NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Wir nehmen den Hochschulen nichts weg"

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InterviewNRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Wir nehmen den Hochschulen nichts weg"

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aDie nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze kann sich die Aufregung über ihr geplantes Hochschulzukunftsgesetz nur durch mangelnde Lektüre ihrer Kritiker erklären.

von Ferdinand Knauß

Mit ihrem neuen Hochschulgesetz hat Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze einen Sturm der Entrüstung in Unis und Unternehmen entfacht. Im Interview schlägt sie jetzt versöhnliche Töne an.

Frau Schulze, mit Ihrem Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz haben Sie sich bei denen, die davon betroffen sind, höchst unbeliebt gemacht. Von Hochschulrektoren, Hochschulräten und aus der Wirtschaft hagelt es einhellige Kritik. Bereuen Sie diese Initiative?

Dass Kritik kommt, war mir klar. Aber die Wortwahl hat mich teilweise gewundert. Sie ist doch sehr geprägt von Emotionen. Dazu gehört auch, dass ein Unternehmer, der Hochschulratsmitglied ist, bei einer Pressekonferenz das Schreckgespenst an die Wand malte, die Unternehmen würden wegen des neuen Gesetzes keine Drittmittelforschung mehr an nordrhein-westfälische Hochschulen betreiben.  

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Aber ganz ohne Grund kommt doch diese Aufregung nicht.

Viele haben mir offen gesagt, dass sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Sie regen sich auf über Dinge, von denen sie vermuten, dass sie drin stehen. Mich stört vor allem ein Kritikpunkt, der nur dadurch zu erklären ist, dass viele Kritiker den Wortlaut offenbar nicht kennen. 

Und zwar?

Es wird unterstellt, alle Drittmittelvorhaben müssten bereits zu Beginn veröffentlicht werden. Das ist ein absurder Vorwurf. Im Referentenentwurf steht, die Hochschulen sollen „in geeigneter Weise“ die Drittmittel öffentlich machen. Im Entwurf steht nichts über den Zeitpunkt und auch nichts über die Art und Weise der Veröffentlichung. Das Gesetz räumt den Hochschulen hier viel Ermessenspielraum ein. Und natürlich gilt weiter das Informationsfreiheitsgesetz, das Betriebsgeheimnisse schützt.

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Leerer Hörssal Quelle: dpa

Was wollen Sie denn mit dieser neuen, viel kritisierten Offenlegungspflicht erreichen?

Transparenz. Das ist an einigen Standorten heute schon üblich - beispielsweise bei den Bauingenieuren an der RWTH Aachen. Wir wollen, dass dies zur guten Praxis für alle Hochschulen wird.  Der Umfang der Mittel aus der Wirtschaft ist leider ohnehin eher gering: Sie machen gerade mal 2,9 Prozent des Gesamtvolumens aus.

Das Gesetz muss ihnen sehr wichtig sein, dass Sie sich dafür mit so vielen Kritikern anlegen. Nur versteht niemand so richtig, warum eigentlich? Die Hochschulen schienen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung sehr zufrieden.

Wenn es so gut ist, warum hat es dann kein anderes Bundesland übernommen, auch kein schwarz-gelb regiertes?

Sagen Sie es uns.

Das Problem ist: In Nordrhein-Westfalen sind alle Rechte an die Hochschulen delegiert, nur die Verantwortung bleibt beim Ministerium. Kein Konzern käme auf die Idee, 37 Tochterunternehmen Budgets zur Verfügung zu stellen und zu sagen: Ihr macht das schon richtig. Wir haben als Ministerium zum Beispiel derzeit kein Auskunftsrecht, um genau zu erheben, warum in den technischen Fächern 46 Prozent der Studierenden aufgeben. Die Hochschulen in NRW erhalten jährlich vom Land fast 6 Milliarden Euro. Das ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Als Land sind wir in der Verantwortung, Transparenz für die Steuerzahler über die Verwendung der Gelder zu schaffen. Wir brauchen außerdem wieder die Möglichkeit, landesweit zu planen. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen können, dass in Nordrhein-Westfalen genug Menschen in Gesundheitsberufen, als Ingenieure oder auch Berufsschullehrer ausgebildet werden. Wir müssen auf eine sinnvolle regionale Verteilung der Studienangebote achten. Wenn Südwestfalen derzeit einen Boom erlebt, dann muss dafür gesorgt sein, dass die dortigen Unternehmen Ingenieurnachwuchs erhalten. Das verlangt auch die Wirtschaft zu Recht von uns.

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