Uni-Aufstand in Nordrhein-Westfalen: Krafts Hochschulzukunftsgesetz ist zukunftslos

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KommentarUni-Aufstand in Nordrhein-Westfalen: Krafts Hochschulzukunftsgesetz ist zukunftslos

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Während die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) am 06.01.2014 Sternsinger empfängt, hagelt es aus den Hochschulen Kritik an ihrem Gesetzentwurf.

von Ferdinand Knauß

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will die Hochschulen stärker kontrollieren. Deren einhellige Empörung beschädigt nicht nur ihre Position, sondern auch die der Landesmutter und Ex-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft.

Nordrhein-Westfalens Hochschulen proben den Aufstand. Zunehmend zornig wird der Ton der Rektoren und Hochschulräte gegen ihre Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der Entwurf ihres neuen „Hochschulzukunftsgesetzes“ hat eine Protestwelle von beispielloser Geschlossenheit verursacht. Schon im Dezember hatte die Landesrektorenkonferenz sich geweigert, die nach dem geltenden „Hochschulfreiheitsgesetz“ vorgesehenen  „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ zu unterzeichnen. Am Mittwoch hatten die Hochschulräte in einer Pressekonferenz davor gewarnt, dass das geplante neue Gesetz den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort schwächen werde. In einem Schreiben nennt Michael Pieper, Rektor der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, unterstützt in seltener Einigkeit vom Hochschulrat, Senat und sogar der Studentenvertretung, das Gesetz „für alle Gruppen der Universität von den Studierenden bis zu den Hochschullehrern demotivierend“.

Die Ursache des Aufruhrs ist die berechtigte Befürchtung, die bundesweit einmalige und nach Ansicht vieler Wissenschaftler und Hochschulmanager vorbildliche Autonomie der nordrhein-westfälischen Hochschulen, werde durch das neue Gesetz bald von ministeriellem Dirigismus erstickt. Der Entwurf, den Schulze vorlegt ist, wie die Vorsitzende des Bielefelder Hochschulrates Annette Fugmann-Heesing sagt, „vom  Geist des Misstrauens geprägt“ und schafft "weder Vertrauen noch handlungs- und Risikobereitschaft“.

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Ein Stein des Anstoßes für die Hochschulen ist der Plan, die Landesmittel nicht mehr in das Vermögen der Hochschulen zu übergeben. Sie verlören damit faktisch ihre budgetäre Selbstverantwortung. Noch größeren Aufruhr erregt das Vorhaben, Drittmittelgeber samt der Themen ihrer Forschungsprojekte im Vorhinein offenzulegen. Die Hochschulräte hatten zu ihrer Protest-Pressekonferenz den Unternehmer Arndt Kirchhoff mitgebracht, der in einem flammenden Appell ankündigte, unter diesen Bedingungen werde die heimische Industrie sich Universitäten außerhalb Nordrhein-Westfalens als Forschungspartner suchen. Wenn die Konkurrenz im Internet nachlesen kann, woran man gerade forscht, ist das nicht gerade attraktiv für Unternehmen.

Man fragt sich, was eine Wissenschaftsministerin geritten hat, ein solches Gesetz in die Wege zu leiten, das ihr die Feindschaft aller derjenigen einbringt, für die sie zuständig ist. Zumal unter den lautesten Kritikern des Gesetzesvorhaben zahlreiche SPD-Mitglieder zu finden sind. Fugmann-Heesing war SPD-Finanzsenatorin in Berlin und Finanzministerin in Hessen. Ein anderer, lauter Schulze-Kritiker, der Hochschulratsvorsitzende der Universität Bochum Jürgen Schlegel, war zu Johannes Raus Regierungszeiten selbst jahrelang im Düsseldorfer Wissenschaftsministerium tätig.

Zustimmung für diese masochistische Gesetzesinitiative von Ministerpräsidentin Kraft und ihrer Ministerin Schulze kommt nur vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Hier ist auch der einzige Nährboden für das Gesetz zu erkennen: das Gefühl im gewerkschaftsnahen Flügel der NRW-SPD, die Wirtschaft habe zu viel Einfluss auf die Hochschulen. 

Völlig aus der Luft gegriffen ist dieses Gefühl natürlich nicht. Gerade Schulzes Vorgänger, der Betriebswirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart, gilt als Antreiber der totalen Ökonomisierung des Wissenschaftsbetriebes. Das unter seiner Ägide entstandene und noch gültige „Hochschulfreiheitsgesetz“ trieb die Umwandlung der Hochschulen zu Ausbildungs- und Forschungsdienstleistern der Wirtschaft voran. Bei den volkswirtschaftlich nicht verwertbaren und für Drittmittelgeber unattraktiven Fächern der Grundlagenforschung und der Geisteswissenschaften konnte der Betriebswirtschaftsprofessor Pinkwart wenig Sympathien gewinnen.

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