Streit um Internet-Eintrag: Wann Facebook-Kündigungen unzulässig sind

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Streit um Internet-Eintrag: Wann Facebook-Kündigungen unzulässig sind

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Hamburger Band Deichkind: „Fleißig Überstunden, ganz normal, unbezahlt, scheiß egal, keine Wahl“.

von Oliver Voß

Weil ihm bei Facebook ein Song der Band Deichkind gefiel, wurde einem Mann gekündigt. Solche Fälle nehmen zu, doch oft sind die Kündigungen unzulässig.

Die Hamburger Band Deichkind trifft derzeit, wie kaum eine andere Band das Lebensgefühl der jungen Generation. Ihr Song „Leider geil“ ist bereits zu einem geflügelten Wort geworden, „Illegale Fans“ die Hymne aller Musikpiraten und „Bück Dich Hoch“ beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros.

„Fleißig Überstunden, ganz normal, unbezahlt, scheiß egal, keine Wahl“, heißt es da. Weiter singen die Electro-Hip-Hopper: „Mach dich beim Chef beliebt! Auch wenn es dich verbiegt! Sonst wirst du ausgesiebt!“

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Auch der Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungs-Firma aus dem nordrhein-westfälischen Rödinghausen erkannte seinen Job in dem Lied wieder.

"Bück dich hoch!!! Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends", hatte der Mann auf Facebook geschrieben. Dumm nur, dass sein Profil auch für seinen Arbeitgeber zugänglich war: Der Mann erhielt eine außerordentliche Kündigung.

"Diese Äußerung kann nur so verstanden werden, dass Sie die von Deichkind besungenen mit den bei uns herrschenden Arbeitsbedingungen gleichsetzen", lautete die Begründung des Rausschmisses. "Dadurch, dass Sie unsere Arbeitsbedingungen mit den von Deichkind besungenen vergleichen, werfen Sie uns menschenverachtende Arbeitsbedingungen vor, bei denen die Mitarbeiter aus reiner Profitgier unter Gefährdung der Gesundheit ausgebeutet werden."

Facebook-Kündigungen nehmen zu

Heute sollte vor dem Arbeitsgericht Herford darüber entschieden werden, doch die Parteien einigten sich vor dem Termin außergerichtlich. Damit konnte leider nicht geklärt werden, ob das Lied als Satire oder Beleidigung zu werten ist und die Kündigung rechtens war.

Denn der Bedarf an einer rechtlichen Klärung von Facebook-Kündigungen ist groß. „Auseinandersetzungen wie die vor dem Arbeitsgericht Herford nehmen zu“, erklärt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Allein am Arbeitsgericht Bochum stehen derzeit zwei solche Fälle aus. „Wir haben einige Fälle, in denen Leute bei fleißig bei Facebook über ihre Arbeitgeber herziehen“, erklärt eine Mitarbeiterin am Landesarbeitsgericht Hamm.

Denn viele Unternehmen schauen inzwischen nicht nur bei Bewerbungen auf Facebook-Profile. Das IT-Marktforschungsinstitut Gartner erwartet, dass weltweit 60 Prozent der Unternehmen bis 2015 offizielle Programme zur Überwachung von externen Social Media Aktivitäten implementieren werden.

Kündigung ohne Abmahnung unwirksam

Doch oft sind Kündigungen wegen Facebook-Einträgen unwirksam. So hatte beispielsweise ein Auszubildender in dem Netzwerk unter der Rubrik „Arbeitgeber“ geschrieben: „Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter, Leibeigener – Bochum, daemliche scheisse fuer mindestlohn — 20 % erledigen“.

Das Arbeitsgericht Bochum erklärte die daraufhin erteilte Kündigung jedoch für unwirksam. Das Gericht bewertete den Eintrag zwar als Beleidigung, in dem Einzelfall hätte der Arbeitgeber jedoch zuerst mildere Mittel, wie eine Abmahnung, anwenden müssen. Zudem bestehe gerade bei Ausbildungsverhältnissen auch eine besondere Förderungspflicht für den Arbeitgeber.

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