Internet-Recht: Netzwerk-Ratgeber für Mitarbeiter

ThemaSocial Media

Internet-Recht: Netzwerk-Ratgeber für Mitarbeiter

von Kristin Schmidt

Zehn häufige Fragen zu juristischen Problemen für Arbeitnehmer in Sozialen Netzwerken - und was Rechtsexperten raten.

Dürfen Mitarbeiter im Internet ungestraft über Kunden, Kollegen oder ihren Vorgesetzten lästern?

Thomas Schwenke: Es gibt eine schmale Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung einerseits und dem Verstoß gegen Loyalitätspflichten andererseits. Problematisch wird es für die Mitarbeiter, wenn sie die Kritik während der Arbeitszeit üben, Interna verraten, beleidigende Ausdrücke verwenden, dem Unternehmen durch die Äußerung schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht und die Kritik öffentlich ist, also für jedermann sichtbar. In der Vergangenheit rügte zum Beispiel Daimler zu Recht beleidigende Äußerungen von Mitarbeitern in einer Facebook-Gruppe, die sich gegen den Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche richteten.

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In der Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ war Zetsche als „Spitze des Lügenpacks“ bezeichnet worden, einige Mitarbeiter hatten die Aussage mit einem „Gefällt mir“ honoriert. Daimler beließ es bei einer Verwarnung, andere Arbeitgeber hätten die Arbeitnehmer aber vielleicht sogar entlassen. Andererseits entschied das Verwaltungsgericht München kürzlich zugunsten einer Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes, der für O2 tätig ist. Sie hatte bei Facebook die Vertragsleistungen des Mobilfunk-Anbieters kritisiert. Allerdings hatte sie sich als private Kundin beschwert und nicht im beruflichen Kontext.

Die fünf Experten

  • Arno Lampmann

    Arno Lampmann ist Partner bei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum und auf Urheberrecht spezialisiert.

  • Christoph Rittweger

    Christoph Rittweger ist Partner und Leiter des IT-Teams bei Baker & McKenzie in München.

  • Thomas Schwenke

    Thomas Schwenke arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin und ist auf Social Media Marketing spezialisiert.

  • Andreas Splittgerber

    Andreas Splittgerber ist Rechtsanwalt bei Orrick Hölters & Elsing und berät Unternehmen im Internet-Recht.

  • Carsten Ulbricht

    Carsten Ulbricht ist Partner bei der Kanzlei Diem & Partner. Er hält Vorträge zum Umgang mit sozialen Medien.

In welchen Fällen können Social-Media-Aktivitäten den Arbeitsplatz kosten?

Christoph Rittweger: Besonders sensibel sind Fälle, in denen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verraten werden. Zwar gelten für Social-Media-Aktivitäten keine speziellen Regeln. In der Praxis erhöht jedoch die Nutzung von internetfähigen Mobiltelefonen am Arbeitsplatz die Gefahr des Geheimnisverrats. Die Möglichkeit, mit der Handykamera aufgenommene Fotos direkt aus dem Büro im Internet zu verbreiten, trägt zu dieser Gefahr bei.

Der Fall einer Friseur-Auszubildenden aus Düsseldorf zeigt, dass auch gedankenlose Äußerungen in den sozialen Netzwerken zu Kündigungen führen können. Sie hatte sich krank gemeldet und schrieb auf ihre Pinnwand: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“ Als wäre das nicht genug, lud sie auch noch Fotos des Mallorca-Trips hoch.

Was sich deutsche Unternehmen vom Einsatz sozialer Medien versprechen

  • Zusammenarbeit mit Partnern

    versprechen sich 15 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Neue Mitarbeiter gewinnen

    versprechen sich 23 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Marktforschung

    versprechen sich 31 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Neue Kunden gewinnen

    versprechen sich 72 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Beziehungen zu Multiplikatoren pflegen

    versprechen sich 32 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Image verbessern

    versprechen sich 42 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Beziehungen zu Kunden pflegen

    versprechen sich 68 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

  • Bekanntheit steigern

    versprechen sich 82 Prozent der deutschen Unternehmen von Social Media.

Facebook ist das wichtigste Netzwerk für private Kontakte, bei Xing und LinkedIn stehen berufliche Beziehungen im Vordergrund. Was müssen Arbeitnehmer in solchen Karrierenetzwerken beachten?

Andreas Splittgerber: Die meisten arbeitsvertraglichen Pflichten gelten im Social Web genauso wie im realen Leben. Vor allem jene zur Vertraulichkeit und zur Rücksichtnahme gegenüber dem Arbeitgeber. Interna, die das Unternehmen betreffen, dürfen nicht veröffentlicht werden – selbst wenn sie noch so harmlos erscheinen. So kann in Einzelfällen eine „Freundschaft“ zwischen einem Arbeitnehmer und dem Mitarbeiter eines Kunden schon eine unzulässige Offenbarung eines Betriebsgeheimnisses sein – weil sich daraus eine Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Unternehmen ableiten lässt.

Es ist deshalb ratsam, den Kontakt nicht weiter zu kommentieren. Beschreibungen wie „Unser bester Kunde“ können gefährlich werden. Außerdem muss der Arbeitnehmer sein Profil aktualisieren, sobald er das Unternehmen verlässt. Gibt der Ehemalige seine frühere Position weiterhin als aktuelle Arbeitsstelle an, kann er dafür von seinem Ex-Arbeitgeber abgemahnt werden.

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