Bildungspolitik: CDU sagt linker Schulpolitik den Kampf an

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KommentarBildungspolitik: CDU sagt linker Schulpolitik den Kampf an

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Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner will, dass sich die Union wieder stärker in der Schulpolitik engagiert.

von Ferdinand Knauß

Die bildungspolitische Gleichgültigkeit der Unionsparteien ist ein großer Fehler. Julia Klöckner und andere Landespolitiker wollen ihn korrigieren. Und das ist gut so.

Bildungspolitiker haben es eigentlich überhaupt nicht nötig, den Bürgern klar zu machen, dass das, was sie tun, wichtig ist. Was in den Schulen passiert, ist kaum jemandem gleichgültig. Millionen Menschen fühlen sich als Experten, weil ihre Kinder zur Schule gehen. Und wer keine Kinder hat, war immerhin selbst einmal Schüler.

Nur die CDU hatte das seltsamerweise vergessen. Ohne erkennbare Not hatte sich die Partei in den vergangenen Jahren jeglichen schulpolitischen Profils entledigt, alte Positionen bedenkenlos auf dem Altar der Koalitionsfähigkeit geopfert. Den gesellschaftlichen Diskurs über Bildung hat die Union scheinbar gleichgültig der politischen Konkurrenz und der Bertelsmann-Stiftung überlassen.

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Nun ist man in der Union offenbar aufgewacht. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Union in den Landesparlamenten (FVK) versucht, den schweren Fehler des Rückzugs aus den Schulen zu korrigieren. Es sei, so verkündete der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring am Montag bei der Präsentation einer von der FVK in Auftrag gegebenen Umfrage „höchste Zeit“ für eine „neues Selbstbewusstsein“ der CDU in der Bildungspolitik.

Es gebe, so stellt Mohring zutreffend fest, ein „krasses Missverhältnis in der öffentlichen Wahrnehmung“: Die jahrelang unionsgeführten Bundesländer hätten deutlich bessere Ergebnisse in Bildungspolitik, und dennoch messe man der SPD mehr Expertise auf diesem Feld zu.

Emotionale Debatte

Vielleicht ist dem ein oder anderen Landespolitiker mit weitergehenden Ambitionen klar geworden, dass Bildungspolitik die mit Abstand wichtigste Domäne der Länder in der Bundesrepublik ist. Vermutlich ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet Julia Klöckner neben Mohring die Studie präsentierte. Die junge Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag wird sich mit dieser Position und ihrer Niederlage bei den Landtagswahlen sicher nicht lange zufrieden geben.

Mit den emotional geführten Debatten um die Rücknahme des achtjährigen Gymnasiums, um die Inklusion behinderter Schüler und den Niedergang des Lernniveaus bieten sich schlagende Themen für kommende Landtagswahlkämpfe. Klöckner weiß, dass mit anderen Landesthemen kaum Emotionen zu erzeugen sind. Und schon gar kein politisches Echo über die Landesgrenzen hinaus.

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