Emmely-Urteil: "Abmahnungen werden zunehmen"

Emmely-Urteil: "Abmahnungen werden zunehmen"

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Stefan Kursawe von Heisse Kursawe Eversheds

von Oliver Voß

Das Urteil zu Gunsten der Kassiererin "Emmely" wird das Arbeitsrecht dramatisch ändern. Es dürfte auch zu mehr Diebstählen und Abmahnungen führen, sagt Arbeitsrechtler Stefan Kursawe.

WirtschaftsWoche: Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung gegen eine Supermarkt-Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons aufgehoben. Hat Sie das überrascht?

Kursawe: Absolut. Die Präsidentin des Gerichts hatte vorher mehrfach gesagt, die bisherige klare Linie solle beibehalten werden. Und die eindeutige Rechtsprechung lautete, dass jeder Diebstahl unwiederbringlich das Vertrauen zerstört, unabhängig von der Höhe des Schadens.

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Das jetzige Urteil ist eine fundamentale Erschütterung der Rechtssprechung und wird auch die  Beratungspraxis total verändern.

Aber muss man nicht zwischen dem Diebstahl von Brötchen oder Pfandbons und schwerwiegenderen Verbrechen unterscheiden?

Aus menschlicher Sicht natürlich schon. Ich begrüße auch das Urteil, im konkreten Einzelfall ist das gerecht. Doch diese Einzelfallgerechtigkeit die wir dadurch bekommen, wirft viele Fragen und Probleme auf.

Wo sollen denn künftig die Grenzen liegen? Was darf ein Arbeitnehmer stehlen, ohne dass es unweigerlich zur Kündigung kommen darf? Das Bundesarbeitsgericht hat ja explizit keine Bagatellgrenzen eingeführt.

Doch künftig wird es solche Wertgrenzen geben müssen, so wie man sie ja auch im Strafrecht kennt. Dort wird der Diebstahl geringwertiger Sachen weniger hart bestraft. Das Urteil hat massive Folgen für die Rechtssprechung, mit denen wir uns noch Jahre beschäftigen werden.

Denken sie es könnte dazu führen, dass mehr Arbeitnehmer Kugelschreiber oder andere „Kleinigkeiten“ mitnehmen, die zuvor von dem alten Emmely-Urteil abgeschreckt wurden?

Ja, ganz klar. Das senkt die menschliche Bereitschaftsschwelle. Es wird aber auch dazu führen, dass die Zahl der Abmahnungen stark zunimmt.

Die Arbeitgeber werden auch kleinere Verstöße aufgreifen und in der Personalakte festhalten. Dazu werden wir unseren Mandanten auch raten. Denn falls dann etwas passiert, können die Arbeitgeber nicht auf ein jahrelanges störungsfreies Arbeitsverhältnis verweisen, wie im Fall Emmely.

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