Hochschulrektorenkonferenz: Studiengebühren? Bitte durch die Hintertür!

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KommentarHochschulrektorenkonferenz: Studiengebühren? Bitte durch die Hintertür!

von Ferdinand Knauß

Die Hochschulrektorenkonferenz will nicht nur den Bund, sondern auch Studenten wieder zur Kasse bitten. Richtig so.

Studiengebühren sind mittlerweile in allen Bundesländern nach nur wenigen Jahren wieder abgeschafft worden. Bildung sei für alle da und dürfe die zu Bildenden nichts kosten, so das allzu simple aber letztlich siegreiche Argument der Gegner. Dass aber staatliche Leistungen nicht vom Himmel fallen, sondern vom Steuerzahler kommen, dass also nun der Bauarbeiter und die Friseuse  wieder stärker zur Kasse gebeten werden, um die akademische Ausbildung des Managersohnes mitzufinanzieren, davon wollten die Gegner der Gebühren nichts wissen.

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Nun wagt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) einen neuen Versuch, die Studenten wieder stärker direkt an den Kosten der Hochschulen zu beteiligen. Geschickter als zuvor HRK-Präsident Horst Hippler, der einfach wieder Studiengebühren forderte, schlägt sein Vize-Präsident in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen „Soli“ vor. Klingt solidarischer. Und für Solidarität sind, so kalkuliert er vermutlich, auch sozialdemokratische oder grüne Bildungspolitiker eher zu erwärmen als für Gebühren.

Wie sich die Hochschulfinanzierung zusammensetzt

  • Grundfinanzierung

    Einen Großteil der Hochschulfinanzierung übernehmen die Bundesländer. Sie tragen rund 80 Prozent der sogenannten Grundfinanzierung der Hochschulen.

  • Bund

    Gut zehn Prozent steuert der Bund über die Finanzierung von Forschungsprojekten zum Unihaushalt bei. Da wären unter anderem die Exzellenzinitiative oder der Hochschulpakt. So kommen letztlich 90 Prozent der Gelder für die Hochschulen von der öffentlichen Hand.

  • Private Geber

    Die verbliebenen zehn Prozent kommen aus privaten Quellen: Studienbeiträge der Studenten, Förderung durch die Wirtschaft und Auftragsforschung.

1000 Euro pro Semester und Student bräuchten die einzelnen Hochschulen, um zum Beispiel unbedingt notwendige Sanierungen an Gebäuden endlich finanzieren zu können, meint Bertram. Geschickter Weise fordert er nicht alles von den Studenten, sondern die Hälfte davon sollten der Bund und die Länder und ein Viertel „die Wirtschaft“ übernehmen. Bei fast 2,4 Millionen Studenten bedeutete das für Johanna Wankas Bundesbildungsministerium also wohl mehr als eine Milliarde Euro zusätzlicher Ausgaben pro Jahr.

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Natürlich werden die Hochschulen soviel zusätzliches Geld nicht einfach so bekommen. Nicht nur die Studenten (eine wachsende Wählerklientel) werden sich querstellen. Im Berliner Ministerium verweist man auf die Zuständigkeit der Länder für die Frage nach Studienbeiträgen und die schon jetzt erheblichen Hilfen des Bundes im Rahmen des Hochschulpaktes. Dennoch, wenn Wanka und ihre Kollegen in den Landeshauptstädten vernünftig sind, dann sollten sie diesen Vorstoß der HRK gut bedenken. Nicht nur, weil damit nach dem unrühmlichen und unsinnigen Ende der Studiengebühren doch wieder diejenigen verstärkt an den Kosten des Hochschulsystems beteiligt würden, die davon verstärkt profitieren. Sondern auch, weil dieser Hochschul-Soli den Bund noch stärker in die Verantwortung nähme – und ihm damit noch stärkere Einflussnahme auf die großen Linien der Hochschulpolitik ermöglichte. Wanka hat heute in einem Gastbeitrag die Hochschulen aufgefordert, mehr feste, unbefristete Stellen für Wissenschaftler zu schaffen. Ihre Verhandlungsbereitschaft zu einem neuen Soli könnte da vielleicht einiges bewirken.

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