmachung eines Anspruchs" bedeutet, dass der Gläubiger (Arbeitnehmer) sein Begehren auf Erfüllung einer Forderung dem Schuldner (Arbeitgeber) gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck bringen muss. Für den Schuldner muss dabei ersichtlich sein, um welche Forderung es sich handelt. Sieht eine Ausschlussklausel vor, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit geltend gemacht werden müssen, so ist der Gläubiger verpflichtet, bei der Geltendmachung den Grund des Anspruchs und auch die ungefähre Höhe seiner Forderung zu beziffern, damit der Schuldner sich darüber schlüssig werden kann, wie er sich verhalten soll.
    - LAG Hamm 11.7.1996 - 4 Sa 1534/95

  • Beweislast

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Nichterteilung, die verspätete Erteilung oder die Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses für einen Schaden des Arbeitnehmers ursächlich gewesen ist, liegt beim Arbeitnehmer. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass bei leitenden Angestellten allein das Fehlen eines Zeugnisses für erfolglose Bewerbungen um einen anderen Arbeitsplatz ursächlich gewesen sei. Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil er wegen des fehlenden ordnungsgemäßen Zeugnisses einen Verdienstausfall erlitten habe, so muß er darlegen und ggf. beweisen, dass ein bestimmter Arbeitgeber bereit gewesen sei, ihn einzustellen, sich aber wegen des fehlenden Zeugnisses davon habe abhalten lassen. Dem Arbeitnehmer kommen dabei die Beweiserleichterungen nach § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO zugute.
    - BAG 16.11.1995 - 8 AZR 983/94

  • Falsche Angaben im Arbeitszeugnis

    Hat der frühere Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft eine unrichtige Auskunft erteilt, wobei er sich das Verschulden eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zurechnen lassen muss (§§ 278 und 831 BGB), und es entsteht dadurch dem Arbeitnehmer ein Schaden, etwa weil es deshalb nicht zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages gekommen ist, so ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz, ggf. in Höhe des beim neuen Arbeitgeber entgangenen Verdienstes verpflichtet. Im Prozess muss allerdings der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass der potentielle Arbeitgeber bereit gewesen wäre, ihn einzustellen und wegen der (unrichtigen) Auskunft davon Abstand genommen hat.
    - LAG Berlin 8.5.989 - 9 Sa 21/89

    Erteilt ein Arbeitgeber über einen ehemaligen Arbeitnehmer an einen zu dessen Einstellung bereiten Dritten eine fehlerhafte Auskunft und führt dies zu einer Ablehnung des Bewerbers, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die entgehende Vergütung zu ersetzen.
    - LAG Hamburg 16.8.1984 - 2 Sa 144/83

    Erteilt ein Arbeitgeber über seinen früheren Arbeitnehmer schuldhaft unrichtige Auskünfte und führt dies dazu, dass ein zur Einstellung bereiter Arbeitgeber eben wegen dieser Auskünfte Abstand von der beabsichtigten Einstellung des Arbeitnehmers nimmt, kann dieser vom ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz für den beim ("neuen") Arbeitgeber entgangenen Verdienstes verlangen. 2. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass ein Arbeitgeber bereit gewesen wäre, ihn einzustellen und sich dann aber wegen der unrichtigen Auskunft des ehemaligen Arbeitgebers davon hat abhalten lassen.
    - LAG Frankfurt/M. 20.12.1979 - 12/10 Sa 28/79

    Hat der Aussteller eines Zeugnisses nachträglich erkannt, dass dieses grob unrichtig (trotz erheblicher Unredlichkeiten fälschlich: "Wir kennen ... als zuverlässigen und verantwortungsbewussten Mitarbeiter") ist, und dass ein Dritter durch Vertrauen auf dieses Zeugnis Schaden zu nehmen droht, dann haftet er für den durch die Unterlassung einer Warnung entstandenen Schaden.
    - BGH 15.5.1979 - VI ZR 230/76

  • Straftaten verschweigen und Sachverhalte beschönigen

    Durch das Verschweigen der strafbaren Handlungen und der darauf gestützten fristlosen Entlassung unter Hervorhebung nur der günstigen, auf eine Vertrauensstellung hinweisenden Tatsachen hat der ausstellende Arbeitgeber gegen die guten Sitten verstoßen. Ein Arbeitgeber, der im Zeugnisse umfangreiche Unterschlagungen des Arbeitnehmers nicht erwähnt, kann sich gegenüber den Schadensersatzansprüchen des geschädigten neuen Arbeitgebers keinesfalls darauf berufen, dieser habe wegen der Nichterwähnung der Ehrlichkeit Bedenken gegen die Vollständigkeit des Zeugnisses bekommen müssen.
    - BGH 22.9.1970 - VI ZR 193/69

    Das Zeugnis soll von verständigem Wohlwollen getragen sein. Diese Rücksichtnahme muss aber dort ihre Schranken finden, wo sich das Interesse des künftigen Arbeitgebers an einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage aufdrängt. So fällt es bei einer Gesamtbetrachtung ins Gewicht, dass der Arbeitnehmer (Erzieher) Gelder, die ihm von seinen Schützlingen anvertraut worden waren, unterschlagen hatte. Mit der Wirklichkeit stand es daher in offenbarem Widerspruch, dass dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt wurde, er sei "uns eine wertvolle Stütze auf dem Gebiet der Bekämpfung und Verwahrlosung der Jugend" gewesen. Dieses Zeugnis verstößt gegen die guten Sitten, so dass der ausstellende Arbeitgeber dem nachfolgenden Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer in Vertrauen auf das Zeugnis Geldangelegenheiten anvertraut hat, wegen dort erneut begangener Unterschlagen schadensersatzpflichtig ist.
    - BGH 26.11.1963 - VI ZR 221/62

    Es verstößt gegen die guten Sitten, die Unterschlagung durch einen Prokuristen nicht im Zeugnis anzugeben. Die Schutzbedürftigkeit eines im Beruf straffällig gewordenen Angestellten muss gegenüber dem Interesse des zukünftigen Arbeitgebers, die wahre Sachlage zu erfahren, zurücktreten. Schadensersatz ist jedoch seitens des Ausstellers nur bei Vorsatz zu leisten.
    - OLG Hamburg 14.12.1954 - 1 U 212/54

    Wenn der Arbeitnehmer die Erwähnung seiner Betriebsratszugehörigkeit im nicht wünscht und sie doch erfolgt, so haftet der Arbeitgeber für den evtl. Schaden, wenn mit einem solchen zu rechnen ist.
    - LAG Frankfurt/M. 18.2.1953 - II LA 22/53

"Im Prozess muss allerdings der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass der potentielle Arbeitgeber bereit gewesen wäre, ihn einzustellen und wegen der (unrichtigen) Auskunft davon Abstand genommen hat", urteilten die Berliner damals.

Heißt: Wenn die drei Personalvermittler die Duisburger Richter überzeugen können, dass der Manager mit einem entsprechenden Arbeitszeugnis den jeweiligen Job bekommen hätte, kann es für Thyssen Schachtbau teuer werden. Jedenfalls wenn das Gericht befindet, dass sich das entgangene Einkommen tatsächlich auf 1,7 Millionen Euro beläuft.

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