Internet-Recht: Netzwerk-Ratgeber für Unternehmen

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Internet-Recht: Netzwerk-Ratgeber für Unternehmen

von Kristin Schmidt

Zehn häufige Fragen zu juristischen Problemen für Unternehmen in Sozialen Netzwerken - und was Rechtsexperten raten.

Worauf müssen Unternehmen besonders achten, wenn sie auf sozialen Plattformen Videos, Fotos, Texte oder Twitter-Nachrichten anderer Nutzer verbreiten?

Arno Lampmann: Veröffentlicht ein Unternehmen urheberrechtlich geschütztes Material wie Filme, Fotos oder Texte, muss der Rechteinhaber der Weiterverbreitung zustimmen – also der Produzent, Fotograf oder Autor. Man kann zwar davon ausgehen, dass jemand, der etwas bei Facebook postet oder über Twitter sendet, damit einverstanden ist, dass diese Inhalte geteilt und damit weiterverbreitet werden. Oft wissen Unternehmen aber gar nicht, ob der Verfasser des ursprünglichen Posts auch die Rechte an dem angehängten Film, Foto oder Text hat. Wenn die erste Veröffentlichung auf YouTube, Flickr oder Facebook bereits rechtswidrig war, gilt das auch für jede weitere Verbreitung des Inhalts – und kann somit vom Urheber abgemahnt werden. Und das kann schnell teuer werden: Bei einem Foto liegt der Streitwert beispielsweise zwischen 6000 und 10.000 Euro. Bei einem Video können es auch mal 50.000 Euro sein. Vor allem die Konkurrenz achtet darauf, ob man sich einen Fehltritt leistet und fremdes, urheberrechtlich geschütztes Material verwendet. Deshalb sollten die Unternehmen vor jeder Veröffentlichung die Rechtekette vollständig prüfen.

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Unternehmen nutzen soziale Netzwerke auch, um eine Arbeitgebermarke aufzubauen, Mitarbeiter zu rekrutieren oder mit Bewerbern zu kommunizieren. Welche Regeln müssen sie dabei beachten?

Christoph Rittweger: Wenn Unternehmen mit Bewerbern direkt kommunizieren, also etwa Fragen zu einer Stellenausschreibung beantworten, sollten sie dafür berufliche Netzwerke wie zum Beispiel Xing oder LinkedIn nutzen. Denn bei privaten Plattformen wie Facebook besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber mehr über den Bewerber erfährt, als datenschutzrechtlich zulässig ist. Nehmen wir an, er erhält dort Informationen über die ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung des potenziellen Mitarbeiters. Wenn er ihn nun bei einer Bewerbung ablehnt, kann der Betroffene Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen. Und dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass er den Bewerber nicht wegen der ihm bekannten Tatsachen abgelehnt hat.

Dürfen Unternehmen Informationen über ihre Mitarbeiter aus sozialen Netzwerken verwenden, um sie abzumahnen oder sogar zu kündigen?

Carsten Ulbricht: Öffentlich zugängliche Daten, die ohne vorheriges Login gesehen werden können, dürfen grundsätzlich auch vom Arbeitgeber zur Kenntnis genommen werden. Dann können sie auch zu Abmahnungen und Kündigungen führen. Falls ein Mitarbeiter seinem Vorgesetzten einen arbeitsrechtlichen Verstoß meldet, den er nur entdecken konnte, weil er mit seinem Kollegen auf Facebook oder Xing Kontakt hatte, darf sich der Arbeitgeber auch darüber informieren. Allerdings könnte sich der Mitarbeiter im Rahmen eines Kündigungsprozesses darauf berufen, dass er auf die Vertraulichkeit der Kommunikation in einem „geschlossenen“ Raum gesetzt hat. Diesen Hinweis muss der Richter berücksichtigen, wenn er die Meinungsfreiheit und die Schwere des Verstoßes gegeneinander abwägt.

Die fünf Experten

  • Arno Lampmann

    Arno Lampmann ist Partner bei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum und auf Urheberrecht spezialisiert.

  • Christoph Rittweger

    Christoph Rittweger ist Partner und Leiter des IT-Teams bei Baker & McKenzie in München.

  • Thomas Schwenke

    Thomas Schwenke arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin und ist auf Social Media Marketing spezialisiert.

  • Andreas Splittgerber

    Andreas Splittgerber ist Rechtsanwalt bei Orrick Hölters & Elsing und berät Unternehmen im Internet-Recht.

  • Carsten Ulbricht

    Carsten Ulbricht ist Partner bei der Kanzlei Diem & Partner. Er hält Vorträge zum Umgang mit sozialen Medien.

Wann muss ein Unternehmen für Inhalte haften, die ein anderer Internet-Nutzer auf dessen Facebook-Seite oder einer anderen Social-Media-Präsenz eingestellt hat?

Arno Lampmann: Grundsätzlich haftet man im Internet nur für diejenigen Inhalte, die man auch selbst gepostet oder weiterverbreitet hat. Die Haftung für Inhalte, die ein anderer Nutzer auf der Pinnwand des Unternehmens hochgeladen hat, setzt erst ein, wenn die Rechtsverletzung durch zumutbare Überprüfungen hätte vermieden werden können. Zumutbar dürfte es beispielsweise sein, Beiträge in einem Diskussionsforum zu überprüfen, wenn der Betreiber weiß, dass zu einem bestimmten Thema immer wieder hitzig diskutiert wird. Das Unternehmen haftet auch, wenn es auf einen konkreten Rechtsverstoß aufmerksam gemacht wird, diesen aber nicht umgehend entfernt. In der Regel hat man dafür 48 Stunden Zeit.

Wie gestalten Unternehmen Gewinnspiele in sozialen Netzwerken juristisch korrekt?

Andreas Splittgerber: Zunächst müssen Unternehmen natürlich die üblichen Regeln für Gewinnspiele einhalten, die auch außerhalb des Internets gelten. Zum Beispiel müssen sie in den Teilnahmebedingungen ein Mindestalter festlegen. Zusätzlich muss sich das Unternehmen an die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Internet-Plattform, auf der das Gewinnspiel stattfindet, halten. Zum Beispiel darf bei Facebook das Anklicken des „Gefällt mir“-Knopfes nicht als Teilnahmeerklärung gelten. Wenn Gewinnspiele Interaktion mit den Nutzern voraussetzen – etwa „Posten Sie Ihr schönstes Urlaubsfoto und gewinnen Sie“ –, müssen Unternehmen Nutzungsrechte und datenschutzrechtliche Einwilligungen einholen. Dies ist schwierig, wenn auf dem hochgeladenen Urlaubsfoto nicht nur der Teilnehmer, sondern zum Beispiel auch dessen Freunde zu sehen sind. In den Gewinnspielregeln muss stehen, dass der Teilnehmer die Einwilligung aller gezeigten Personen eingeholt hat.

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