Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Traineeprogramm kann diskriminierend sein

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Traineeprogramm kann diskriminierend sein

Für ihre Traineeprogramme suchen Firmen in der Regel Bewerber frisch von der Uni. Eine Ausschreibung ausdrücklich für Berufsanfängern gesucht wird, kann ein Indiz für eine Altersdiskriminierung sein, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Gastbeitrag des Arbeitsrechtlers Stefan Lingemann

Die Berliner Charité hatte Bewerber für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionals“ gesucht. In der Stellenausschreibung stand, man habe „in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchskräften“ und suche dafür „jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen“. Weiter hieß es: „Da es sich dabei per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt.“

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Auf diese Ausschreibung bewarb sich auch ein 36-jähriger Rechtsanwalt mit mehrjähriger Berufserfahrung  – ohne Erfolg. Der abgelehnte Bewerber sah sich wegen seines Alters benachteiligt und klagte vor dem Arbeitsgericht auf Entschädigung. Die Charité hielt entgegen, sie habe nach den Examensnoten ausgewählt und nur Bewerber mit den Noten „gut“ und „sehr gut“ berücksichtigt. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab (8 AZR 429/11).

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Vor dem Bundesarbeitsgericht bekam der Kläger teilweise Recht: Die Erfurter Richter stellten fest, dass eine Stellenausschreibung, die sich an Berufsanfänger richtet, zumindest ein Indiz für eine Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters sein kann. Allerdings könnte der Arbeitgeber das Indiz widerlegen, wenn er nachweist, dass er tatsächlich nur Bewerber mit besten Examensnoten berücksichtigt hat. Um diese Frage zu klären, hat das BAG den Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 

Todesurteil für Berufseinsteigerprogramme?

Das Urteil ist durchaus überraschend. Denn nach der bisherigen Rechtsprechung konnten Arbeitgeber eine solche mittelbare Diskriminierung relativ leicht rechtfertigen, wenn sie einem legitimen Zweck dient. Beispielsweise konnte ein solcher legitimer Zweck die Erwägung sein, dass Berufseinsteiger noch nicht von einschlägigen Berufserfahrungen vorgeprägt und beeinflusst, sondern noch besonders offen sind,  andererseits aber auch noch eine sehr frische Erinnerung an die im Studium oder der Ausbildung erworbenen Kenntnisse haben.

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Anders als noch das Landesarbeitsgericht sieht das BAG aber offenbar für ein Traineeprogramm mit der Zielgruppe Berufsanfänger keine sachliche Rechtfertigung. Von dem Vorwurf der Altersdiskriminierung kann sich der Arbeitgeber also möglicherweise nur deshalb befreien, weil der Kläger von den Noten her nicht zu den Top Bewerbern gehört, die der Arbeitgeber einstellen wollte. Das Kriterium, dass der Arbeitgeber Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber besetzen muss, gilt nach dem Grundgesetz ausdrücklich aber nur für den öffentlichen Dienst.

Zumindest bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe des BAG bleibt offen, ob ein privater Arbeitgeber sich auch darauf berufen könnte. Wenn das nicht der Fall wäre, wären künftig spezielle Programme für Berufseinsteiger praktisch tot. Ob das Bundesarbeitsgericht dies bezwecken wollte, scheint fraglich. Unternehmen sollten bis auf weiteres jedenfalls vorsichtig sein bei der Ausschreibung von Traineeprogrammen.

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