Rechtliche Falle: Wann Facebook zum Kündigungsgrund wird

GastbeitragRechtliche Falle: Wann Facebook zum Kündigungsgrund wird

Bei Twitter über den Chef gelästert? Per Facebook zur Betriebsratswahl aufgerufen? Das ärgert den Vorgesetzten. Eine Kündigung wegen Äußerungen im Internet ist aber gar nicht so einfach.

Die Nutzung von Facebook, Twitter und Co. geht nicht spurlos am Arbeitsleben vorbei. Zu einem Problem wird das für Arbeitgeber, wenn sich ihre Mitarbeiter via Social Media negativ über das Unternehmen, Vorgesetzte oder Kollegen äußern. In der Presse finden sich Meldungen wie: "Mitarbeiter wegen Facebook-Eintrag gefeuert". So einfach ist das in der Praxis jedoch nicht.

Erst kürzlich musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters entscheiden. Dieser hatte in einem auf Facebook und Youtube veröffentlichten Video die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen im Unternehmen kritisiert sowie einen Mangel an Fachkräften unterstellt. Das BAG erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam.

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Dr. Frank Weberndörfer Quelle: Norton Rose Fulbright

Dr. Frank Weberndörfer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Norton Rose Fulbright.

Bild: Norton Rose Fulbright

Die Anforderungen an Kündigungen sind in solchen Fällen hoch. Im Spannungsverhältnis stehen einerseits die Meinungsfreiheit des Mitarbeiters und dessen Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber andererseits. Ein Mitarbeiter darf den Ruf seines Arbeitgebers nicht schädigen, sachliche Kritik ist jedoch erlaubt. Die Grenzen hier sind fließend.

Die Gerichte neigen häufig dazu, die Meinungsfreiheit des Mitarbeiters höher zu bewerten, als die Arbeitgeberinteressen. Formalbeleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen sowie ehrverletzende Äußerungen oder – je nach Einzelfall – auch das "Mobben" von Kollegen sind jedoch nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. In solchen Fällen kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Wer öffentlich beleidigt, riskiert Kündigung

Gerichte berücksichtigen bei der Bewertung einer Aussage, dass "das Internet nie vergisst". Einmal im Netz, können sich kritische Äußerungen schnell und unkontrollierbar verbreiten. Es macht einen Unterschied, ob der Mitarbeiter seine Aussage öffentlich "gepostet" oder sich lediglich im privaten Bereich geäußert hat, beispielsweise per E-Mail oder privater Facebook-Nachricht. In letzterem Fall darf der Mitarbeiter wohl darauf vertrauen, dass seine Äußerungen nicht nach außen getragen werden.

Kündigungsstudie Montags wird gekündigt

Eine Wirtschaftskanzlei hat Hunderte Kündigungsverfahren ausgewertet - und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. Demnach kündigen die meisten Arbeitgeber an einem Montag.

Bei einer Kündigung hat man gute Chancen in einem Kündigungsschutzprozess Quelle: dpa-tmn

Anders sieht es aus, wenn der Mitarbeiter die Beleidigung öffentlich zugänglich macht. So bestätigte das LAG Hamm die fristlose Kündigung eines Azubis, der auf seinem Facebook-Profil unter der Rubrik "Arbeitgeber" diesen als "Menschenschinder und Ausbeuter" und sich selbst als "Leibeigenen" bezeichnete, der "dämliche Scheiße für Mindestlohn -20 Prozent erledigen" müsse.

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