Gleichstellungspolitik: Die Quote kommt...

Gleichstellungspolitik: Die Quote kommt...

von Dieter Schnaas

... aber ist das auch gut so? Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) stellen die Pläne der Großen Koalition vor. 

Als journalistisches Crew-Mitglied des Raumschiffes Berlin kommt man sich zuweilen vor wie in einer Zeitschleife. Ende vergangener Woche zum Beispiel stellte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Eckpunkte ihrer Elterngeld-Reform vor. Was uns zu einem leicht vergiftetem "Bravo"-Ruf veranlasste: Man kann schließlich nicht leugnen, dass CDU, CSU und SPD ihre großkoalitionären Vorhaben mit bemerkenswerter Effizienz und stoischer Gelassenheit abarbeiten. Heute, vier Tage Tage später, sehen wir uns in unserem Urteil bestätigt. Nach Rentenreformen und Mindestlohn, nach Mietpreisbremse, Energiewende und Elterngeld nimmt nun also auch die Frauenquote legislative Gestalt an. Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (SPD) stellten am frühen Nachmittag die Leitlinien des Gesetzes "zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" vor.

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Kathrin Menges, 48, ist seit Oktober 2011 Personalvorstand bei Henkel. Quelle: Presse

Die Leitlinien umfassen vier Kernpunkte. Erstens: "Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden", so stand es bereits im Koalitionsvertrag, "sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen". Nach Angaben von Schwesig sind das rund 120 Unternehmen. Für sie gilt, dass jeder Posten, der neu zu besetzen ist, mit einer Frau besetzt werden muss, bis 30 Prozent Frauenanteil erreicht sind, das heißt (bei 16 Aufsichtsratsmitgliedern) rechnerisch: dass künftig 2,4 Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Vertreterinnen im Aufsichtsrat sitzen. Zweitens: Bei Nichterreichen der Quote sind die Unternehmen verpflichtet, sich selbst eine Art Kainsmal zu verpassen: Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle bleiben frei. Drittens: Börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen werden verpflichtet, ab 2015 "verbindliche Zielgrößen" für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und oberster Management-Ebene festzulegen: Zielgrößen, die über dem Status quo liegen und deren erste bis 2017 veröffentlicht sein müssen - und Zielgrößen, die nicht nachträglich nach unten berichtigt, andernfalls sanktioniert werden können. Nach Angaben von Schwesig sind das rund 3500 Unternehmen. Viertens: Aus der regelmäßigen Veröffentlichung eines Gleichstellungsplans soll hervorgehen, dass auch der öffentliche Dienst seine Hausaufgaben in punkto Quote macht. Mit der Durchsetzung von konkreten Zielen zur Erhöhung des Frauenanteils "auf jeder einzelnen Vorgesetzten- und Führungsebene" soll vermieden werden, dass ausgerechnet der Staatssektor künftig Standards unterschreitet, die die Regierung den Unternehmen abverlangt.  

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