Internet und digitale Gesellschaft: Politiker wollen Bürger unerreichbar machen

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Internet und digitale Gesellschaft: Politiker wollen Bürger unerreichbar machen

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Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat die Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat, Wirtschaft, Arbeit und Green IT beraten und beschlossen.

Der Bundestag thematisiert die "digitale Gesellschaft". Es müsse auch "mal Feierabend" sein, fordert CDU-Politiker Thomas Jarzombek. Sein SPD-Kollege Lars Klingbeil verlangt gar ein verbrieftes "Recht auf Nichterreichbarkeit".

Die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung könnte demnächst zum Gegenstand politischer Regulierung werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass aus dem Autonomiegewinn durch die neuen Medien nicht neue Ausbeutungsmechanismen entstehen. Der Staat müsse Schutzrechte schaffen, forderte er anlässlich eines Zwischenberichts der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft". "Es muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben." Statt eines festen Arbeitsortes hätten Arbeitnehmer dank Notebooks, Tablets und Smartphones oftmals ein "Überall-Büro", heißt es in dem Bericht. Thomas Jarzombek (CDU) meinte, angesichts der technisch möglichen ständigen Erreichbarkeit müsse auch "mal Feierabend sein". Sebastian Blumenthal von der FDP wollte lieber von neuen Chancen für Selbstständige sprechen - auch wenn es gewiss "Verdrängungseffekte" gebe. Dass die Digitalisierung zu "Prekarisierung und Ausbeutung" führe, sei ihm aber "zu simpel". Die FDP bekenne sich zur Leistungsfähigkeit IT-Wirtschaft.

Neben den Veränderungen in der Arbeitswelt habe man sich mit der Frage beschäftigt, ob der derzeit in der IT-Branche zu beobachtende Gründerboom nachhaltiges Wachstum mit sich bringt und ob "Green IT" globale ökologische Probleme lösen kann. Einig waren sich Jarzombek und Klingbeil, dass die so genannten MINT-Fächer, also Mathematik, Natur- und Ingenieurwissenschaften stärker in den Fokus der Bildungspolitik gerückt werden sollten. Nur so könne auch eine Begeisterung für Innovationen geweckt werden, sagte Klingbeil. "Wir müssen den Menschen Lust auf IT machen", forderte Jarzombek.

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Was die Gründer angehe, so habe die Arbeit in der Projektgruppe auch gezeigt, dass es an Finanzierungsstrukturen fehle. Die Rolle des Staates, so Klingbeil weiter, sei nicht nur bei der erwähnten Sicherung von Arbeitnehmerrechten nötig. "Auch beim Ausbau der Netze nimmt der Staat eine zentrale Rolle ein und wird die Innovation mitverantworten müssen", sagte Klingbeil.

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Tabea Rößner von den Grünen sieht "Green IT" als ein "Schlüsselthema in der Wirtschaftspolitik". Ohne Green IT sei die Energiewende nicht zu stemmen. Unter Green IT versteht man üblicherweise Bestrebungen, die Informations- und Kommunikationstechnologie umwelt- und ressourcenschonend zu nutzen. Das betrifft Herstellung, Betrieb und auch die Entsorgung der Geräte.

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