Teilzeitgesetz gescheitert: Wie hatte sich Frau Nahles das eigentlich vorgestellt?

GastbeitragTeilzeitgesetz gescheitert: Wie hatte sich Frau Nahles das eigentlich vorgestellt?

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Die Verhandlungen über das Teilzeitgesetz der Bundesarbeitsministerin sind gescheitert.

Lange hat Arbeitsministerin Andrea Nahles mit der Union um neues Recht auf befristete Teilzeit gerungen. Nun sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Gut so.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zu Beginn dieser Woche mitgeteilt, dass das geplante Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert sei. Nach dem Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Während Nahles dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigte vorsah, hatte die Union die Forderung erhoben, die Schwelle bei 200 Beschäftigten festzulegen. Nahles sprach in diesem Zusammenhang von einem „klaren Bruch des Koalitionsvertrags“.

Das stimmt so nicht. Im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ aus dem Jahre 2013 heißt es dazu im Kapitel „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“:

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„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, werden wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dazu werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen (Rückkehrrecht).“

Dr. Hans-Peter Löw, Leiter der deutschen Arbeitsrechtspraxis der internationalen Kanzlei Allen & Overy

Dr. Hans-Peter Löw, Leiter der deutschen Arbeitsrechtspraxis der internationalen Kanzlei Allen & Overy

Bild: Presse

Genau für diejenigen Arbeitnehmer, die diese Passage im Koalitionsvertrag im Auge hatten, hat die Koalition ein solches Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Seit dem 1. Januar 2015 haben Beschäftigte einen Anspruch, sich für maximal sechs Monate von der Arbeit freistellen zu lassen oder in Teilzeit zu arbeiten, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen. Seitdem gilt auch ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Damit können Beschäftigte ihre wöchentliche Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Mit diesen Regelungen ist der Koalitionsvertrag in diesem Punkt vollständig erfüllt.

Außerdem gilt bereits seit dem Jahr 2000, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch darauf haben, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln, wenn dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. So steht es im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Bei der Besetzung einer freien Vollzeitstelle ist ein Teilzeitbeschäftigter auf seinen Wunsch hin bevorzugt zu berücksichtigen. Damit ist jedenfalls in der Theorie ein perfekter Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer gelungen.

Andrea Nahles und die befristete Teilzeit "Daran glaubt sie doch selbst nicht"

Arbeitsministerin Andrea Nahles will einen Anspruch auf befristete Teilzeit für alle schaffen. Schon ihr Entwurf stößt auf heftige Gegenwehr. Nicht nur Arbeitgeber, auch Juristen sind skeptisch, was die Umsetzung angeht.

Teilzeit, Vollzeit, Flexizeit - was kommt bei der Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer zu? Quelle: dpa

Möglicherweise wäre auch ein Anspruch auf eine befristete Teilzeitbeschäftigung von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen akzeptiert worden, wenn sich die Parteien darauf verständigt hätten, ab welcher Betriebsgröße ein solcher Anspruch bestehen soll. Frau Nahles bezeichnet eine Reglung, die erst für Betriebe ab 200 Arbeitnehmern gilt, als Placebo. Das ist nicht mehr als billige Polemik. Auch die in ihrem Hause entworfenen Regelungen sehen Schwellenwerte vor. Bei einem allgemeinen Anspruch auf befristete Teilzeit muss naturgemäß der Schwellenwert höher liegen, weil andernfalls die organisatorischen Herausforderungen für den Arbeitgeber nicht zu bewältigen sind.

Oder wie stellt sich Frau Nahles eigentlich die Vertretung der befristet in Teilzeit tätigen Arbeitnehmer vor? Sollen die Kollegen die Arbeit miterledigen? Das würde zu einer Leistungsverdichtung führen. Dann kann es doch nur darauf hinauslaufen, dass für die Dauer einer solchen befristeten Teilzeit wiederum ein neuer Arbeitnehmer befristet in Teilzeit eingestellt wird. Somit wird die von Frau Nahles identifizierte Teilzeitfalle durch eine Teilzeit- und Befristungsfalle bekämpft.

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