NRW-Kultusministerin Sylvia Löhrmann: "Wir haben Nachholbedarf im Bildungssystem"

InterviewNRW-Kultusministerin Sylvia Löhrmann: "Wir haben Nachholbedarf im Bildungssystem"

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Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

von Matthias Streit

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann (Grüne), fordert mehr Verantwortung vom Bund in Bildungsfragen. Vor allem finanziell soll er Länder und Kommunen unterstützen.

WirtschaftsWoche: Frau Ministerin, laut Kooperationsverbot darf der Bund bislang nur einzelne Projekte in der Bildung fördern. Zumindest für die Hochschulen soll diese Hürde demnächst fallen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Löhrmann: Das ist ein guter Schritt für die Wissenschaft. Mir persönlich geht das aber nicht weit genug. Vor allem in sozialpolitischen Fragen, wenn es etwa um Ganztagsschulen oder den Übergang von der Schule in den Beruf geht, sehe ich den Bund stärker in der Verantwortung.

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Der Bund sollte mehr in die gesamte Bildung investieren?

Ja, auf jeden Fall – Stichwort „Bildungsrepublik“. Heute kann der Bund keine direkten Leistungen an die Kommunen und Einrichtungen geben, sondern immer nur über Umwege. Um dann doch etwas bei den Einrichtungen ankommen zu lassen, unterlaufen wir im Grunde immer wieder die Verfassung. Das ist kein guter Zustand. Deswegen haben wir als Grüne dafür geworben, dass das Kooperationsverbot insgesamt fällt.

Bildung ist aber Aufgabe der Länder. Wieso soll der Bund dafür zahlen?

Weil der Bund in hohem Maße von guter Bildung profitiert. Etwa durch sinkende Arbeitslosigkeit, wodurch wiederum weniger Transferleistungen erwachsen. Und die Länder haben am wenigsten davon, obwohl sie den Hauptbeitrag bei der Finanzierung von Bildung leisten. Das ist nicht gerecht.

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Für mehr Geld möchte der Bund sicher auch ein Wörtchen mitreden. Beschneidet das denn nicht die Kernkompetenz der Länder?

Nein, das sehe ich anders. Es geht doch nicht um den pädagogischen Kernbereich, also darum, dass der Bund Lehrerinnen und Lehrer bezahlt. Das tun die Länder, die ja auch die Schulgesetze beschließen. Aber der Bund sollte zum Beispiel Integrationshelfer und Sozialarbeiter finanzieren. Also die professionellen Teams, die wir in Schulen und Kitas heute brauchen. Hier sehen wir den Bund in der Verantwortung, weil Bildungspolitik heute so breit angelegt ist – als Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik. Für diese Mitfinanzierung bräuchten wir noch nicht einmal das Grundgesetz ändern.

Sondern?

Es ist ja früher schon durch das Bildungs- und Teilhabepaket Sozialarbeit finanziert worden, die natürlich auch in der Schule gewirkt hat. Diese Mittel stammten damals nicht etwa aus dem Bildungs-, sondern dem Sozialetat. Dort war das auch richtig verortet. Alle Kommunen, alle Schulen hielten das für richtig. Umso bedauerlicher ist, dass die große Koalition das jetzt nicht fortsetzt. Das ist weder vernünftig noch systematisch.

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