Arbeitsgenehmigungen: Manager wollen sich um die Flüchtlingspolitik kümmern

Arbeitsgenehmigungen: Manager wollen sich um die Flüchtlingspolitik kümmern

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Der Zugang zu Arbeit und Sprachkurse ist für Flüchtlinge von großer Bedeutung.

Immer mehr Städte und Kommunen ächzen unter den Flüchtlingsströmen. Wo sollen die Menschen wohnen, wovon leben? Aus Sicht der Unternehmen ist die Sache klar: Die Flüchtlinge sollen hier arbeiten. Wenn da nur die Gesetze nicht wären.

In Deutschland stellten im Jahr 2013 rund 127.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Im Jahr 2014 waren es schon 203.000 Flüchtlinge. Für dieses Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 450.000 Asylanträge. Die Menschen unterzubringen und zu integrieren – ungeachtet dessen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht – kostet Bund und Länder ein Vermögen und stellt sie vor große Probleme. „Die wachsende Zahl von Menschen aus Krisenregionen, die bei uns Zuflucht suchen, stellt die Kommunen vor große Herausforderungen“, bestätigt Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. „Dabei geht es einerseits um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, andererseits darum, sie zu betreuen und ihnen das Einleben zu erleichtern. Dafür brauchen wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung durch die Wirtschaft.“

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Und die Wirtschaft bemüht sich in der Tat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation verstärkt beispielsweise Daimler sein Engagement im Bereich Flüchtlingshilfe: Für die nächsten drei Jahre stellt der Autobauer der Stadt Stuttgart jeweils 100.000 Euro für die Einrichtung eines Welcome-Fonds zur Verfügung und unterstützt eine Personal-Stelle für die Koordination des Fonds. Der Welcome Fonds soll Ausgaben in den Bereichen Lern-, Sport- und Freizeitaktivitäten sowie Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern finanzieren, die nicht über staatliche Mittel abgedeckt werden können. Darüber hinaus spendet das Unternehmen zwei Mercedes-Benz Transporter, die von Organisationen im Bereich Flüchtlingshilfe genutzt werden können. Mit weiteren 100.000 Euro unterstützt Daimler die Bürgerstiftung Sindelfingen, diese Summe fließt unter anderem in Projekte zur Integration von neu ankommenden Flüchtlingen.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Außerdem forderte Christine Hohmann-Dennhardt, Vorstandsmitglied der Daimler AG, in einem Interview mit der FAZ, Flüchtlingen schon nach einem Monat eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Auch die Industrie- und Handelskammern verlangen eine Lockerung der bisherigen Gesetze.
Denn noch immer sind Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Ländern über Monate in Massenlagern untergebracht. Viele Asylbewerber müssen lange warten, bis sie arbeiten dürfen. Das gilt für ungelernte genauso wie für hochqualifizierte Menschen.
Denn ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge nicht arbeiten und auch keine Ausbildung machen. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts bekommen Flüchtlinge grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis, danach muss erst geprüft werden, ob es "bevorrechtigte Arbeitnehmer" gibt. Das heißt: Gibt es Deutsche oder EU-Ausländer, die sich auf die Stelle bewerben könnten, haben sie Vorrang.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Immerhin wurden die Wartefristen für eine Arbeitserlaubnis im vergangenen November von bisher neun beziehungsweise zwölf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts verkürzt. Wer schon 15 Monate in Deutschland lebt, darf sich ohne die sogenannte Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit auf Stellen bewerben.
Dass das den Integrationsprozess verzögert, sehen mittlerweile nicht mehr nur die Unternehmen so, die zugegebenermaßen auch ein eigenes Interesse an den Arbeitskräften haben. So sollen Flüchtlinge aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sofort nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Es sei falsch, auf eine Entscheidung im Asylverfahren zu warten, schrieb der SPD-Politiker für die Wochenendbeilage der „Kieler Nachrichten“. Sein Ziel sei eine Integration vom ersten Tag an. „Wenn Flüchtlinge sich einbringen können, bringt das nicht nur sie selbst voran, sondern auch unser Gemeinwohl.“ Selbst wenn ein Asylsuchender später zurückkehren müsse oder wolle, gehe er mit einer abgeschlossenen Ausbildung oder zusätzlichen Fähigkeiten zurück, um seine alte Heimat mit aufzubauen.


Flüchtlinge brauchen berufliche Perspektive - und Deutschkurse

Immerhin: In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigen Experten der Politik in Deutschland das allmähliche Bemühen um Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Für den Einzelnen sei der Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig für das Selbstwertgefühl, die eigene Würde und finanzielle Unabhängigkeit. Arbeit erleichtert nach Meinung der Experten der Stiftung auch das Überwinden traumatischer Fluchterlebnisse. So sagt es auch Markus Schmitz, Jury-Mitglied des Deichmann-Förderpreises für Integration und Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern. „Ungeachtet der rechtlichen Rahmenbedingungen erscheint aus gesellschaftlicher Perspektive wichtig, dass jene Menschen, die aus Flucht und Vertreibung zu uns kommen und eine hohe Bleibeperspektive haben, das Gefühl erhalten, angekommen und auch willkommen zu sein.“

Entsprechend müsse man den Menschen berufliche Perspektiven bieten, damit sie an der Arbeitsgesellschaft teilhaben und sich somit auch gesellschaftlich integrieren können. Schmitz: „Die jungen Flüchtlinge, das zeigen erste Erfahrungen, sind motiviert und möchten arbeiten. Dieses Potenzial darf nicht brach liegen.“

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Doch die Asylverfahren sind nicht die einzige Hürde, die Flüchtlingen im Wege stehen. „Es bedarf ausreichender Deutschkurse und auch die Anerkennung der Berufsabschlüsse muss noch besser unterstützt und vereinfacht werden“, sagt Schmitz.
Auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass für Sprachkurse zu wenig Geld investiert wird. „Der Spracherwerb ist die allererste und wichtigste Hürde“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Peter Clever.

Durch die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen reichten die Mittel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge selbst für rudimentäre Basis-Sprachkurse nicht mehr aus. Neben den 180 Millionen Euro, die bislang für die Jahre 2015 bis 2017 vorgesehen sind, seien 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich nötig, rechnete Clever vor.
So lange diese Probleme nicht geklärt sind, sind Forderungen wie die von Christine Hohmann-Dennhardt zwar ein positives Zeichen für den Goodwill der Wirtschaft, aber mehr leider auch nicht.

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