Arbeitsrecht: Klage wegen "Ossi"-Diskriminierung

Arbeitsrecht: Klage wegen "Ossi"-Diskriminierung

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Am Donnerstag beginnt der Prozess einer Gebürtigen Ostdeutschen gegen einen Stuttgarter Fensterbauer. Er hatte ihre Bewerbungsunterlagen mit dem Kommentar „Ossi“ zurückgeschickt. Um die Klage wegen Diskriminierung zu gewinnen, muss die Frau jetzt beweisen, dass Ostdeutsche eine eigene Ethnie sind.

Im Brief standen die normalen Floskeln, mit denen Firmen eine Bewerbung abschmettern. Auf ihrer Mappe, die Gabriela S. zurück bekam, war zu lesen: „(-)Ossi“. Bei einigen Berufsstationen war „DDR" ergänzt. Für die Buchhalterin und gebürtige Ost-Berlinerin besteht kein Zweifel, die Ablehnung beruht einzig auf ihrer Herkunft. Sie fühlt sich diskriminiert.

„Ich will, dass dieser Ossi-Wessi-Kram ein für alle Mal beendet wird“, empört sich Gabriela S. im Gespräch mit dem „Spiegel“. Deshalb will sie jetzt vor Gericht beweisen, dass der Ossi eine eigene Ethnie ist. Paradox? Ja, meint auch Oliver Beetz, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. „Die Politiker der Wiedervereinigung würden sich im Grabe umdrehen, würden 20 Jahre nach dem Mauerfall die Ostdeutschen als eigene Volksgruppe ausgerufen werden.“

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Unklare Gesetzeslage

Im „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) heißt es, dass niemand wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt werden darf. „Eine Diskriminierung allerdings aus einer regionalen Bezeichnung abzuleiten ist gewagt“, sagt Beetz. „Eine Klage wegen Beleidigung wäre vorstellbar, eine Diskriminierung sehe ich hier allerdings nicht.“

Nach Angaben des Arbeitsgerichtes in Stuttgart hält auch der Stuttgarter Fensterbauer, bei dem sich die Frau beworben hatte, Ostdeutsche nicht für eine Ethnie. Das Unternehmen räumt außerdem ein, dass es auch andere Gründe für die Ablehnung von Gabriela S. gegeben habe. Die Bewerbung habe Rechtschreibfehler enthalten, sie sei für die Stelle nicht qualifiziert gewesen, und habe zu weit vom Arbeitsplatz entfernt gewohnt. Der Begriff "Ossi", so der Geschäftsführer, sei für ihn positiv besetzt, er habe mit ostdeutschen Mitarbeitern gute Erfahrung gemacht.

Sein Unternehmen beschäftigt mehrere Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern. „Keine Frage - das war ein Fehler von uns, dass diese interne Notiz, die da draufkam, das Haus verlassen hat“, zitiert der MDR den Fensterbauer auf seiner Homepage.

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