Frauenquote: Der Placebo-Effekt

KommentarFrauenquote: Der Placebo-Effekt

von Cornelia Schmergal

EU-Kommissarin Viviane Reding will ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. Damit wird sie in Europa nicht durchkommen.

Die Dame ist Überzeugungstäterin. Und ihr ganz persönliches Credo lautet: Die Frauenquote für die Unternehmen muss kommen. Nicht flexibel, nicht selbstverordnet, sondern per staatlichem Dekret. EU-Justizministerin Viviane Reding arbeitet an einem Gesetz für eine Frauenquote, das hat sie heute bestätigt. Im Oktober will sie dazu einen Richtlinienvorschlag vorlegen. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden.

Schon seit Monaten wirbt Reding für ihren Vorschlag. Freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft will sie nicht trauen. Dass sie sich Quotengesetze in allen EU-Mitgliedstaaten wünscht, war nie ein Geheimnis. Dass sie ausgerechnet jetzt eine Richtlinie schreiben will, hat einen Grund. In den vergangenen Wochen hatte Reding die Wirtschaft um Vorschläge gebeten, wie der Frauenanteil in den Kontrollgremien gesteigert werden könne. Inzwischen hat sie 500 Beiträge erhalten. „Die meisten aus Deutschland“, wie es in der Kommission heißt. Jetzt sind die Reding-Mitarbeiter dabei, die Folgen der geplanten Vorschrift abzuschätzen.

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Durchsetzung unwahrscheinlich

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Reding sich in der EU mit ihren Vorstellungen durchsetzen kann. Das EU-Parlament mag noch einfach zu überzeugen sein. In den Mitgliedstaaten bräuchte Reding allerdings eine qualifizierte Mehrheit - und das dürfte schwierig werden.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß man, dass sie starre Quoten ablehnt – weil sie diese weder dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei noch den Koalitionskollegen von der FDP zumuten will.

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Mit der CSU hat sie sich daher darauf geeinigt, in Deutschland keine starre, sondern eine Flexi-Quote einzuführen, wie sie Frauenministerin Kristina Schröder propagiert. Die Unternehmen müssen sich demnach selbst eine Vorgabe für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen. Sie müssen dann veröffentlichen, ob sie dieses Ziel erreicht haben. Mehr ist in der Bundesregierung zur Erleichterung der Wirtschaft nicht durchsetzbar.

Erfolge ohne starre Quote

So wird Redings Vorstoß wohl erst einmal eine Drohung bleiben. Allerdings können auch politische Placebos einiges in Bewegung setzen. Das kennt man aus der deutschen Quotendebatte: Nach einer Studie der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne jetzt leicht gestiegen. Inzwischen sind 18,2 Prozent der Mandate mit einer Frau besetzt. Anfang 2011 dümpelte dieser Anteil noch um die 13,4 Prozent herum. Geht also doch. Auch ohne starre Quote.

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