Bildungsministerin Wanka: Keine automatische Anhebung des Bafögs

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Bildungsministerin Wanka: Keine automatische Anhebung des Bafögs

Sechs Jahre lang gab es für Studenten kein Plus beim Bafög. Nächstes Jahr kommt mal wieder eine Anhebung. Regelmäßige, gar jährliche Zuwächse stellt die dafür zuständige Ministerin Wanka nicht in Aussicht.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht Studierenden wenig Hoffnung auf regelmäßig steigende Bafög-Sätze. „Ich bin gegen eine formalisierte, automatische Anhebung“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das wird der Lebenssituation von Studierenden nicht gerecht.“ Zuletzt hatte das Deutsche Studentenwerk (DSW) verlangt, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) an die Preis- und Einkommensentwicklung im Zeitraum von zwei Jahren anzupassen. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden.

Sechs Fakten zum Bafög

  • Zahl der Bafög-Empfänger

    2013 bezogen rund 959.000 Schüler und Studenten Bafög. Darunter waren 666.000 Studierende und 293.000 Schüler.

  • Ausgaben des Bundes

    Im Jahr 2013 betrugen die Ausgaben des Bundes und der Länder für Bafög rund 3,2 Milliarden Euro und somit rund 37 Millionen Euro oder 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Für die Schülerförderung wurden 891 Millionen Euro bereitgestellt und für die Studierendenförderung 2,3 Milliarden Euro.

  • Dauer der Förderung

    Die Förderung erstreckte sich im Jahr 2013 zum Teil nicht über das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 620.000 Personen (181.000 Schüler, 439.000 Studierende) gefördert.

  • Voll- und Teilförderung

    46 Prozent der Bafög-Empfänger (rund 446.000) erhielten eine Vollförderung, also den maximalen Förderbetrag. Die Höhe des Förderbetrages hängt von der Ausbildungsstätte (zum Beispiel Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (bei den Eltern oder auswärts) ab. Eine Teilförderung, die geleistet wird, wenn das Einkommen der Geförderten oder das der Eltern bestimmte Grenzen übersteigt, erhielten 54 Prozent (etwa 513.000). Die Zahl der Teilgeförderten sank im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent und die Zahl der Vollgeförderten um 2,6 Prozent.

  • Höhe der Förderung im Durchschnitt

    Im Durchschnitt erhielten geförderte Schülerinnen und Schüler monatlich 410 Euro pro Person und geförderte Studierende 446 Euro pro Person.

  • Förderung von Studenten mit Kindern

    Einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind erhielten 51.000 Geförderte.

Die nächste Erhöhung soll nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern aus dem Vorjahr nun 2016 kommen und bei sieben Prozent liegen. Die Kosten übernimmt zu 100 Prozent der Bund. Sie wolle keine jährliche Anpassung, sondern „ein Bafög, das sich an der Lebenswirklichkeit orientiert“, sagte Wanka. Die Einkommenssituation von Studenten „lässt sich nicht einfach mit der eines Durchschnittverdieners vergleichen“, so die Ministerin. „Im übrigen gibt man uns dann ja auch nicht die Möglichkeit, höher zu gehen als die Berechnungen eigentlich nahelegen würden.“

Wanka verteidigte die Bundesregierung gegen Kritik an der sechsjährigen Anhebungs-Pause: „Es gab schon längere Phasen ohne Bafög-Erhöhung. Und die beschlossenen Verbesserungen haben ein beispiellos hohes Volumen.“ Bei der Erhöhung 2010 sei wie immer die Prognose der Lebenshaltungskosten in den nächsten Jahren angeschaut worden. Insgesamt hätten „die Sätze mit der Lebenssituation Schritt gehalten“.

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DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde hatte kritisiert, die Bafög-Erhöhung 2016 komme zu spät und reiche nicht aus, um die in sechs Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Nun hätten „zwei Studierenden-Generationen quasi verschlechterte finanzielle Rahmenbedingungen“ aushalten müssen, sagte er der dpa. Bildungsministerin Wanka sprach sich dafür aus, beim Bafög mehr für Studierende mit Kindern zu tun: „Dann ist es unter Umständen günstiger, dort einem Pflock zu setzen, als eine kleine Erhöhung bei allen zu machen.“

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