Ende der Zeitverträge?: Gewerkschaft stellt Pläne für faire Karrierewege an Unis vor

Ende der Zeitverträge?: Gewerkschaft stellt Pläne für faire Karrierewege an Unis vor

Wissenschaftler, die sich von einem Zeitvertrag zum nächsten hangeln, bei extrem kurzen Laufzeiten - damit muss laut Gewerkschaft Schluss sein. Die GEW setzt auf Reformpläne von Schwarz-Rot - und prescht schon mal vor.

Als Vorlage für Reformpläne der großen Koalition stellt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin am Freitag (10.00 Uhr) einen Gesetzentwurf für faire Karrierewege im Hochschulbereich vor. Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten belasteten den wissenschaftlichen Nachwuchs - dies habe nicht nur große Auswirkungen auf Berufschancen und Privatleben der Betroffenen, sondern auch auf die Qualität von Forschung und Lehre.

Er gehe unterhalb der Professoren-Ebene von 90 Prozent Befristungsanteil aus, sagte der stellvertretende GEW-Chef Andreas Keller der Deutschen Presse-Agentur. „Und über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr.“ Betroffen seien etwa 170.000 Wissenschaftler an Fachhochschulen und Unis sowie knapp 30 000 an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, für die 2015 „das Jahr der Trendwende“ sein könne. Denn das bisherige Gesetz sei „nicht rechtssicher ausgestaltet“, wie auch aktuelle Klagen gegen Universitäten wieder gezeigt hätten, so Keller.

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Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?

  • Der befristete Vertrag

    Bei einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis läuft der Vertrag nach einer bestimmten Zeit oder zu einem bestimmten Ereignis aus - eine Kündigung ist nicht nötig. Wenn eine Befristung nicht vom Teilzeit- oder Befristungsgesetz abgedeckt wird, gilt sie als. Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  • Befristung ohne Sachgrund

    Für die Befristung ohne Sachgrund nach Paragraph 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist es wichtig, dass noch nie ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestanden hat. Die Befristung ist auf maximal zwei Jahre beschränkt. Falls das Arbeitsverhältnis auf weniger als zwei Jahre befristet ist, darf der Arbeitgeber den Vertrag bis zur Dauer von zwei Jahren verlängern, allerdings maximal drei mal. War also zuerst ein Arbeitsverhältnis von vier Monaten vereinbart, können noch 20 Monate drangehängt werden - nur nicht in zu kleinen Schritten.

    Eine Befristung ohne Sachgrund gibt es auch bei Neugründungen von Unternehmen. Nach § 14 Abs. 2a TzBfG dürfen Verträge bei der Gründung eines Unternehmens auf vier Jahre befristet sein. In den ersten vier Jahren seit Neugründung ist eine mehrfache Verlängerung möglich.

  • Befristung mit Sachgrund

    Neben "Wir kennen uns noch nicht" oder "Wir wissen nicht, wie lange das Unternehmen überlebt" gibt es noch die sogenannten sachlichen Gründe für eine Befristung. Nach § 14 Absatz 1 TzBfG gehören unter anderem dazu:

    • vorübergehend höherer Bedarf an Mitarbeitern zur Hochsaison
    • eine Befristung zur Erprobung
    • die Integration in den Arbeitsmarkt nach einer Ausbildung oder einem Studium
    • die Vertretung anderer Arbeitnehmer
    • die Arbeit an sich erfordert eine Befristung
  • Zweckbefristung

    Die Zweckbefristung ist für den Fall gedacht, dass das Arbeitsverhältnis mit einem bestimmten Ereignis, anstatt zum 15. März oder nach sechs Monaten endet. Das wäre beispielsweise "bis zur Schließung des Unternehmenssparte Kosmetik". Allerdings muss im Vertrag klar erkennbar sein, in welchem Zeitrahmen das Ereignis eintreten wird. Zwei Wochen vor Eintreffen dieses Ereignisses und dem Ende des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich informieren.

  • Kündigung befristeter Mitarbeiter

    Befristete Verträge können nicht gekündigt werden. Es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, sodass die außerordentliche Kündigung greift.

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Vertrag unter der Überschrift „Planbare und verlässliche Karrierewege“ eine Novellierung des seit 2007 geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angekündigt. Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse habe „in den letzten Jahren ein Maß erreicht, das Handlungsbedarf entstehen lässt“, heißt es in der Vereinbarung von Union und SPD.

Die Bildungsgewerkschaft GEW setzt sich seit langem für den „Traumjob Wissenschaft“ mit stabilen Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Forschung ein. „Dauerstellen für Daueraufgaben“ und „Mindeststandards für Zeitverträge“ sind Kernforderungen des 2010 vorgelegten „Templiner Manifests“, das die GEW an diesem Freitag mit einem Kongress in Berlin fortschreiben will.

Gewerkschafts-Vize Keller sieht trotz gewisser Fortschritte weiterhin starke „Beharrungskräfte“ bei Unis und Forschungseinrichtungen. „Die Hochschulen können sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen“, meint er - zumal sich die öffentliche Meinung „in den letzten fünf Jahren gedreht hat“. Auf einer Linie sei man im Ziel, die Hochschulen finanziell besser auszustatten - beispielsweise auch durch zusätzlich verfügbare Mittel der Länder nach der jüngsten Bafög-Reform.

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Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, sieht die Schlussfolgerungen der GEW „sehr kritisch“. Die Gewerkschaft beziehe sich „im wesentlichen auf eine fünf bis sechs Jahre alte Studie, die methodisch fehlerhaft war“. Erhebungen der Universitätskanzler deuteten „im Schnitt auf eine Quote von circa 20 bis 25 Prozent unbefristet beschäftigte Wissenschaftler neben der Professur hin. Und man benötigt an den Hochschulen Flexibilität.“

Es gebe seit Mai 2014 einen HRK-„Orientierungsrahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nach der Promotion und akademischer Karrierewege neben der Professur“, sagte Hippler der dpa. „Die Hochschulen befinden sich gerade in der Umsetzungsphase.“ Er ist sich sicher: „Wenn das Gesetz im Sinne der GEW Wirklichkeit würde, wären die Perspektiven für die nächste Generation von Wissenschaftlern noch viel geringer.“

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