Eckart von Klaeden (CDU) weiß, wovon er redet. Als der heutige Staatsminister im Kanzleramt noch Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung war, hat Klaeden Jahr für Jahr Formulare und Vordrucke nach BaföG-Vorbild ausfüllen müssen, um sein Stipendium zu bekommen. Immer, wenn es soweit war, sei die Stimmung zuhause im Keller gewesen.
Mehr als 330.000 Studenten geht das bis heute so. Um die vom Elterneinkommen abhängige Studien-Förderung zu bekommen, müssen die Antragssteller Formulare und Anträge ausfüllen, Urkunden und Belege beifügen oder Beglaubigungen organisieren. Zeit für einen Bürokratieabbau, fordert der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung in einer neuen Studie. Das sei wie ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet – so sieht es zumindest der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig.
Tatsächlich zeigen die Erhebungen des Rates, dass großer Bedarf an einfacheren und klareren Verfahren besteht. Denn derzeit kann alleine das Ausfüllen eines BaföG-Antrages dauern. Bis zu fünfeinhalb Stunden benötigen Studenten für die Formulare. Nur ein bis zwei Prozent der Anträge sind dann überhaupt korrekt oder vollständig ausgefüllt. Noch ärgerlicheres kommt hinzu: Die Bearbeitung der Bescheide kann bis zu einem halben Jahr in Anspruch nehmen. Für viele Studenten, die auf die Unterstützung angewiesen sind, ist diese Zeit nur schwierig zu überbrücken.
Im Herbst soll es besser werden
Da will der Rat ansetzen. Die konkreten Vorschläge: In Zukunft könnten die Krankenkassenbeiträge per Pauschale angegeben oder beim Ausland-BaföG auf eine weiteren Sprachnachweis verzichtet werden. Die Formblätter sollen zudem einfacher und verständlicher werden. Bei einem Folgenantrag für ein Masterstudium soll das Bachelorzeugnis auch nachträglich eingereicht werden dürfen.
Einen entscheidenden Schritt nach vorne soll bald ein flächendeckendes Online-Anmeldeverfahren bringen. Ein entsprechendes erfolgreiches Pilot-Projekt in Bayern ist mittlerweile auch in anderen Bundesländern auf reges Interesse gestoßen. Die wünschenswerte Harmonisierung mit den anderen Ländern ist allerdings noch ungeklärt.
Jetzt, so von Klaeden, ginge es darum, „dass die Beteiligten bei Bund, Ländern und Behörden vor Ort die machbaren Vorschläge zügig umsetzen“. Die Chancen dafür stehen durchaus gut. Im Herbst hat das Bundesbildungsministerium ohnehin eine neue Bafög-Novelle angekündigt. Die Fördersätze für Studenten sollen um zwei Prozent steigen, die Bemessungsgrenzen um drei steigen. Die Möglichkeit, auch die Verwaltungsentschlackung anzugehen. Seine Stellungnahme zur Novelle hat der Normenkontrollrat bereits abgegeben.
