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Gründungszuschuss: Es hat sich ausgegründet

von Kerstin Dämon

Der Gründungszuschuss sollte Arbeitslose wieder in die Jobwelt integrieren. Um zu sparen vergeben die Arbeitsagenturen die Förderung jetzt nur noch an jene, die sonst keine Chancen auf eine Stelle haben. Dabei ist der Gründungszuschuss ein Erfolgsmodell.

Berühmte deutsche Gründer

Andreas von Bechtolsheim
Andreas von Bechtolsheim ist der große, alte Mann unter den deutschstämmigen Serienunternehmern – und gilt jüngeren Gründern wie Alexander Artopé als Vorbild. Mit Sun Microsystems hob er 1982 eine Firma aus der Taufe, die heute zu den großen Namen im globalen Softwaregeschäft gehört. 1995 gründete er das Technologieunternehmen Granite Systems, das bereits ein Jahr später von Cisco übernommen wurde. Mit seiner aktuellen Firma Arista Networks widmet er sich derzeit dem Thema Cloud Computing.

Bild: Presse

Es war so eine gute Idee: Wer arbeitslos wurde, hatte einen Anspruch auf den sogenannten Gründungszuschuss, den Nachfolger des Überbrückungsgeldes und dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG). 1,87 Milliarden Euro hielt der Staat pro Jahr für die Neugründer bereit. Bis im letzten Oktober Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem Rotstift kam: Jetzt gibt es nur noch 450 Millionen Euro – der Staat muss sparen. Damit wurde die Pflichtleistung, die jedem Empfänger von Arbeitslosengeld I zustand, zur Ermessensleistung.

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Was sich am Zuschuss ändert

  • Wer bekommt den Zuschuss?

    Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, können den Gründungszuschuss beantragen, daran hat sich nichts geändert. Neu ist, dass sie jetzt keinen Anspruch mehr auf die Förderung haben. Ob sie Geld bekommen, entscheidet ihr Sachbearbeiter.

  • Wann muss der Zuschuss beantragt werden?

    Ursprünglich musste der zukünftige Gründer noch 90 Tage lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn er sein neues Unternehmen aus der Taufe hebt. Dieser Gründungszeitpunkt wurde nun erhöht: Der vorhandene Restanspruch auf ALG I muss nun 150 Tage betragen.

  • Wie ändert sich die Dauer der Förderung?

    Ursprunglich galt: Wer sich selbständig machte, bekam neun Monate lang das Arbeitslosengeld plus 300 Euro Sozialversicherungspauschale. Bei Bedarf wurden die 300 Euro nach Ablauf dieser Zeit noch sechs Monate weiter bezahlt. An den insgesamt 15 Monaten Förderung ändert sich erst einmal nichts, allerdings ändert sich die Dauer der einzelnen Förderphasen: Phase eins wird auf sechs Monate verkürzt, Phase zwei auf neun Monate verlängert.

Bis zur Änderung des Zuschusses mussten Gründungswillige einen stichhaltigen Businessplan vorlegen sowie ein Gutachten, dass sie sich in der angestrebten Branche gut genug auskennen und entsprechend qualifiziert sind. Der Maurer konnte also auch 2011 keinen Medizintechnikbetrieb eröffnen – Pleiten wegen mangelndem Know How waren so weitgehend ausgeschlossen. Bescheinigungen von fachkundiger Stelle und den Businessplan brauchen die Gründer immer noch. Ob sie den Zuschuss auch bekommen, liegt nun aber im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters beim Arbeitsamt. Und die sind mit der Situation zuweilen überfordert.
Seit Januar seien die Beamten "nur noch auf Ablehnung gepolt", sagte Gründerberater Andreas Lutz in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Die Berater wissen ja nur, dass sie sparen sollen - nicht aber, wie." Nur wer als unvermittelbar gilt, darf sich noch selbstständig machen. So steht es in einer der wenigen klaren Anweisungen, die die Sachbearbeiter haben: "Sind zum Zeitpunkt der Beantragung keine Stellenangebote möglich, sind die Voraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben", heißt es in einer Anleitung zur Vergabe des Zuschusses. Dass solche Gründer erfolgreicher sind als andere, darf bezweifelt werden.

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 22.02.2012, 04:59 UhrAnonymous

    Man will diese Vielfalt doch gar nicht. Man will nicht, dass Deutschland blüht und dass seine Bürger souverän werden - so wie Deutschland nach Originalton Wolfgang Schäubles "zu keinem Zeitpunkt seit 1945 voll souverän war".

    Es ist ein trauriges Lied, dass die eigenen Politiker - oder sollte man sagen (Interessen-)Verwalter - den eigenen Menschen immer wieder derart hart zusetzen, sie demoralisieren und das abschaffen, kürzen und erschweren, was tatsächlich geeignet ist, kurz- bis mittelfristig auf die Beine zu kommen. Wenn es denn doch funktioniert, ist das eher ein Ärgernis.

    Man will keine Wirtschaft fördern, die nicht von wenigen Großen bestimmt und dirigiert wird, und dem alle anderen (Selbständigen) tendenziell Zierde sind - auch weil sie ihr Hirn nicht irgendwo abgeben. Man will dumme Schafe, setzt auf gering Qualifizierte und kanzelt intelligente Menschen respektlos ab.

    Das und viel mehr ist Deutschland 2012 - und man kann dagegen nur Widerstand leisten, indem man sich der geistigen Mühle entzieht und die Gefolgschaft verweigert. Dass und wie es geht, beweist meine eigene Geschichte.

  • 21.02.2012, 00:19 UhrMichaKlimPunktDe

    Als ich das gehört habe, wollte ich das erst gar nicht glauben! Wie kann man das nur machen? Der Gründungszuschuss hat so vielen Menschen Hoffnung gegeben, gerade auch denjenigen, die eben kein finanzielles Polster hatten. Auch wenn nicht alle Gründungen erfolgreiche waren, hatte man doch wenigstens die Möglichkeit dazu. Jetzt wird den Menschen die Perspektive, die Träume und vielleicht sogar die Hoffnung genommen. Wenn wir schon einen Sozialstaat haben, dann sollte das Geld auch an die richtigen Stellen fließen. Wenn wir Geld für die Eurorettung locker machen könnne, wieso dann nicht auch hier? Wir sagen, wir wollen Gründungen fördern und dann so etwas. Unglaublich. Und dann fragt man sich, wieso die CDU Wähler verliert? Wofür stehen die denn überhaubt noch? Ich hätte wirlich die Piraten wählen sollen. Die haben zwar keine Ahnung von nichts aber wenigstens stehen die dazu!

  • 19.02.2012, 21:03 UhrMariposa

    Meine Frau hat vor Jahren -nach Einfuehrung des Gruenderzuschusses- mit dessen Hilfe ein Unternehmen gegruendet, das heute bestens floriert, mehrere Mitarbeiter beschaeftigt und Steuern zahlt. Damals war sie laut Arbeitsagentur mit 40 trotz bester Ausbildung und nach Kindererziehungsphase nicht mehr vermittelbar. Ihr hat der Zuschuss geholfen und damit auch den Menschen die heute bei ihrer Firma beschaeftigt sind. Aber das alles zaehlt im ideologisch angefressenen Deutschland nicht. Man muss nur ein Gruenderseminar besuchen um dann am besten voellig frustriert sein Vorhaben aufzugeben. Natuerlich steht am Anfang immer ein gewisses Mass an Selbstausbeutung. Die Bereitschaft zumindest kalkulierbare Risiken einzugehen gehoert auch dazu sonst wird das nichts. Sonst geht man besser zum Staat oder in einen Grosskonzern, wenn man denn eine Chance dazu hat. Mitnahmeeffekte wird es immer geben aber aus meiner Sicht war dieser Zuschuss eine der wenigen halbwegs wirksamen Massnahmen und auch billiger als all die Subventionsmilliarden die heute obskuren Solarunternehmen in den Rachen geworfen werden nur weil es politisch opportun ist. Auch passen Unternehemer nicht in die politische Landschaft, denn sie denken eigenstaendig -weil selbstaendig- sind weniger lenk- und beeinflussbar und denken pragmatischer weil es -soweit selbsthaftend- ihr Geld ist, dass in den Firmen arbeitet und sie somit fuer Misserfolg persoenlich haften. Dem muss natuerlich moeglichst schnell der Garaus gemacht werden.

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