Numerus Clausus: Per Klage zum Studienplatz

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Numerus Clausus: Per Klage zum Studienplatz

Heute läuft die Bewerbungsfrist für Abiturienten auf NC-Studienplätze ab. Abgelehnte Bewerber müssen lange warten. Aber nicht alle. Wer sich einen guten Rechtsanwalt leisten kann, muss weder lange warten noch besonders gute Noten vorweisen.

Heute läuft die Frist für Zulassunganträge zu den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie über die Stiftung für Hochschulzulassung "Hochschulstart" ab. Rund 15.000 Abiturienten erhalten alljährlich im August eine Absage auf ihre Bewerbung. Die Wartezeit kann für diese abgelehnten Bewerber auf bis zu 7 Jahre ansteigen. Es sei denn sie können es sich leisten zu klagen. Dann kann alles doch recht schnell gehen.

"Meine beiden Söhne haben im Jahr 2010 binnen weniger Monate Studienplätze in Zahnmedizin erhalten", berichtet Zahnarzt Dr. Werner L. auf der Website von Rechtsanwalt Dirk Naumann zu Grünberg. Er ist nicht der einzige, der den juristischen Weg zum Studienplatz zu seinem Geschäftsmodell gemacht hat. Auch auf der Website von Rechtsanwalt Niels Korte bedankt sich ein "Dr. med. B. - Sportmediziner": "Meine Tochter ist dank Ihnen nach vier Jahren wieder ein junges fröhliches Mädchen geworden." Das entscheidende Stichwort zu diesem Studienplatz-Glück lautet "Kapazitätsklage". Eine kurze Internet-Recherche mit diesem Stichwort zeigt schon, dass sich zahlreiche Kanzleien darauf spezialisiert haben.

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Einen neuen Studienplatz-Topf finden

Der Trick dabei ist: Die Anwälte streiten nicht um die offiziell angebotenen Studienplätze, sondern sie zwingen Hochschulen dazu, das Angebot zu vergrößern. "Bei unseren Klagen geht es immer um Studienplätze, die die Hochschulen den Bewerbern vorenthalten. Die Plätze, um die wir streiten, sind im verteilten Topf gar nicht drin, weil die Unis sie wegrechnen." Das tun die Hochschulen sehr oft, weil sie ihre Ressourcen tendenziell lieber in Forschungsvorhaben oder Klinikkapazitäten investieren, die mehr wissenschaftlichen Ruhm und finanzielle Einnahmen versprechen als die Ausbildung von Studenten. Das Problem für die Hochschulen ist dabei nur: Sie dürfen das nicht.

"Seit Anfang der 70er Jahre sind die Hochschulen verspflichtet so viele Studenten aufzunehmen, wie sie bei maximaler Auslastung aufnehmen können", sagt Rechtsanwalt Niels Korte. Auch der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern verpflichtet die Hochschulen, ihr Studienplatzangebot nicht zu senken. "Wir gehen davon aus, dass sich die Hochschulen an die Vereinbarung im Hochschulpakt halten: Die Zahl der Medizinstudienplätze darf nicht gekürzt werden", heißt es beim Bundesministerium für Bildung und Forschung. "Nach unseren Informationen sind die Erfolgschancen solcher Klagen extrem gering", sagt eine Sprecherin. Das mag für einen normalen Widerruf gegen den Ablehnungsbescheid gelten. Doch die Erfolgsquoten von Kapazitätsklagen sind offenbar durchaus nicht gering. Naumann zu Grünberg hat in den vergangenen acht Jahren nach eigener Aussage über 8.000 solcher Verfahren deutschlandweit betreut. "Alle unsere Mandanten, die uns für das Wintersemester 2011/12 mit einer Studienplatzklage im Fach Humanmedizin (klinischer Teil) beauftragt haben und unserem Rat gefolgt sind, haben jetzt einen Studienplatz erhalten", verkündet er auf seiner Website.

Zehn Universitäten zugleich verklagen

In den von Hochschulstart verwalteten Fächern mit örtlicher Zulassungsbeschränkung, also Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie, verklagen die Anwälte meist mehrere Hochschulen gleichzeitig, um die Chancen zu erhöhen. "Wichtig dabei ist die sorgfältige Auswahl der verklagten Hochschulen und die Gesamtstrategie", sagt Naumann zu Grünberg. "Wir schauen uns die zu verklagenden Hochschulen sehr genau an – fast wie ein Steuerprüfer. Wie viele Lehrverpflichtungen haben die Dozenten, wie voll sind die Hörsäle?" Wenn einer Hochschule nachgewiesen werden kann, dass sie tatsächlich mehr Lehrkapazitäten hat, als sie der Stiftung für Hochschulzulassung angegeben hatte, werden die aufgedeckten Studienplätze dann vor Gericht vergeben – in der Regel sogar unabhängig von Abiturnote und Wartezeit. "Um eine Erfolgschance von 30 bis 60 Prozent auf einen Studienplatz für Medizin zu haben, muss ich mindestens zehn Universitäten gleichzeitig verklagen."

Tipps für Studienplatzbewerber

  • Früh informieren

    Abiturienten, die örtlich oder deutschlandweit zulassungsbeschränkte Fächer studieren wollen, sollten sich schon vor der Bewerbung bei der Hochschule oder der Stiftung Hochschulzulassung (hochschulstart.de) über die Chancen einer Kapazitätsklage informieren.

  • Fristen

    Die Widerrufsfrist auf dem Ablehnungsbescheid von Hochschulstart ist nicht maßgeblich für eine Kapazitätsklage. Hier gelten eigene Fristen, die sich je nach Bundesland und Fach unterscheiden und sich oft ändern.

  • Widerspruch

    Ein "regulärer" Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid von Hochschulstart hat sehr viel geringere Aussichten als Kapazitätsklagen. Denn beim Widerspruch geht es nur um die gemeldeten Studienplätze. Eine Kapazitätsklage versucht, zusätzliche Plätze ausfindig zu machen.

Da jede Klage mehrere Hundert bis etwa 2000 Euro kosten kann, müssen seine Mandanten ein erhebliches finanzielles Risiko auf sich nehmen. Selbst wenn eine der Klagen Erfolg hat, wird ein großer Teil der Kosten für die anderen Klagen fällig. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass sich vor allem Söhne und Töchter wohlhabender Väter oder Mütter auf diesem Wege den schnelleren Weg zum Studienplatz erklagen. Seine Honorarrechnung für Kapazitätsklagen werde aber von der Rechtschutzversicherung, wenn man denn eine hat, komplett getragen, sagt Rechtsanwalt Korte.

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Eine erste Beratung bietet Korte kostenlos an. "Studienplatzbewerber sollten sich so früh wie möglich, am besten gleich nach dem Abitur, beraten lassen, denn die Fristen für Kapazitätsklagen laufen in manchen Bundesländern schon ab, bevor der Ablehnungsbescheid kommt." Das ist der absurdeste Aspekt der Studienplatzvergabe: Manche Bundesländer setzen Fristen für Klagen, von denen die meisten Bewerber vermutlich nichts wissen. Kapazitätsklagen gegen baden-württembergische Hochschulen müssen schon zum 15. Juli eingegangen sein. Diese Fristen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland und ändern sich oft. Dass sie die Zahl der Kapazitätsklagen begrenzen, wird den betroffenen Hochschulen recht sein. Ebenso die Tatsache, dass auf der offiziellen Website hochschulstart.de der Suchbegriff "Kapazitätsklage" nicht vorkommt.

fk

 

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