NC-Verfahren: Wo das Verfassungsgericht Handlungsbedarf sieht

Bundesverfassungsgericht: Was sich bei der Studienplatz-Vergabe ändern soll

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Die Hand einer Richterin des Ersten Senats beim Bundesverfassungsverfassungsgericht in Karlsruhe.

von Katja Joho

Beim NC soll sich etwas ändern: Das Studienplatz-Vergabeverfahren für Humanmedizin muss reformiert werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Forderungen des Senats in neun Punkten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von zwei Bewerbern für einen Studienplatz in Humanmedizin das Verfahren zur Studienplatzvergabe für teilweise verfassungswidrig erklärt. Zwar hält der Senat das Verfahrenskonzept grundsätzlich für akzeptabel - einige Punkte seien aber mit dem Grundgesetz (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Das sind die wesentlichen Erwägungen des Senats:

1. Ein chancengleicher Zugang wird begrenzt durch die Kapazitäten

Die Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit, die im Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes geregelt ist, und der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) räumen laut den Richtern des Bundesverfassungsgerichts ein Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Studienangeboten ein. Das heißt: "Diejenigen, die dafür die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, haben ein Recht auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot und damit einen Anspruch auf gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium ihrer Wahl." Allerdings obliege die Bemessung der Ausbildungsplätze "dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber", heißt es in der Entscheidung. Das Recht auf chancengleichen Zugang zum Studium bestehe deshalb nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten. Die staatlichen Ausbildungsplätze müssten aber chancengerecht vergeben werden.

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Numerus Clausus - die wichtigsten Fragen und Antworten

  • Warum ist ein Auswahlverfahren überhaupt nötig?

    Auf jeden Studienplatz für Humanmedizin in Deutschland kommen mehrere Bewerber. Aktuell sind es nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts fast 62.000 Bewerber auf 11.000 Ausbildungsplätze. Eine wichtige Rolle bei der Vergabe spielt die Abiturnote. Einen sogenannten Numerus clausus (NC, lateinisch für begrenzte Anzahl) gibt es für zahlreiche Studienfächer. Er gilt entweder regional oder bundesweit, wie bei Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie.

  • Was ist die Stiftung für Hochschulzulassung?

    Sie wurde 2008 gegründet und löste die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ab. Bei ihr müssen sich künftige Studenten bewerben. Grundlage für die bundesweite Vergabe sind Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er Jahren, in denen das Teilhaberecht von Bewerbern an Studienplätzen und das Prinzip gleicher und sachgerechter Kriterien festgeschrieben worden waren.

  • Welche Wege führen zu einem Studienplatz in Humanmedizin?

    Ein sehr gutes Abitur kann Bewerbern einen Studienplatz sichern. Nach den aktuellen Regeln werden 20 Prozent der Plätze nach diesem Kriterium (Bestenquote) vergeben. Aktuell ist ein Schnitt von 1,0 bis 1,2 dafür nötig. Ein weiteres Fünftel wird nach Wartezeit vergeben. Dafür ist aber viel Geduld erforderlich - inzwischen sind es 14 bis 15 Semester. Die übrigen 60 Prozent der Studienplätze können die Hochschulen in einem eigenständigen Auswahlverfahren vergeben. Aber auch dabei spielt die Abiturnote eine wichtige Rolle. Zusätzlich kann es Tests oder Gespräche geben. Bewerber können ihre Chancen durch zusätzliche Qualifikationen verbessern. Dazu gehört etwa eine Ausbildung zum Rettungsassistenten.

  • Was macht die Politik?

    Bund und Länder haben sich bereits im März auf den „Masterplan Medizinstudium 2020“ verständigt. Danach sollen Mediziner schon während ihres Studiums näher an die Patienten herangeführt und die Allgemeinmedizin gestärkt werden. Um mehr Ärzte aufs Land zu bekommen, sollen die Bundesländer eine Quote von bis zu zehn Prozent der Studienplätze für solche Bewerber bereithalten können, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein.

    Und was nach bisherigen Erkenntnissen der Argumentation des Gerichts entgegenkommen dürfte: Die Hochschulen sollen in ihren Auswahlverfahren neben der Abiturnote mindestens zwei weitere Kriterien berücksichtigen - soziale und kommunikative Fähigkeiten sowie Leistungsbereitschaft der Studienbewerber. Zudem sollen sich eine Ausbildung oder Tätigkeit in medizinischen Berufen positiv auswirken.

  • Reichen die Studienplätze überhaupt?

    Nein, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Er plädiert für eine Aufstockung der Medizinstudienplätze um zehn Prozent oder etwa 1000 Plätze. Pro Jahr schließen etwa 10.000 Mediziner ihr Studium ab.

2. Die Eignungsprüfungen der Hochschulen müssen standardisiert sein

60 Prozent der Studienplätze in Humanmedizin werden von den Hochschulen selbst vergeben. Dies soll so erhalten bleiben, allerdings müssen die Kriterien zur Vergabe nach Meinung der Richter strenger reguliert und standardisiert werden. So dürfen die Hochschulen ihre Auswahl nicht ausschließlich nach der Abiturnote treffen. "Die Vergabe nach Abiturnote erfasst nicht alle Komponenten der Studieneignung", heißt es im Urteil.

Es müsse künftig mindestens ein weiteres Auswahlkriterium aufgenommen werden, das unabhängig von der Note sei. Welches das ist, überlassen die Richter jedoch dem Gesetzgeber. Denn den Universitäten müssten bei aller Standardisierung gewisse Spielräume eingeräumt werden, um die gesetzlichen Kriterien auszugestalten. "Solche Spielräume rechtfertigen sich durch den direkten Erfahrungsbezug der Hochschulen und die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre", heißt es in der Urteilserläuterung.

Dies bezieht sich insbesondere auf Auswahlgespräche, die einige Universitäten durchführen. Sie seien zulässig zur Eignungsfeststellung. "Sie bergen aber die Gefahr, dass sich klischeehafte Eignungsprämissen der Gutachter durchsetzen", sagte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Deshalb müssten auch diese Gespräche gesetzlich standardisiert werden.

Außerdem müssen die Hochschulen bei ihren eigenen Auswahlverfahren ebenfalls beachten, dass die Noten in den Bundesländern nicht vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit muss jedoch künftig gesichert werden.

Dieter Dohmen Wie die Hochschulwelt ohne NC aussehen könnte

Das NC-Verfahren erregt schon lange die Gemüter. Nun muss es überarbeitet werden. Politikökonom Dieter Dohmen erklärt, wie er sich die perfekte Studienlandschaft ohne Numerus Clausus vorstellt.

Hinsetzen, zuhören, abspeichern: Frontalunterricht dominiert die Lehre in deutschen Universitäten. Quelle: dpa

3. Die Auswahlverfahren müssen sich an der tatsächlichen Eignung orientieren

Um dem Gebot der Gleichheitsgerechtigkeit nachzukommen, fordern die Verfassungsrichter zudem, dass sich die Regeln über die Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich am Kriterium der Eignung orientieren müssen. "Dabei bemisst sich die für die Verteilung relevante Eignung an den Erfordernissen des konkreten Studienfachs und den typischerweise anschließenden beruflichen Tätigkeiten", so die Urteilsbegründung. Deshalb sollen in den Auswahlverfahren der Hochschulen Berufsausbildungen oder -tätigkeiten, die Bewerber höher qualifizieren, stärkere Berücksichtigung finden.

Wie studieren Dänen, Franzosen und Italiener?

  • Frankreich

    Hier hat schon das Abitur (baccalauréat) eine bestimmte Ausrichtung: Es gibt mehrere Schulzweige, unter anderem kann ein naturwissenschaftliches, wirtschaftliches oder literarisches Abitur erworben werden. Danach steht zunächst jedem ein zu seinem Abschluss passendes Studium an einer Universität oder einer der Grandes écoles  offen. Letztere haben in Frankreich einen besonders guten Ruf, weil es dort kleinere Klassen und eine bessere Betreuung gibt, als an den Universitäten. In Frankreich gibt es keinen NC, dafür sind die Prüfungen vor allem in den beliebten Fächern im ersten Studienjahr besonders schwierig und haben eine hohe Durchfallquote.

  • Niederlande

    Auch in den Niederlanden wählen Jugendliche bereits in der Oberstufe eine Fachrichtung, um anschließend ein entsprechendes Studium aufzunehmen. Es gibt keinen NC, dafür aber Auswahlverfahren in beliebten Fächern wie Physiotherapie oder Medizin. Die Vergabe der Plätze erfolgt in diesen Fächern durch ein Losverfahren. Für die Zulassung zu kreativen Fächern, wie Kunst oder Musik, sind Talentnachweise nötig. Dazu gehört zum Beispiel die Teilnahme an einer Aufnahmeprüfung.

  • Österreich

    Für ein Studium in Österreich reicht zunächst das österreichische Äquivalent zum Abitur (Matura). Die Mehrheit der Studiengänge hat keine Zulassungsbeschränkung. Insgesamt nehmen die Fächer, für die eine Aufnahmeprüfung absolviert werden muss, aber zu. Dazu gehören unter anderem Medizin, Psychologie und Kommunikationswissenschaften. Außerdem wurde in den vergangenen Jahren an fast allen Universitäten die Studiengangs- und Orientierungsphase (STOEP) eingeführt: Studierende dürfen nur weitermachen, wenn sie am Ende des ersten Semesters alle Prüfungen bestehen.

  • Schweiz

    Wer in der Schweiz sein Matura macht, kann sich dort für einen beliebigen Studiengang einschreiben. Nur für medizinische Studiengänge gibt es einen NC, der jedes Jahr für die gesamte Schweiz neu festgelegt wird.

  • Großbritannien

    Die Briten haben ein besonders komplexes System bei der Studienwahl: Die Platzvergabe erfolgt über den  Universities & Admissions Applications Service (UCAS), ein Onlinesystem in dem jeder Bewerber pro Jahr bis zu fünf Universitäten wählen kann. Dabei muss man sich zwischen Elite-Unis wie Oxford und Cambridge entscheiden, eine Bewerbung an beiden Universitäten zur gleichen Zeit ist nicht möglich. Auch in Großbritannien gibt es einen NC. Allerdings ist der nicht wie in Deutschland abhängig vom Studienfach, sondern wird von den Fakultäten der Unis intern festgelegt.

  • Spanien

    In Spanien haben die meisten Studiengänge einen lokalen NC, die Note de Corte. Für bestimmte Studiengänge, wie zum Beispiel Medizin, muss man zusätzlich eine bestimmte Fächerkombination im Abitur (bachiller) belegt haben, um eine Chance auf einen Studienplatz zu erhalten. Die Vorgehensweise ist also ähnlich wie in  Deutschland. Allerdings dauert der Bachelor (Grado) hier in der Regel nicht drei, sondern vier Jahre.

  • Italien

    Die meisten Fächer in Italien haben eine Zulassungsbeschränkung. Das Bildungsministerium legt die Zahl der Zulassungen für Architektur, Medizin, Zahn- und Tiermedizin zentral fest. Bei allen anderen Fächern werden die Beschränkungen von der Universität selbst bestimmt, abhängig von der Nachfrage. Bewerber müssen in der Regel einen Aufnahmetest bestehen, der mit der Abiturnote in die Gesamtwertung einfließt. Das Testergebnis zählt dabei 80 Prozent und die Abiturnote 20 Prozent.

  • Ungarn

    Um in Ungarn zum Studium zugelassen zu werden, müssen Jugendliche dort die Hochschulreife erwerben. Seit 2005 können ungarische Schüler in bestimmten Fächern eine Art „Leistungsmatura“ ablegen, welche dann gleichzeitig als Aufnahmeprüfung für die Universitäten gilt. Es gibt keinen klassischen NC wie in Deutschland, dafür gibt es jedoch in viele Studiengängen Aufnahmeprüfungen. Auch die Schulnoten oder Sprachkenntnisse können in die Aufnahmebedingungen mit einfließen. Außerdem gibt es Studiengänge, die ohne Aufnahmeprüfung belegt werden können, wenn die Bewerber bereit sind, die extrem hohen Studiengebühren selbst zu tragen.

  • Schweden

    Hier gibt es keinen allgemeinen NC – das System funktioniert nach einem Listenprinzip: Grundsätzlich werden alle für ein Studium qualifizierten Bewerber angenommen und anhand ihrer Noten in eine Rangfolge gebracht. Diese Liste wird dann in der entsprechenden Reihenfolge abgearbeitet, bis alle Plätze belegt sind. Reserveplätze werden nach Rangfolge an den Rest der Liste verteilt. Dadurch entsteht also ein individueller NC, der je nach Bewerberzahl und Studienfach sowie Fakultät variiert. Je nach Hochschule ist der Andrang größer, dadurch wird auch der „NC“ höher.

4. Abiturnoten dürfen keine Hauptrolle spielen

Aus Punkt drei folgert das Gericht außerdem, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichten muss, dass die Studienplätze "nicht allein und auch nicht ganz überwiegend" nach dem Kriterium der Abiturnoten vergeben werden. Bislang fehlt ein entsprechender Passus, so die Richter: "Weder das HRG noch der Staatsvertrag 2008 verpflichten die Hochschulen, bei der Auswahlentscheidung neben dem Abitur auch ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Kriterium in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu berücksichtigen." Das muss sich nun ändern.

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