Forschungsprojekte: Bundestag lockert Kooperationsverbot

Forschungsprojekte: Bundestag lockert Kooperationsverbot

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Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, begrüßt das bevorstehende Ende des Kooperationsverbots.

Der Bund kann demnächst wieder Forschungsprojekte an Hochschulen fördern. Nach nur acht Jahren wird das Kooperationsverbot teilweise aufgehoben, das den Ländern alleinige Zuständigkeit für die Hochschulfinanzierung gab.

Der Bundestag hat den Weg für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Wissenschaftsförderung freigemacht. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss das Parlament am Donnerstagabend eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes. Der Bundesrat muss der Änderung am 19. Dezember ebenfalls noch mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen - dies gilt jedoch als sicher, weil der Bund die Übernahme sämtlicher Bafög-Kosten zugesagt hat.

Die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots ermöglicht es dem Bund, Projekte an Hochschulen künftig auch dauerhaft zu finanzieren - vorausgesetzt es handelt sich um Fälle von „überregionaler Bedeutung“. Derzeit ist eine solche Förderung nur zeitlich begrenzt erlaubt. Mit der Neuregelung wird ein besonders umstrittener Teil der erst 2006 beschlossenen Föderalismusreform korrigiert.

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte im Bundestag, die Reform verändere das Wissenschaftssystem weit über die Wahlperiode hinaus. Damit werde die Tür für eine neue Qualität der Bund-Länder-Zusammenarbeit aufgestoßen. Diese Kooperation werde nun „noch unkomplizierter, noch verlässlicher, noch strategischer. Wir bekommen eine Win-Win-Situation für Bund und Länder, Hochschulen und Studierende“, hieß es in einer Mitteilung Wankas vom Abend.

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SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von Möglichkeiten, „die es historisch noch nie gab“. Diese werde man entschlossen nutzen, etwa für den wissenschaftlichen Nachwuchs oder die Fortsetzung der Exzellenzinitiative. Der Opposition geht die Reform allerdings nicht weit genug.

Linke und Grüne forderten in der Debatte unter anderem, das Verbot der Kooperation müsse auch im Schulbereich fallen. Auf Kritik stieß ferner die Tatsache, dass die Neuregelung auf überregional bedeutende Vorhaben beschränkt bleiben soll.

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