Dienstlicher Umgang: Baden-Württemberg schränkt Einsatz sozialer Netzwerke an Schulen ein

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Dienstlicher Umgang: Baden-Württemberg schränkt Einsatz sozialer Netzwerke an Schulen ein

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg schränkt den Einsatz sozialer Netzwerke an Schulen stark ein. Pädagogen ist es zukünftig verboten, etwa Facebook für die Kommunikation mit den Schülern sowie untereinander zu nutzen.

Das Kultusministerium in Baden-Württemberg verweist dabei auf den Datenschutz. Anlass dafür seien Rückmeldungen von Lehrern über Unsicherheiten im dienstlichen Umgang mit sozialen Netzwerken, erläuterte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Stuttgart, nachdem „Spiegel online“ und „tagesschau.de“ über den Vorgang berichtet hatten.
Laut der Handreichung, die die Rechtslage darstelt, ist neben Chats, Vereinbarung schulischer Termine und Einrichten von Lerngruppen auch das Speichern personenbezogener Daten aus sozialen Netzwerken untersagt. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nannte als besonders problematische Anwendung das Verschicken von Zensuren an die Schüler. Es könne auch sein, dass Schüler oder Eltern gar keine Nutzung von Facebook wünschten. Direkte Sanktionen sei mit den Leitlinien nicht verbunden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, bezeichnete die Vorgaben als überfällig. „Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten hat auf sozialen Netzwerken nichts zu suchen.“ Dagegen sprach die Junge Union von einer „rückwärtsgewandten Politik“ von Grün-Rot: „Facebook und andere soziale Netzwerke sind die Lebenswirklichkeit junger Menschen.“

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