Prämie für Geringqualifizierte: Andrea Nahles' Weiterbildungsprämie ist rausgeworfenes Geld

KommentarPrämie für Geringqualifizierte: Andrea Nahles' Weiterbildungsprämie ist rausgeworfenes Geld

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Recht auf Weiterbildung für alle – klar. Aber was soll eine Prämie für eine Abschlussprüfung?

von Kerstin Dämon

Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein Recht auf Weiterbildung. Das geht so weit, dass sie Hartz-IV-Empfängern und Geringqualifizierten 2500 Euro zahlen will, wenn sie sich weiterbilden. Das ist gleich aus drei Gründen Unsinn.

Mit Blick auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt setzt sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Recht auf Weiterbildung ein. "So stellen wir sicher, dass Beschäftigte ihr Know-how halten, sich weiter qualifizieren oder bei Bedarf umschulen und beruflich neu orientieren können", schreibt die SPD-Politikerin in einem Beitrag für "Causa", das Online-Debatten-Magazin des Berliner "Tagesspiegels". Auch auf der Berliner re:publica sagte sie, dass sich die Arbeitswelt stark verändern werde und Weiterbildung der Schlüssel für alle sei, um am Ball zu bleiben. Das gelte natürlich auch für die bestehende Belegschaft. Und damit hat sie völlig Recht.

Weiterbildungsförderung für Einkommensschwache

Entsprechend bietet das Bundesbildungsministerium schon seit Jahren finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich - unabhängig vom Arbeitgeber - weiterbilden wollen, es sich finanziell aber nicht leisten können. Schließlich kostet eine Weiterbildung Geld und je nach Thema ist das nicht wenig.

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Fakten zur Weiterbildung

  • Gesetzliche Regelungen

    Da Bildung Ländersache ist, wird der Bildungsurlaub in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Welches Recht gilt, entscheidet sich nach dem Ort des Arbeitsplatzes. Während für Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen keine gesetzlichen Regelungen über den Bildungsurlaub haben, sind die Gesetze in den übrigen Ländern recht ähnlich geregelt.

  • Anspruch

    In den Bundesländern, die eine gesetzliche Regelung haben, hat ein Arbeitnehmer nach sechs Monaten in einem Unternehmen Anspruch auf Bildungsurlaub. Einzige Ausnahme: Rheinland-Pfalz. Dort sind es zwei Jahre. Zudem hat Nordrhein-Westfalen für Auszubildende und Beamte sowie Mitarbeiter in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten getroffen. Ihnen steht gesetzlich kein Bildungsurlaub zu.

  • Länge

    Wer fünf Tage die Woche arbeiten geht, hat üblicherweise Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr. Wer weniger arbeitet, bekommt auch entsprechend weniger Bildungsurlaubstage. Möchte man längere Weiterbildungen besuchen als die jährlichen fünf Tage, kann der Bildungsurlaub auch verlängert werden. Dann gelten zehn Tage für zwei Jahre, die dann am Stück genommen werden können.

  • Voraussetzungen

    Wer eine Fortbildung besuchen möchte, muss seinen Arbeitgeber mindestens sechs Wochen im Voraus informieren – im Saarland sind es acht, in Niedersachsen und Bremen vier Wochen im Voraus. Der Arbeitgeber muss seine Zustimmung generell geben. Ablehnen kann er ihn nur, wenn es wichtige betriebliche Gründe gibt, die gegen einen Weiterbildungsurlaub zu diesem Zeitpunkt sprechen.

  • Arten der Weiterbildung

    Generell fallen unter den Begriff der Weiterbildung, die einen Bildungsurlaub rechtfertigt, berufliche und politische Fortbildungsmaßnahmen. In Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein ist der Arbeitnehmer noch freier in seiner Wahl: Hier spricht der Gesetzgeber von Weiterbildung allgemeiner Art. In Brandenburg wird darüber hinaus auch die kulturelle Weiterbildung noch eingeschlossen.

  • Einschränkungen

    Obwohl die Arten der Weiterbildung zunächst sehr schwammig klingen und viel Auswahl bieten, müssen Weiterbildungsgewillte doch die eine oder andere Einschränkung beachten. So gibt es verschiedene Ausschlusskriterien, die die Bundesländer festgelegt haben. Veranstaltungen, die in erster Linie der Erholung oder Unterhaltung dienen – also eher allgemeine Freizeitveranstaltungen sind – können nicht als Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden. Auch Angebote, die nur dadurch zugänglich werden, dass man beispielsweise einer bestimmten Gewerkschaft, Partei oder Religionsgemeinschaft angehört, werden vom Gesetzgeber zumeist ausgeschlossen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Weiterbildungseinrichtung muss vom jeweiligen Bundesland anerkannt werden. Das gilt etwa für Volkshochschulen oder verschiedene Fortbildungswerke.

  • Wer zahlt die Weiterbildungskosten?

    Wer Bildungsurlaub macht, bekommt zunächst auf jeden Fall seinen Lohn in voller Höhe weitergezahlt. Handelt es sich um eine betriebliche Weiterbildung trägt der Arbeitgeber zudem die Seminarkosten. Handelt es sich allerdings um eine andersartige Weiterbildung, muss der Arbeitnehmer selbst dafür aufkommen. Trotzdem lohnt es sich mit dem Arbeitgeber zu sprechen. Auch wenn dieser gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, übernehmen viele Chefs trotzdem die Kosten, wenn es sich für die Firma lohnt. Außerdem gibt es verschiedene Förderungen, die Arbeitnehmer für ihre Weiterbildung beantragen können. So gibt es bei der Agentur für Arbeit sogenannte „Bildungsgutscheine“, die für Fortbildungen verwendet werden können. Wer in Hessen arbeitet, kann zudem auf einen Qualifizierungsscheck vom hessischen Wirtschaftsministerium hoffen.

So bietet das Bildungsministerium Arbeitnehmern und Selbstständigen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und deren zu versteuerndes Jahreseinkommen bis zu 20.000 Euro (bei gemeinsam Veranlagten sind es 40.000 Euro) beträgt, einen Prämiengutschein an. Mit diesem Gutschein übernimmt der Staat die Hälfte der Veranstaltungsgebühr für Maßnahmen, die maximal 1000 Euro kosten. Ein Bildungsgutschein kann also maximal 500 Euro wert sein, den restlichen Betrag müssen die Arbeitnehmer selbst beisteuern. Mehr Informationen zur Bildungsprämie des Bildungsministeriums finden Sie hier.

Außerdem besteht die Möglichkeit des sogenannten Weiterbildungssparens. Das heißt: Wer einen Bausparvertrag, eine Lebensversicherung oder ein ähnliches Sparguthaben bei einer Bank oder Versicherung hat, kann daraus Geld entnehmen, um eine Weiterbildung zu finanzieren, auch wenn die Auszahlungsfrist noch nicht erreicht ist. Die Arbeitnehmersparzulage geht dabei nicht verloren. Damit können an Weiterbildung Interessierte aufwändigere und langfristigere Weiterbildungen leichter finanzieren. Beide Angebote - Gutschein und Weiterbildungssparen - können miteinander kombiniert werden.

2500 Euro fürs Durchhalten

Dieses Angebot richtet sich aber nur an Erwerbstätige mit einem geringen Einkommen - und Nahles will Weiterbildungen für alle. Damit auch Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte Lust auf lebenslanges Lernen bekommen und sich selbstständig bei einer der Beratungsstellen um eine für sie passende Weiterbildung bemühen, will sie eine Prämie etablieren. So heißt es in einem entsprechenden Entwurf zum neuen Weiterbildungsgesetzes, das der Bundestag im Juni verabschieden soll:

"Der Zugang zur beruflichen Weiterbildung wird insbesondere für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. [...] Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können zur besseren Eignungsfeststellung durch längere Maßnahmen oder Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber gefördert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über eine Berufsausbildung verfügen, können Förderleistungen zum Erwerb von Grundkompetenzen erhalten, wenn dies für eine erfolgreiche berufliche Nachqualifizierung erforderlich ist."

Und weiter:

"Zur Stärkung von Motivation und Durchhaltevermögen erhalten sie bei Bestehen von Zwischen- und Abschlussprüfungen jeweils eine Prämie."

Diese Prämie für die Zwischenprüfung soll 1000 Euro betragen, die für die Abschlussprüfung 1500 Euro - insgesamt gibt es also 2500 Euro für eine erfolgreich absolvierte Weiterbildung. Das muss man erstmal sacken lassen.

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