Volksbegehren: Die Bayern wollen über Studiengebühren abstimmen

ThemaStudium

Volksbegehren: Die Bayern wollen über Studiengebühren abstimmen

Bild vergrößern

Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper (l), Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo und die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen jubeln in einer Gaststätte in München, nachdem sie das Ergebnis für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren hören.

Auch in Bayern könnten die Studiengebühren an Hochschulen bald abgeschafft werden. Die Opposition bejubelt den Erfolg eines entsprechenden Volksbegehrens. Im Sommer wird das Volk entscheiden.

Studiengebühren in Bayern gehören wohl bald der Vergangenheit an: Das Volksbegehren gegen die Semesterbeiträge ging erfolgreich zu Ende. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge trugen sich binnen zwei Wochen 14,4 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte. Damit wurde das Quorum von zehn Prozent klar übertroffen.

Für das Volksbegehren kamen mehr als 1,3 Millionen Unterschriften zusammen, notwendig waren 940.000. Die Opposition bejubelte das Ergebnis, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will das weitere Vorgehen mit dem Koalitionspartner FDP entscheiden.

Anzeige

Voraussichtlich kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid - falls nicht der Landtag das Volksbegehren direkt umsetzt und die Studiengebühren abschafft. Danach sieht es nicht aus: Zwar sind bis auf die FDP mittlerweile alle Fraktionen im Parlament für eine Abschaffung der Beiträge. Aus Sicht der Liberalen ist das Regierungsbündnis mit der CSU jedoch am Ende, sollten die Christsozialen zusammen mit der Opposition die Beiträge kippen.

Der Initiator des Volksbegehrens und Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, zeigte sich begeistert von der hohen Beteiligung: "Das ist gelebte Bürgerdemokratie." Das Ergebnis sei so deutlich, dass die CSU jetzt im Landtag mit der Opposition stimmen müsse, damit die Studenten schon ab dem Wintersemester keine Studiengebühren mehr zahlen müssten.

SPD und Grüne sprechen von "Sieg"

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nannte das Ergebnis des Volksbegehrens einen "Sieg der Bayern über Schwarz-Gelb". Das Volk habe bewiesen, dass es viel klüger und handlungsfähiger sei als die CSU/FDP-Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fügte an, "Seehofer ist der begossene Pudel", der als letzter Ministerpräsident in Deutschland an den Studiengebühren festhalte.

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, in Gesprächen mit der FDP zu einem Ergebnis zu kommen, "das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt". Der CSU-Chef bekräftigte: "Meine Haltung zu den Studiengebühren bleibt auch nach Ausgang des Volksbegehrens die gleiche wie zuvor: Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk!"

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, das Ergebnis bestärke die CSU in ihrem Ziel, die Studienbeiträge abzuschaffen. "Wir sind momentan daran durch den Koalitionsvertrag gehindert."

Weitere Artikel

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte, es habe sich "eine ausreichende Anzahl Wahlberechtigter" entschieden, dass sie gerne einen Volksentscheid zu dem Thema vorgelegt bekommen wolle. Deshalb sei es konsequent und im besten demokratischen Sinne, den Bürgern genau das zu ermöglichen. "Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist."

Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben werden. Dort stehen die Beiträge nach dem Wahlsieg von Rot-Grün aber ebenfalls vor dem Aus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%