Bildungspolitik: Hochschulen laufen Sturm gegen NRW-Regierung

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Bildungspolitik: Hochschulen laufen Sturm gegen NRW-Regierung

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Während die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am 06.01.2014 Sternsinger empfängt, hagelt es aus den Hochschulen Kritik an ihrem Gesetzentwurf.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erfährt geballten Widerstand gegen ihr "Hochschulzukunftsgesetz". Die Hochschulräte des Landes wollen die geplanten Offenlegungspflichten nicht akzeptieren.

Der Protest gegen das geplante neue Hochschulgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung reißt nicht ab. Die Hochschulratsvorsitzenden - vergleichbar mit Aufsichtsräten von Unternehmen - der nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen warnen davor, dass das "Hochschulzukunftsgesetzes" die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes NRW einschränken und den Wirtschaftsstandort stark schwächen würde. Gestern hatten sie ihre Kritik Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) per Brief mitgeteilt. Fazit: "Überarbeiten Sie den Entwurf grundlegend."

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einschränkung der finanziellen Autonomie der Hochschulen vor und verlangt eine weitgehende Offenlegung der Namen und Projekte der Drittmittelgeber aus der Wirtschaft.
Es gebe, so sagte der Bochumer Hochschulratsvorsitzende Jürgen Schlegel, nicht den geringsten Anlass, die verantwortliche Rechnungsführung der Hochschulen zu bezfeifeln. Während sich die Hochschulen seit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes 2007 sehr positiv entwickelt hätten, gerade weil sie autonom und eigenverantwortlich handeln konnten, sei der Entwurf aus Schulzes Ministerium nun ein "Rückfall in den Regulierungseifer durch Ministerien", sagte Annette Fugmann-Heesing, die Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bielefeld stellvertretend für die Gruppe. "Dieser Gesetzesentwurf ist vom Geist des Misstrauens geprägt, er schafft weder Vertrauen noch Handlungs- und Risikobereitschaft in den Hochschulen. Er gibt dem Staat jegliche Ermessensspielräume und engt die Hochschulen durch verbindliche Detailregelungen und Auflagen extrem ein", heißt es in dem Brief.

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Fugmann-Heesing ist selbst SPD-Mitglied und ehemalige Finanzsenatorin in Berlin und Finanzministerin in Hessen.

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Die Hochschulräte befürchten neben dem Verlust von Hochschulautonomie vor allem das Abwandern von Drittmittelgebern aus der Wirtschaft an Bundesländer mit "forschungsfreundlicheren Bedingungen". In dem Gesetzesentwurf wird die Veröffentlichung der Namen der Drittmittelgeber und eine exakte Beschreibung des geförderten Forschungsprojektes verlangt. Solch eine "themenscharfe Veröffentlichung von Drittmitteleinwerbungen und -aufträgen" sei für die Unternehmen extrem unattraktiv, weil es der Konkurrenz entscheidenden Aufschluss über die strategische Ausrichtung der Unternehmen gebe. führt zu Nachteilen im akademischen Wettbewerb (Trittbrettfahrer) und zum Verlust gerade der industriellen Drittmittelaufträge, die Wissen und Innovation vorantreiben sollen. Kein Unternehmen wird Drittmittelaufträge in hoch kompetitiven Bereichen an Hochschulen vergeben, die verpflichtet sind, Themen und Auftraggeber schon bei Beginn der Forschungstätigkeit öffentlich bekannt zu geben."

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