Forderung der Grünen : Warum ein Mindesthonorar für Selbstständige Quatsch ist

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KommentarForderung der Grünen : Warum ein Mindesthonorar für Selbstständige Quatsch ist

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Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, will Mindesthonorare für Selbstständige.

von Kerstin Dämon

Die Arbeitswelt ändert sich zum Negativen, fürchten die Grünen. Um Ausbeutung zu verhindern, wollen sie ein Mindesthonorar für Selbstständige. Das kann nicht funktionieren. Ein Kommentar.

Seit etwas über einem Jahr gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde - für Arbeitnehmer. Nicht für Praktikanten, nicht für Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, nicht für Auszubildende und nicht für Ehrenamtliche. Das kann man ungerecht finden, oder vernünftig. Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae hat nun eine weitere Gruppe ausgemacht, die vom Mindestlohn ausgeschlossen ist: Unternehmer.

Selbstständige verdienen nur so viel, wie sie erarbeitet haben. Das kann eine ganze Menge sein - oder ziemlich wenig. Der Kiosk-Betreiber verdient weniger als der Ex-McKinsey-Mitarbeiter, der als selbstständiger Unternehmensberater für ein Honorar von unter 1500 Euro am Tag gar nicht erst aufsteht.

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Bei den Solo-Selbstständigen kommt "ziemlich wenig" im Geldbeutel allerdings häufiger vor, als "eine ganze Menge". Es gibt tendenziell mehr Kiosk-Betreiber als erfolgreiche Unternehmensberater. Schon im Herbst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) festgestellt: Viele Selbstständige verdienen letztlich weniger als 8,50 Euro pro Stunde, wenn man Zeit und Ertrag ins Verhältnis setzt.

Mindesthonorar zur Bekämpfung der Ungerechtigkeit

Das DIW sprach davon, dass gut ein Viertel der Solo-Selbstständigen weniger auf dem Konto habe, als ein Frisör. Das ruft nun die Grünen auf den Plan: Unternehmer mit weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde? Das kann nicht sein.

"Dumpinghonorare dürfen in der modernen Arbeitswelt keinen Platz haben", heißt es in einem Thesenpapier der Grünen. Im Absatz "Mindesthonorare und Grenzen der Selbständigkeit" wird es dabei krude: "Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind gleichermaßen gefordert, Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbständige in ihre Tarifabschlüsse einzubeziehen." Die Partei wolle prüfen, inwieweit sich das Tarifvertragsgesetz weiterentwickeln lasse. Schlussendlich soll also klar sein, dass ein selbstständiger IT-Berater bekommt mindestens Summe x pro Auftrag, ein freier Journalist pro Zeile soundso viel Cent, ein Unternehmensberater, ein Grafiker und so weiter und so fort bekommen mindestens... Außerdem wolle man prüfen, "in wieweit ein allgemein gültiges Mindesthonorar notwendig und praktikabel ist".

Das kann heiter werden. An wem will man sich denn orientieren? Eher am Unternehmensberater? Oder am Künstler? Oder geht man davon aus, dass man es mit seinem Unternehmen im Monat mindestens auf 3000 Euro bringen muss, damit Unternehmen und Selbstständiger überleben und teilt diese Summe durch die vermutliche Anzahl von Arbeitstagen? Also: 3000 Euro braucht man, 20 Tage arbeitet der durchschnittliche Angestellte, also muss jeder Selbstständige mindesten 150 Euro pro Einsatz bekommen?

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Stellt sich noch die Frage, wie - und wem - man die Zeiten in Rechnung stellt, die ein selbstständiger für Buchhaltung, Akquise oder seine Steuererklärung benötigt. Dem Kiosk-Besitzer ist damit im Übrigen immer noch nicht geholfen. Es sei denn, man verpflichtet die Nachbarschaft, täglich dort einzukaufen.

Übrigens gibt es zum Teil schon gesetzliche Regelungen, die die Vergütung von Selbstständigen regeln: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beispielsweise gilt in ihrer jetzigen Form seit 2013. Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission gegen die HOAI ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Begründung: Es behindert den freien Wettbewerb, wenn die Bundesregierung vorschreibt, wie viel ein Architekt oder Ingenieur zu verdienen hat.

Das Ganze ist nicht nur in der Realität nicht umsetzbar, es würde Unternehmen auch nur zu noch mehr Bürokratie verdonnern. Ganz davon ab ist Deutschland eine Soziale Marktwirtschaft. Der Staat garantiert den Unternehmen also freies wirtschaftliches Handeln und bemüht sich um einen sozialen Ausgleich. Mehr nicht.

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2 Kommentare zu Forderung der Grünen : Warum ein Mindesthonorar für Selbstständige Quatsch ist

  • Prinzipiell ist der Gedanke ja schon richtig.
    Es kann und darf nicht sein das Selbständige die Sozialen Sicherungssysteme in anspruch nehmen um Ihren Verdienst aufzupäppeln. Zumindest nicht dauerhaft.
    Wer nach 3 Jahren Selbständigkeit nicht in der Lage ist sein Lebensunterhalt damit zu bestreiten darf keine Unterstützung mehr bekommen.

  • Mit der Agenda 2010 hat man Hinz und Kunz in die Ich AG gedränkt um jetzt von der Rentenversicherung als "Scheinselbstständige" gebrandmarkt zu werden. Nicht nur einbezahlen in RV für den Selbstständigen fällt dann an, sondern auch für den Auftraggeber plus eventuell einer Strafe. Das gilt nicht nur für den Paketausfahrer, sondern auch für den IT-Berater. Ein Kundenprojekt länger als 12 Monate und schwupp ist man Scheinselbständig. Die Gefahr der Strafe sorgt dafür dass einige Unternehmen keine Aufträge an solche Unternehmer vergeben. Nach Maßgabe der RV führt wirtschaftliches Denken und vorsichtiges Handeln zur Scheinselbständigkeit. Ein Selbständiger mit ausschließlichem Heimbüro, welcher sein Geld direkt beim Kunden verdient, darf die Kosten dafür nicht vollständig geltend machen. Mietet er sich ein Büro sonst wo, dann schon! Wenn es die Politik es diesem Personenkreis nicht unnötig schwer machen würde, würde es schon reichen.

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