Nach Urteil zu Betreuungsgeld: Warum 900 Millionen Euro eher Peanuts sind

AnalyseNach Urteil zu Betreuungsgeld: Warum 900 Millionen Euro eher Peanuts sind

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Fast eine Milliarde Euro mehr für Kitas, endlich!

von Max Haerder

Das Betreuungsgeld ist gescheitert, die Mittel aber sollen weiter Familien zugutekommen. Klingt gut. Aber was sind die Millionen konkret wert? Wenig.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld war keine drei Stunden alt, als sich die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu Wort meldete: „Die frei werdenden Mittel sollen Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung.“ So wie Schwesig äußerten sich zahlreiche Feinde der Herdprämie – der Tenor überall: fast eine Milliarde Euro mehr für Kitas, endlich!

Die Statements waren so verständlich wie richtig, aber sie erweckten – gewollt oder aus Unkenntnis – den Eindruck, dass die 900 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt allein in 2015 für das Betreuungsgeld eingeplant sind, künftig nur noch mit dem Füllhorn übers Land gegossen werden müssten.

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Betreuungsgeld verfassungswidrig Neustart, bitte!

Die Richter in Karlsruhe haben die richtige Entscheidung getroffen. Schade nur: Politiker aller Parteien werden daran jetzt ihr Mütchen kühlen. Sie sollten ihre Energie lieber in eine bessere Familienpolitik stecken.

Illustration Betreuungsgeld Quelle: dpa

Daran ist gleich zweierlei falsch: Weder werden die Millionen umgehend frei für andere Zwecke, noch sind sie eine besonders stattliche Summe. 900 Millionen – das sind eher Peanuts für die Familienpolitik. Und: Das Gesetz ist nach dem Karlsruher Spruch zwar sofort nichtig, wirkt jedoch trotzdem noch für Jahre nach.

Aber der Reihe nach. Für Eltern, die bereits die 150 Euro monatlich für ihr Kind beziehen oder einen gültigen Bescheid über die Auszahlung vorliegen haben, gilt der so genannte Vertrauensschutz. Mütter und Väter müssen weder Geld zurückzahlen, noch darf ihnen die Auszahlung der Leistung in Zukunft verwehrt werden.

Nehmen wir also an, dass Eltern im Juli dieses Jahres das erste Mal Betreuungsgeld  für ihr Kind im 15. Lebensmonat erhalten haben (das ist der frühestmögliche Zahlungsbeginn), wird dies noch bis zum 36. Monat, also bis März 2017, ausgezahlt. Das Familienministerium will diesen Schutz „breit auslegen“, wie es heißt. Selbst Zweifelsfälle (Antrag vor dem Urteil eingereicht. aber bis dahin noch nicht beschieden) dürften also zugunsten der Eltern ausfallen.

Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

  • Baden-Württemberg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 32,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,9 %

    Stand: 1. Quartal 2015; Quelle: Destatis, Statistische Landesämter, eigene Berechnung

  • Bayern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 30,7 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,3 %

  • Nordrhein-Westfalen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 26,8 %

  • Rheinland-Pfalz

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 24,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 31,5 %

  • Hessen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 30,6 %

  • Niedersachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 23,0 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Schleswig-Holstein

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 20,9 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 32,5 %

  • Saarland

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 18,2 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,8 %

  • Bremen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 15,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 28,5 %

  • Hamburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 13,5 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 45,6 %

  • Thüringen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 11,1 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 53,4 %

  • Sachsen

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 10,3 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 51,6 %

  • Berlin

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 6,8 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 47,9 %

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,6 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 56,5 %

  • Brandenburg

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 4,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,3 %

  • Sachsen-Anhalt

    Anteil der Kinder unter 3 Jahren, für die...

    ...Betreuungsgeld abgerufen wird: 3,4 %
    ...eine Kita-Betreuung stattfindet: 58,6 %

Diese Umstände bedeuten für den Bundeshaushalt sehr konkret, dass Manuela Schwesig noch bis ins Jahr 2017 hinein einen nicht geringen Posten für das Betreuungsgeld reservieren muss, der eben nicht für andere Aufgaben verwendet werden kann. Die 900 Millionen Euro auf dem politischen Wunschzettel sind damit ziemlich schnell: ausradiert.

Und überhaupt: Selbst die vollen 900 Millionen werden keine Revolution zum Besseren in der deutschen Familienförderung auslösen. Einige Zahlen verdeutlichen dies: In den vergangenen Jahren hat der Bund schon das Fünffache der besagten Summe, 4,5 Milliarden Euro nämlich, in den Ausbau der Kitas investiert. Das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird in diesem Jahr allein um 550 Millionen Euro aufgestockt. Auch an den laufenden Betriebskosten der Länder beteiligt sich der Bund in diesem und im nächsten Jahr ohnehin schon mit 845 Millionen Euro, ab 2017 werden es dann 945 Millionen sein.

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Noch klarer wird die Sache, wenn man sich die Personalkosten ansieht. Nur die kommunalen Arbeitgeber (ohne private und kirchliche Einrichtungen) stehen für etwa 30 Prozent der Erzieher an Kitas. Für dieses knappe Drittel des Gesamt-Personals werden jährlich rund 4,6 Milliarden Euro bezahlt. Gegenwärtig läuft zudem eine Tarifrunde, in der Verdi deutliche Lohn-Steigerungen durchsetzen will – danach käme wohl noch eine dreistellige Millionensumme dazu. Pro Jahr.

Die nüchterne Bilanz der Betreuungsgeld-weg-Euphorie: Die 900 Millionen Euro dürften in Zukunft kaum zu spüren sein.

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